Schlagwort: Die Linke

  • Die Linke fragt: Trend zum Outsourcing von Arbeitslosen?

    neuer Kreisverband-Vorstand 2012, Plakat-Aktion-die LinkePassend zur Herbstsonne wird im Bund verkündet, dass erstmals 42 Mio. Deutsche Arbeit haben.
    Und passend dazu legt das Jobcenter die Zahlen für Mönchengladbach vor, in denen erneut die Arbeitslosigkeit minimal um 127 Personen gesunken ist.
    „Kein Grund zur Freude“, meint Torben Schultz, der für DIE LINKE nachgerechnet hat. Demnach ist die Arbeitslosigkeit in Mönchengladbach nur um 103 Personen gesunken. „Jede/r Arbeitslose weniger ist gut, vor allem für die Betroffenen selbst. Arbeitslosigkeit ist eine immense Belastung und kein Ausruhen in der Sozialen-Hängematte“, sagt Schultz, „doch dürfen wir uns nicht blenden lassen, wieder wurden in unserer Stadt 21,51% Arbeitslose mit statistischen Tricks raus gerechnet. (mehr …)

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  • Die Linke Mönchengladbach: Inklusionsgesetz – Ein Gesetz mit Fehlern und vielen offenen Fragen

    Die LinkeIn der vergangenen Woche beschloss der Landtag NRW das Inklusionsgesetz.
    Ab Sommer 2014 haben somit Eltern ein Recht ihre behinderten Kinder in einer Regelschule anzumelden.
    Damit setzt die Landesregierung die UN-Charta von 2006 um, die besagt, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Teilnahme an allen gesellschaftlichen Prozessen und Bereichen haben. Dies gilt insbesondere für den Bereich Bildung. (mehr …)

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  • Mönchengladbacher Bündnis: „Aufstehen! – Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus

    Das Mönchengladbacher Bündnis wird in erster Linie wegen der ungeklärten Gemängelage als auch wegen der Kurzfristigkeit keine Gegendemonstration organisieren.

    UnbenanntDie Öffentlichkeit ist durch örtliche Medien informiert, dass Samstag, 12. Oktober 2013, Pro NRW um 15:00 Uhr auf der  Mittelstraße gegen die „Arrahman-Moschee“ demonstrieren wird.

    Die Mönchengladbacher Partei „Die LINKE“ hat für 14:00 Uhr am Hauptbahnhof Rheydt eine Gegendemonstration angemeldet unter dem Motto „Pro Grundgesetz – Brücken bauen statt Tunnel graben – Mit dem Grundgesetz für Glaubensfreiheit statt mit Hassreden die Demokratie unterwandern.“ (mehr …)

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  • Sperrklauselverbot im Kommunalwahlrecht – Piratenpartei stellt neuen Antrag in NRW

    Eine Konsquenz aus der Bundestagswahl?

    Landtag in DüsseldorfNach Ansicht der Mönchengladbacher Partei DIE LINKE hat besonders der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges (SPD) daran mitgewirkt, dass eine Wiedereinführung der Sperrklausel für Kommunalwahlen diskutiert wird. Eine wie auch immer geartete Prozenthürde würde aber nach Ansicht der Linken nicht vor einer Zersplitterung der Kommunalen Parlamente schützen, sondern lediglich die Macht der zwei „Großen“ untermauern. „Deswegen begrüßen wir den gestrigen Antrag der Piratenpartei im Landtag NRW, mit dem ein Sperrklauselverbot im Kommunalwahlrecht verankert werden soll“, sagt Torben Schultz vom Kreisvorstand und erklärt weiter: (mehr …)

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  • Die Linke: Fahrradfahrer = Bürger 3. Klasse?

    Die LinkeZur Schlussveranstaltung der Aktion „200 Tage Fahrradstadt“ titelte die Rheinische Post:
    “Roter Teppich für Radler auf Bismarckstraße“. Dieser rote Teppich, ausgelegt auf einem Teil der eigens für die Veranstaltung gesperrten Bismarckstr., solle einen symbolischen Fahrradweg darstellen, der für das steht, was bisher in Mönchengladbach fahrradtechnisch bewegt wurde.
    “Dass diese wirklich gute Initiative ausgerechnet auf der Bismarckstr. ihren Schlusspunkt findet, birgt eine gehörige Portion Ironie in sich,“ so Sabine Cremer, Mitglied im Planungs- und Bauausschuss für DIE LINKE. Mönchengladbach, „denn als ich das Fehlen von Fahrradwegen auf der Bismarckstr. bei der letzten Sitzung des Ausschusses ansprach, wurde sich kräftig dagegen gewehrt, dort welche einzurichten.“ (mehr …)

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  • CDU = Investorenschreck – Koalition aus CDU-Linke-Grüne lehnen Ausbau der Breitenbachstraße ab

