Kategorie: Politik
-
Kommunalwahl-Thema: Die Frage nach der Aufgabenverteilung
„Wieviel Staat braucht die Stadt?“Die künftige Zusammenarbeit zwischen der Kommune und den freien Trägern im Sozialbereich möchte die Katholische Liga auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion erörtern. Dazu lädt sie alle Bürger am Dienstag, 13. Mai um 18:00 Uhr ins Haus der Regionen, Bettrather Straße 22-28 ein. Die Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Norbert Bude, Hans-Wilhelm Reiners, Nicole Finger und…
-
Bei Interesse: Bewerben!
„Planspiel Zukunftsdialog“ im Deutschen BundestagJunge Politikinteressierte erhalten in diesem Jahr wieder die Gelegenheit, parlamentarische Prozesse aus nächste Nähe zu erleben. Die SPD-Bundestagsfraktion organisiert vom 9.-11. November 2014 das „Planspiel Zukunftsdialog“. Dabei erfahren rund hundert Jugendliche im Alter von 16 bis 20, wie die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier konkret aussieht und wie eine Fraktion im Deutschen Bundestag arbeitet. An…
-
Landgerichtspräsidentin zum Antrittsbesuch bei OB Norbert Bude
Die neue Präsidentin des Landgerichts Mönchengladbach, Dr. Annette Lehmberg, machte jetzt ihren Antrittsbesuch bei Oberbürgermeister Norbert Bude. Lehmberg ist Nachfolgerin von Bernd Scheiff, der im November 2013 zum Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf ernannt worden war. Die 51-jährige erfahrene Richterin war nach unterschiedlichen beruflichen Stationen zuletzt als Referatsleiterin für öffentliches Recht und Privatrecht beim Justizministerium tätig.…
-
Bundesteilhabegesetz zügig auf den Weg bringen
Der BDH Bundesverband Rehabilitation begrüßt als Vertretung behinderter Menschen den Beschluss der Bundesregierung, die Kommunen in Deutschland bei der Finanzierung der Eingliederungshilfen für Menschen mit Handicap um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Allerdings sei die Vertagung auf 2017 angesichts des spürbaren Handlungsdrucks unakzeptabel. Die Verbandsvorsitzende Ilse Müller setzt auf eine zügige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, um…
-
Kraftloser Sportausschuss entscheidet nicht – „Für eine Handvoll Wählerstimmen“?
Bereits in 2012 hat der Rat mit den Stimmen der damaligen Ampelmehrheit aus SPD-FDP-Grüne beschlossen, durch Einführung einer Sportstätten-Nutzungsgebühr jährlich 100.000 Euro zur Sanierung des Haushaltes einzusparen. Die Verwaltung hatte eine entsprechende Satzung erarbeitet und weitreichende Vorschläge gemacht, damit keinesfalls die Sportjugend belastet wird. Kein Kind, kein Jugendlicher wird belastet. Abgaben sollen nur für die…
-
„Aufbruch in ein inklusives NRW:
Sechs Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“Behinderte und nichtbehinderte Menschen sollen gleich behandelt werden. So steht es in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die vor sechs Jahren in Deutschland in Kraft trat. „Dieses Menschenrecht in den Alltag umzusetzen, ist Aufgabe unserer Landespolitik. Dafür wurde am 3. Mai 2008 ein wichtiger Meilenstein gelegt“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im NRW-Landtag. „Die…
-
SPD: Region muss Chancen einer besseren Zuganbindung nutzen
Die Mitglieder der SPD-Fraktion wurden durch den neuen Vorstand des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR), José Luis Castrillo, über die aktuellen Entwicklungen im Schienennahverkehr informiert. Für 2014 werden insgesamt rd. 1.536,5 Mio. € an Ausgaben für den ÖPNV / SPNV in NRW verplant. Für Deutschland wurde anhand einer Studie ein Nachholbedarf bei den Reinvestitionen in die…
-
Hajo Siemes auf Platz 1 der Bezirksvertretungsliste für den Stadtteil Ost
Das sind seine Ziele: Tempo 30 Verkehr in Ruckes und auf der Erzberger / Grevenbroicher Straße, Radwegeausbau als Kanalfolgemaßnahmen auf der Lürriper Straße, Neusser Straße und Bahner / Konstantinstraße. Die Stiegerfeldstraße soll vom Durchgangsverkehr frei gehalten und die Volksbadstraße sowie Ruckes vom Schwerlastverkehr befreit werden. Nachdem in den Stadtteilen Neuwerk und Giesenkirchen in den letzten…
-
1. Mai – Tag der Arbeit
Dem Aufruf der Gewerkschaften folgten in Mönchgengladbach HunderteHunderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nahmen gestern teil am DGB-Demonstrationszug und der Kundgebung auf dem Kapuzinerplatz. In seinem Grußwort auf dem Kapuzinerplatz betonte OB Norbert Bude die aktuelle Bedeutung dieses Tages. Bude war es besonders wichtig, auf das Wahlrecht am 25. Mai hinzuweisen. „Nutzen Sie ihr Wahlrecht, jeder der wählen darf, ist aufgefordert zu wählen, muß…
-
Inklusion ist mehr
VdK Kreisverband Mönchengladbach blamiert sich auf seiner “Wahlkampfveranstaltung“ bis auf die Knochen –
mehr Politiker im Saal als Mitglieder des SozialverbandesIm Anschluss an diese Veranstaltung zum beworbenen Thema „Inklusion ist mehr“ am 29.4.2014 befragt, antwortete einer der teilnehmenden Kandidaten/Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters auf die Frage: Warum haben sie an dieser Veranstaltung überhaupt teilgenommen? „Weil niemand den Mut hatte Nein zu sagen.“ Es scheint bezeichnend, ein örtlicher Vorstand (ehrenamtlich) eines Verbandes möchte ganz offensichtlich…
-
SPD-Fraktion unterstützt Verbraucherzentrale
Die Verbraucherzentrale in Mönchengladbach bekommt im Rahmen einer Leistungsvereinbarung für ihre Arbeit auch einen jährlichen städtischen Zuschuss in Höhe von 110.000 €. Im letzten Sozialausschuss wurde über eine Fortsetzung dieser Vereinbarung im ersten Schritt informiert, denn der Vertrag läuft zum 31.12.2014 aus. Die SPD-Fraktion hat sich in der gestrigen Fraktionssitzung mit dem Thema beschäftigt. Monika…
-
ARD muss Pro NRW-Wahlspot nicht ausstrahlen – sind Wahl-Plakate in Mönchengladbach ebenfalls Volksverhetzung?
