Kategorie: Politik
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Stadt auf dem richtigen Weg zum „Klassenziel“ Haushaltsausgleich
Haushaltsverfügung der Bezirksregierung liegt vor Die Bezirksregierung hat die im November vom Rat beschlossene Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2014 bis 2021 genehmigt und damit auch grünes Licht für den Haushalt 2014 gegeben. Damit liegt der Stadt zum zweiten Mal in Folge ein genehmigter Haushalt vor. Bis zum vergangenen Jahr wurde der Haushalt sowie…
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Wahlaufruf des Bündnisses „AUFSTEHEN! – Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus“
Anlass einer Demonstration am Alter Markt am Freitag, 16. Mai, 20 Uhr, war eine Propagandaveranstaltung von Pro NRW am Kapuzinerplatz zur gleichen Zeit. Bereits um 19:00 Uhr zogen Studenten, organisiert vom AStA, vom Europaplatz zum Alter Markt, um ebenfalls Präsenz zu zeigen gegen die versammelten Rechtsextremen. Redner des Bündnisses, Ferdinand Hören und Pfarrer Dietrich Denker,…
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„Wieviel Staat braucht die Stadt?“
Katholische Liga wollte es von den OB Kandidaten ganz genau wissenDie Katholische Liga in Mönchengladbach hält es für problematisch, dass die Stadt zugleich Nachfrager und Anbieter von sozialen Leistungen ist. Sie möchte mit den Freien Trägern der Wohlfahrt verstärkt Leistungen im Sozialbereich erbringen und damit auch mehr Verantwortung übernehmen. Karl Gabriel, Professor für Christliche Sozialwissenschaft, griff bei der öffentlichen Podiumsdiskussion am 13. Mai mit den…
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Behinderung des AfD-Wahlkampfs, Anzeige wegen systematischer Plakatabhaengung
Offener Brief des AfD-Sprechers Werner Schoutz an die Medien Sehr geehrte Damen und Herren, die junge eurokritsche Partei Alternative fuer Deutschland, Stadtverband Mönchengladbach, wird in ihrem Wahlkampf systematisch behindert, indem aufgehaengte Wahl-Werbeplakate oft schon innerhalb weniger Stunden abgehaengt werden und verschwinden. Von diesen Abhaengaktionen sind im Stadtgebiet ganze Ortsteile betroffen. Es handelt sich nicht um…
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Gemeinsames Kinderfest der AWO und der SPD Giesenkirchen am 18. Mai 2014
Am Sonntag, 18. Mai 2014 findet in der Zeit von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf dem Außengelände des Reitstalls Barthelmes, Bahner 28, das nunmehr siebte gemeinsame Kinderfest der AWO und der SPD Giesenkirchen statt. Schirmherr ist in diesem Jahr Bezirksvorsteher Hermann-Josef Krichel-Mäurer. Für die kleinen Gäste wird hierbei wieder allerlei geboten: An verschiedenen Spielstationen,…
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Entwürfe für neuen City-Platz vor dem „Minto“ liegen vor
leider nicht öffentlichInsgesamt zwölf Entwürfe für den von der Stadt ausgelobten Wettbewerb zur Gestaltung des zukünftigen Platzes vor dem neuen Einkaufszentrum sind bis Fristende am vergangenen Dienstag (13. Mai) eingereicht worden. Mit dem Bau des neuen City-Platzes in zentraler Lage zwischen dem Shopping-Center, Sonnenhaus und dem Hans Jonas-Park soll nach der Eröffnung des Centers und Abbau der…
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Projekt „Älter werden im Quartier Eicken“ ist abgeschlossen
Quartiersbüro, Seniorenblättchen und Servicebus sind die ersten handfesten ErgebnisseUm im Alter ein selbstbestimmtes Leben zu führen, reicht es nicht, die eigenen vier Wände anzupassen. Auch das Wohnumfeld und das soziale Netzwerk im Wohnquartier müssen auf die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen eingerichtet sein. Ein auf sechs Monate angelegtes Projekt im Stadtteil Eicken, das vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen…
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Demonstration gegen Pro NRW auf dem Platz vor der Citykirche
Freitag, 16. Mai 2014, 20:00 – 22:00 UhrDas Mönchengladbacher Bündnis: „AUFSTEHEN! – Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus“ demontriert am 16.5. ab 20:00 Uhr gegen Pro NRW und für eine hohe Wahlbeteiligung am 25. Mai diesen Jahres. Mit dem Wahlspruch: Gladbacher Demokratinnen und Demokraten wählen am 25. Mai, damit Populisten und Extremisten keine Chance haben! 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
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Investor darf nun in Giesenkirchen ein neues Wohngebiet bauen – Bauausschuss genehmigte Bebauungsplan BP 691/O
Es gab in der Vergangenheit schon etlichen Ärger um dieses Gebiet an der Konstantinstraße. Vor allem ist es den Giesenkirchener Grünen zu verdanken, dass die Fa. Lambert als Investor nicht einfach nach Gutdünken handeln kann. Im Vorfeld der Aufstellung dieses Bebauungsplans wurde nach Einspruch von Anwohnern, der Landesgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V, (LNU) und…
