SPD, CDU und Grüne beschließen Kommunalwahl-Sperrklausel
Klagen vor dem Verfassungsgericht angekündigt
Mit dem heutigen Beschluss des Landtags für eine neue Kommunalwahl-Sperrklausel ist die Landesverfassung nun verfassungswidrig. Das zumindest glaubt die Initiative „Mehr Demokratie“, die den Beschluss von SPD, CDU und Grünen scharf kritisiert. Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer…