Kostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen sich die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Piraten in NRW durch die Unterstützung von Freifunk-Netzen einsetzen. Sie haben gestern in ihren Fraktionen dem gemeinsamen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ zugestimmt.
Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert werden. Nächste Woche wird der Antrag im Plenum debattiert. Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, und Lukas Lamla, kulturpolitischer Sprecher der Piraten:
Alexander Vogt: „Wir müssen den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in unseren Kommunen vorantreiben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung in NRW. Außerdem bietet frei verfügbares Internet ein nicht zu unterschätzendes Entwicklungspotenzial für bürgerschaftliches Engagement und neue kreative Ideen. Diese wollen wir stärken. Darüber hinaus fordern wir, dass der Bund Rechtssicherheit für private Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netze schafft. Nur so können die freien Bürgernetze weiter wachsen.“
Matthi Bolte: „Digitale Teilhabe ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Freifunk ist eine basisdemokratische Bürgerbewegung, mit der wir WLAN für alle schaffen können – ohne Überwachung und Abzocke. Als GRÜNE Fraktion konnten wir uns noch vor Kurzem überzeugen, welch eine faszinierende digitale Gesellschaft in Estland unter dem Motto „Fresh Air and Free Wifi“ entstanden ist. Einen entsprechenden Rahmen wollen wir auch in NRW bereiten, beispielsweise durch Zugang zu landeseigenen Liegenschaften für die Aufstellung von Freifunk-Routern“.
Lukas Lamla: „Freifunk wird in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Internetgrundversorgung frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen spielen. Darauf müssen wir uns in NRW einstellen – diesen Trend müssen wir unterstützen. Eine Internetinfrastruktur fest in den Händen der Allgemeinheit ist unerlässlich für unsere Demokratie. Ich freue mich, dass sich Nordrhein-Westfalen so eindeutig zu Bürgerdatennetzen bekennt.“
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Ratsherr Thorben Schultz von den Linken erklärt dazu in einer Pressemitteilung:
Freifunk – nun muss sich auch die GroKo bewegen!
„Vor etwa einem Jahr scheiterten Linke, Grünen und Piraten-PARTEI in Mönchengladbach mit einem Freifunk Antrag im Rat der Stadt an den Stimmen der GroKo. „Damit hatte die SPD gegen ihr eigenes Kommunalwahlprogramm gestimmt“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Jetzt wäre es an der Zeit diesen Fehler zu beheben und sich der Landespolitik anzuschließen!“
Zwischenzeitlich hat der kommerzielle Anbieter Unitymedia in Aussicht gestellt in Mönchengladbach kostenloses WLAN anzubieten. „Hier darf aber kostenlos nicht mit frei verwechselt werden“, erklärt Schultz, „Zum einen bezahlt der Nutzer indirekt mit seinen Daten, denn der Zugang wird über eine SMS verschickt. Und wo die Mobil-Nummer dann noch alles landet ist unklar.“
Doch viel wichtiger dürfte sein, dass Unitymedia nur den eigenen Kunden ab Jahresende den Internetzugang ohne Zeit- und Volumenbegrenzung bereit stellt. Nicht-Kunden bekommen 100 MByte pro Tag gratis, danach wird gedrosselt. „Natürlich ist es das Ziel so weitere Leistungen zu verkaufen. Wer plötzlich auf 64 KBit/s gedrosselt ist, wird sich schon überlegen ob nicht doch ein paar Euro gezahlt werden um wieder die volle Bandbreite zu bekommen“, erklärt Schultz, „Und ob Mönchengladbach sicher zu den Städten gehört, die Unitymedia versorgt, ist nicht raus.“
Deswegen fordert DIE LINKE die SPD und CDU auf selber einen Antrag zur Unterstützung von Freifunk einzubringen. „Gerne darf bei uns abgeschrieben werden. Wir hatten ein Konzept vorgestellt wie die Stadt mit wenig Kosten die BürgerInnen beim Ausbau des Freifunknetzes unterstützen kann. Weiter haben wir eine realistische Zeitschiene vorgeschlagen, die zuerst die Innenstädte abdeckt, dann aber schnell in die Außenbezirke wächst. Herr Heinrichs und Herr Schlegelmilch brauchen nur den Briefkopf zu wechseln und es kann los gehen“, endet Schultz.