Pro NRW war vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin gegen den Sender RBB vorgegangen, der bundesweit die Wahlwerbespots im Ersten koordiniert. Den Richtern zufolge verstößt der Spot zur Europawahl gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Gegen die Entscheidung kann Pro NRW noch Beschwerde einlegen. Bei dem Eilverfahren ging es um die Ausstrahlung am heutigen Montagabend gegen 22:15…
-
Schnelles Internet für ganz Mönchengladbach
In einer Online-Petition wird das Thema „Schneller Internetzugang“ erneut aufgegriffen. Wiederholt stellen Gladbacher Bürger fest, dass sich an der Situation für die Randgebiete der Stadt Mönchengladbach nichts geändert hat. Die Familie Wenschuh aus Wanlo hat deshalb die Initiative ergriffen und eine Online-Petition zu diesem Thema ins Leben gerufen. Interessierte und Unterstützer sind aufgerufen sich an…
-
DIE LINKE fordert: Und jetzt ein echtes Sozialticket!
Durch die FDP im Landtag ist eine Diskussion über die mögliche Abschaffung des sogenannten Sozialtickets in NRW entfacht worden. DIE LINKE in Mönchengladbach hatte schon den Beschluss zur Teilnahme an dem Landesprojekt im Rat der Stadt abgelehnt und vor einem scheitern gewarnt. „Doch weil die Sache von Anfang an falsch angegangen wurde, ist es jetzt…
-
NRW Fahrradsternfahrt 2014′ am 4. Mai 2014
Unter dem Motto „Rauf auf´s Rad und breit gemacht“ findet in diesem Jahr zum 7. mal die NRW Fahrradsternfahrt in Düsseldorf statt. Dabei demonstrieren die Teilnehmer mit ihrer etwa 20 km langen Radtour durch die Düsseldorfer Innenstadt für bessere Bedingungen für Radfahrer. Im letzten Jahr nahmen an dieser Veranstaltung mehr als 5000 Teilnehmer teil, darunter…
-
„E-Medien in der Bibliothek – mein gutes Recht!“
Die Stadtbibliothek unterstützt die Kampagne zur rechtlichen Gleichstellung von E-Books und gedruckten BüchernSeit Mai 2013 bietet die Stadtbibliothek Mönchengladbach in ihrer onLeihe auf www.stadtbibliothek-mg.de – E-Medien zur Ausleihe an. Die Bilanz Ende 2013: rund 33.000 Ausleihen und Platz 1 im Ranking der städtischen Seiten, ein fulminanter Start! Die Nachfrage steigt kontinuierlich, kann aber nicht in dem Maße befriedigt werden, wie die Kundinnen und Kunden der Stadtbibliothek erwarten.…
-
20 Jahre Pflegeversicherung
Nach Ansicht der Bundesvorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. steht Deutschland 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung vor der Herausforderung einen jahrelangen Reformstau aufzulösen. Die Pflegeversicherung werde angesichts der Alterung der Gesellschaft vor eine Zerreißprobe gestellt, wenn sich die Finanzierungsbedingungen nicht grundlegend ändern sollten, warnt die Vorsitzende des Sozialverbands und fordert die Politik zu einer…
-
Ältester Mönchengladbacher Spielplatz im Bunten Garten mit Stil neu eröffnet
Mit Slideshow Das “Netzwerk Bunter Garten e.V.“, ein Förderverein, hatte alle Kinder zum Eröffnungsfest am Karsamstag auf den vollkommen neu hergerichteten Spielplatz eingeladen. Bei herrlichem Sonnenschein kamen so viele Kinder wie wohl noch nie, und sie brachten zur Feier des Tages viele Eltern mit. Die neuen Spielgeräte aus Eichenholz wurden sofort mit großer Freude an-…