    CDU = Investorenschreck – Koalition aus CDU-Linke-Grüne lehnen Ausbau der Breitenbachstraße ab

    Stadt verliert ausserdem die Landesförderung in Höhe von 1,1 Mio. Euro

    Breitenbachstr.Das Entsetzen war nicht nur bei den Vertretern der Verwaltung sofort zu erkennen, nachdem  CDU, Linke und Grüne den Ausbau der Breitenbachstraße gestern im Planungs- und Bauausschuss abgelehnt hatten.
    Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die Planung zum Ausbau der Breitenbachstraße inklusive des Tunnels wurden im Planungs- und Bauausschuss mehrfach als das entscheidende Entlastungsbauwerk für die Verkehrsströme des Einkaufszentrums MG-Arcaden beraten. Die unsachliche Verquickung dieser Maßnahme mit der Thematik City-Ost durch die CDU ist unverantwortlich.“ (mehr …)

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  • BV-Ost: Man weiß nicht was soll es bedeuten… – Argwohn angebracht?

    Was wollen die Bezirkspolitiker Ost wirklich, erst nein, dann vielleicht und nun:
    Bei Gegenleistung ein „Ja“
    Logo-Ost    Sollten es die Politiker der Bezirksvertretung Ost mehrheitlich in den vergangenen Monaten geschafft haben, so etwas wie Vertrauen in ihre Arbeit zu wecken, dann ist es ihnen gelungen, dieses innerhalb weniger Minuten krachend zu zerstören.

    Zu diesem Fazit kann jeder kommen, der gestern den Tagesordnungspunkt:
    Einlage von städtischen Grundstücken in die EWMG „live“ mit verfolgen konnte. (mehr …)

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  • Solidarität für die Linken nun kein Thema mehr – Klassenkampf als Wahlthema

    Die LinkeDie Meinung der Linken:
    Die Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen plant, reiche Städte für die Schulden armer Städte zur Kasse zu bitten. Oberbürgermeister Bude wird dazu zitiert: „Wir brauchen das Geld, weil große Städte wie Mönchengladbach die Last hoher Sozialausgaben zu tragen haben.“
    Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt hält das für den falschen Weg, weil damit nicht die Ursache der Finanzmisere der Kommunen beseitigt wird. (mehr …)

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  • Lied der Schlümpfe für die Rechtsextremisten

    Lied der Schlümpfe für die Rechtsextremisten

    demo1Es ist Wahlkampfzeit. Die Wahlkampftour der NPD führte heute nach Mönchengladbach, sie wurde von Gegendemonstranten begleitet.
    Die Mönchengladbacher Bürger setzten damit zum wiederholten Mal ein klares Zeichen gegen Rassismus und Faschismus.
    Neben Teilen einer Hundertschaft der Polizei waren etwa 40 Demonstranten zur Gegenkundgebung am Europaplatz gekommen. Als gegen 12 Uhr der kleine Tross der NPD erscheint, wird auf Seiten der Gegendemonstranten das Lied der Schlümpfe angestimmt. (mehr …)

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  • Rechtsextremisten am Europaplatz angekündigt – Aufruf zur Gegendemo am Dienstag 12:00 Uhr

    Mönchengladbach gegen ExtremismusDie Anmeldung der Gegendemo läuft gerade und wird ziemlich sicher genehmigt.
    Somit werden sich überparteilich ab 11:30 Uhr MönchengladbacherInnen vorm Hauptbahnhof versammeln und gegen jede Form von Faschismus und Rassismus demonstrieren.
    Nach Informationen der Mönchengladbacher Linken soll der Widerstand gewaltig sein, aber nicht gewalttätig.

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  • Die LINKE: Regierungsstreit um Soli – Sommerloch-Getöse oder nur Wahlkampf?

    Die LINKE: Regierungsstreit um Soli – Sommerloch-Getöse oder nur Wahlkampf?

    Bernhard_Clasen_4Der Solidaritätszuschlag bringt jährlich 12 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt, jetzt gibt es in der Bundesregierung Streit um diese Steuer.
    Frau Merkel will die Steuer behalten, die FDP ist für abschaffen.
    Ratsherr Bernhard Clasen warnt davor, daraus jetzt einen Ost-West Wahlkampf zu machen: „In die neuen Länder fließen 2013 nur 6,5 Mrd. Euro. Fast die Hälfte des Solidaritäts-zuschlages geht also in andere Bundesprojekte. 2019 werden nur noch 2,1 Mrd. Euro in die neuen Länder fließen und 2020 ist dann Schluss mit dem Solidarpakt.“ (mehr …)

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  • Die Linke: Borussia Mönchengladbach sollte seine Schulden bei der Stadt bezahlen

    Borussia Mönchengladbach


    „Wir haben noch Geld“     zitieren die Medien Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl.