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Altkleidersammlung – legal oder illegal? – wacht “die Stadt” nun endlich auf? 2.Teil
Bereits am 02.November 2012 berichteten wir hier zu dem Thema „Altkleidersammlung“. Nicht nur die lästige Sammlung per Wäschekorb vor der Haustüre, auch die Sammel-Container die im Stadtgebiet anzutreffen sind. Wir brauchen ihre Unterstützung! Der WDR-Hörfunk und auch die allseits bekannte Sendung „Westpol“ wiesen in dieser Woche in ihren Sendungen ebenfalls auf dieses Thema hin. Nach…
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Pflegetreff am 13.05.2014 in Neuss-Erfttal mit dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe
Der Pflegetreff wird sich mit grundsätzlichen Fragen der aktuellen Pflegepolitik befassen und dabei den Pflegenotstand ansprechen, den es aufzulösen gilt. Der Veranstaltung wird u.a. auch deshalb große Bedeutung beizumessen sein, weil der Bundesgesundheitsminister sein Kommen zugesagt hat und ein Statement abgeben wird. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Mönchengladbacher Aufruf: Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen:
Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!Wir erklären als Mönchengladbacher Organisationen, Bürgerinnen und Bürger: 1. Wir fordern ein Ende intransparenter Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik. 2. Eine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie Finanzmarktregeln durch TTIP oder CETA ist inakzeptabel. Auch eine Einschränkung zukünftiger politischer Handlungsspielräume lehnen wir ab. 3. Banken und Konzerne dürfen keine…
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Piratenpartei Mönchengladbach präsentiert ihre Wahlplakate
Verlosung startet heuteErstmals werben die Piraten mit Bildern ihrer Kandidaten um Stimmen zur Kommunalwahl. Ihre Wahlplakte dazu präsentierten sie am 7. Mai. Der Landtagsabgeordnete Nico Kern, Mitbegründer der Piratenpartei in Mönchengladbach, und der örtliche Spitzenkandidat Reiner Gutowski stellten die Plakate und ein Gewinnspiel, das am 10. Mai um 00:00 Uhr startet, zur Kommunalwahl vor. Typisch für die…
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Erwachsene zahlen Benutzungsentgelte für Sportstätten und Bäder
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen votiert mehrheitlich für NeuregelungAb 1. Juli sollen als Teil des Haushaltssanierungsplans (HSP) Benutzungsentgelte für Sportstätten einschließlich Bäder im Erwachsenenbereich eingeführt werden. So hat es der Rat in seiner September-Sitzung 2012 beschlossen. Das vorgegebene Konsolidierungsziel in diesem Jahr beläuft sich auf 50.000 Euro und in den Folgejahren auf 100.000 Euro pro Jahr. Die Verwaltung hat ein entsprechendes Konzept zur…
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„ Auswirkungen des Online- Handels auf Städte und Gemeinden und Handlungsperspektiven für den örtlichen Einzelhandel“
Der CDU Ortsverband Rheindahlen macht sich Gedanken und Sorgen über die Zukunft sowie die weitere Entwicklung des Ortes. Von vielen Themen, die es zu besprechen gäbe, befassen sie sich hier mit der Frage, wie auf die zunehmenden Kaufoptionen im Internet der örtliche Handel reagieren kann. Zu dem Themenkreis : „ Auswirkungen des Online- Handels auf…
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Erste Teerarbeiten in Giesenkirchen – Ein Millionen-Parkplatz zerbröckelt
Nicht einmal ganze drei Jahre hat das Pflaster gehalten, was von den damaligen, verantwortlichen Giesenkirchener CDU- Politikern versprochen wurde. 2011 wurde der Konstantinplatz nach langer Umbauzeit fertiggestellt. Mit großen finanziellen Mitteln, schon damals war Mönchengladbach hoch verschuldet, war der Konstantinplatz von einem schäbigen Parkplatz in einen gepflasterten Parkplatz umgestaltet worden. Die örtliche CDU-Giesenkirchen hatte die…
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Auch die CDU sagt nun „Ja“ zur Fortsetzung der Videobeobachtung am Alter Markt
Im Vorfeld der nächsten Sitzung des Polizeibeirates, in der unter anderem das Thema “Videobeobachtung” auf der Tagesordnung stehen wird, haben sich die von der CDU-Fraktion entsandten Mitglieder dieses Gremiums in einem gemeinsamen Schreiben an den Mönchengladbacher Polizeipräsidenten Hans Hermann Tirre ausdrücklich für eine Fortsetzung der Videobeobachtung im Bereich Alter Markt/Kapuzinerplatz/Waldhausener Straße ausgesprochen. Tirre hatte angekündigt,…
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MG-Sasserath erwartet finanzielle Unterstützung aus Förderprogramm
Der Verein Dorfgestaltung Sasserath 11 e.V. stellt bei der Stadt Mönchengladbach einen Antrag auf finanzielle Unterstützung ihrer Aktivitäten aus dem Förderprogramm 0824 „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“. Laut Klaus Benders, Pressesprecher der Dorfgestaltung Sasserath, erfüllen die Sasserather zu 100 Prozent die Anforderungen des Förderprogramms. „Wir haben in Eigenregie das alte Gebäude Sasserath 11 abgerissen und sind…
