Wem nützt eine Sperrklausel – zählt Meinung erst ab 3%?
Wieder einmal fordert die NRW-SPD die Wiedereinführung einer 3% Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Und sicher wird ein weiteres Mal der Verfassungsgerichtshof (VGH) bemüht werden um Rechtssicherheit zu erlangen. Wunderlich sind die Argumente der SPD/ Grünen Landesregierung…