    „Als Fan von Borussia Mönchengladbach freue ich mich über die solide finanzielle Lage meines Vereines“ erklärte Bernhard Clasen, Ratsherr der LINKEN und gleichzeitig Bundestagskandidat des Mönchengladbacher Kreisverbandes. Doch den Verantwortlichen in Mönchengladbach sollte nicht nur die finanzielle Situation des Vereines ein Anliegen sein. (mehr …)

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  • Stimmrecht für ca. 7 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit

    Stimmrecht für ca. 7 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit

    Unbenannt„Auf Augenhöhe miteinander – Politische Partizipation“
    Das war Diskussionsthema im  „Der Paritätische“, Friedhofstraße 39, heute Abend.
    Teilnehmer waren die Mönchengladbacher Kandidaten der im Rat vertretenen Parteien.
    Die IG METALL Mönchengladbach und ihr Migrationsausschuss hatten zu dieser öffentlichen Veranstaltung mit Podiumsdiskussion eingeladen.
    Alle waren der Einladung gefolgt, nur Dr. Günter Krings musste mit Bedauern absagen, er war in Berlin gebunden und deshalb nicht dabei. (mehr …)

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  • Die Linke: Dem KRIZ eine Chance

    Mario Bocks (die Linke)In Wickrath bekam „Schloss Dilborn“ keine Chance, ihre Einrichtung KRIZ neu zu bauen, damals waren einzelne SPD Mitglieder Mitinitiatoren der Proteste.
    Nun sollte ein neuer Versuch gestartet werden und schon nach ersten unverbindlichen Gesprächen der PolitikerInnen springt die CDU ab und stellt gleich die ganze Akzeptanz einer Einrichtung wie dem KRIZ in Frage. (mehr …)

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  • Grüne im Bezirk Süd fordern Bürgerinformationsveranstaltung zum 3. Bauabschnitt Renaturierung Bungtbach – CDU und SPD schließen sich an

    Grüne im Bezirk Süd fordern Bürgerinformationsveranstaltung zum 3. Bauabschnitt Renaturierung Bungtbach – CDU und SPD schließen sich an

    Bürger sollen nicht einverstanden sein mit der vorgelegten Planung von NEW und Planungsbehörde – Bezirk Ost scheint keine Kenntnis von diesem Antrag zu haben

    Bungtbach-AntragVehement trug Anja Schurtzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirk Süd,  die Bedenken gegen die vorliegende Planung vor.
    Sie soll nicht die Erwartungen in Barrierefreiheit erfüllen, so die Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 24. April.

    Auch Bezirksvorsteher Karl Sasserath möchte die Bürger an der Planung direkt beteiligt wissen.
    Er warf der Verwaltung vor, einen früheren Beschluss nicht berücksichtigt zu haben. Darin ging es um die problemlose Erreichung der Stiegerfeldstraße durch die Schülerinnen und Schüler. (mehr …)

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  • Beendigung der Kooperation: Stellungnahmen der Parteien

    Beendigung der Kooperation: Stellungnahmen der Parteien

    WDR-Video:http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2013/04/16/lokalzeit-duesseldorf-buecherei.xml
    FDP-Video: http://www.youtube.com/watch?v=FM-CxLklB38

    Nachfolgende Stellungnahmen liegen zur Zeit vor.

    ampellogo

    SPD:
    Erfolgreiche Arbeit der Ampel leider am Thema Bibliothek zerbrochen
    Das seit der Gründung in 2009 immer wieder totgesagte Bündnis von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in Mönchengladbach hat die Stadt von vielen Verkrustungen befreit und eine neue politische Zielrichtung für die Stadt entwickelt. Beispielhaft für diese Arbeit sind: (mehr …)

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  • Das Ende der Ampel Koalition: Grünen-Chef Sasserath: „Wir sind gescheitert“

    Das Ende der Ampel Koalition: Grünen-Chef Sasserath: „Wir sind gescheitert“

    Auszug aus dem KooperationsvertragEs klang schon sehr pathetisch, als Karl Sasserath gestern mit ernster Miene ans Rednerpult des Rheydter Ratssaales trat und das Ende der mit so vielen Hoffnungen verbundenen Koalition verkündete.
    Ausgerechnet über den Neubau der Bibliothek soll es keine Einigungsmöglichkeit mehr gegeben haben!? (mehr …)

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  • Linke an die Adresse der Grünen: an die eigene Nase fassen

    Die LinkeSichtlich erstaunt reagierte Bernhard Clasen, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE, auf eine Erklärung von Gerd Brenner von Bündnis 90/Die Grünen.
    Gerd Brenner hatte gefordert, die nicht ausgegebenen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus 2012 sollten im städtischen Haushalt verbleiben und den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt zugute kommen. (mehr …)

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