Wie im richtigen Leben, so gibt es auch in der politischen Praxis Situationen die geeignet sind, langsam aufgebautes Vertrauen innerhalb kürzester Zeit zu zerstören.
Die öffentliche Sitzung im Stadtrat am vergangenen Mittwoch war ein solcher Moment.
Hinlänglich in den verschiedensten Medien beschrieben und kommentiert, ist die unrechtmäßige Abwicklung des 2,5 Millionen-Deals der NEW Mönchengladbach im vergangenen Jahr. Ohne Ratsbeschluss, mit aktiver Beteiligung unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD), beide als Vertreter des Stadtrates von diesem in den Aufsichtsrat der NEW delegiert, stimmten diese für eine Beteiligung in das Elektroauto „Sven“.
Beiden war klar, dass ihre Entscheidung erst durch den
Stadtrat hätte legitimiert werden müssen.
Auch die Ratschläge der Bezirksregierung wurden nicht beachtet.
Nicht diese Fakten allein rechtfertigen steigende Skepsis gegen alle
Entscheidungen dieser Politiker.
Steigernde Wirkung auf mich hat ihr Verhalten in genannter Ratssitzung.
Heinrichs räumte gerade noch mühsam ein, aus heutiger Sicht würde er wohl
anders handeln. Bedauern oder eine Entschuldigung für Fehlverhalten hören sich
anders an.
Dr. Schlegelmilch schaffte nicht einmal diesen Schritt. Er fragte geradezu provokativ in die Runde der anwesenden Politiker in der Ratssitzung, was man ihm eigentlich vorwerfe. Es sei auch aktuell noch nicht sicher, ob die Haltung der Bezirksregierung rechtlich richtig sei.
Ihm sei gesagt, lesen sie die Satzung und die Gesetze.
Selbst ein Parteifreund Schlegelmilchs, Rechtsanwalt Dieter Breymann, erklärte öffentlich in der Sitzung, gegen welche Vorschriften und Paragraphen verstoßen wurde. Alles gesagte kann im Rats-TV nachvollzogen werden.
Auch auf der Mitgliederversammlung der CDU am Samstag fand Dr. Schlegelmilch kein Wort zu diesem Vorgang, er verdrängt ihn einfach, nichts ist passiert möchte er glauben machen.
Fehler machen und dazu stehen ist eine Sache, sie zu ignorieren und zur Tagesordnung übergehen hinterläßt starke Spuren.
Thank You For Your Vote!
Sorry You have Already Voted!
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die beiden Ratsmitglieder (Herr) Heinrichs und (Herr) Schlegelmilch wegen Verletzung ihrer Treuepflicht, wäre ein probates Mittel, beiden die Grenzen aufzuzeigen. Nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Rates, haben beide eine Vorbildfunktion, dieser wurden beide nicht gerecht. Im Wahlkampf hieß es so schön: „Vertrauen ist die Währung der Demokratie“, doch das haben die Protagonisten durch ihr Schweigen und die fehlende Courage an diesem Tag verloren. Denn wieder einmal wurden die Bürgerinnen und Bürger statt mit konkreten Antworten nur mit bedeutungslosen Worten abgespeist. Schritt für Schritt weg vom Rechtsstaat, das ist einfach unanständig, fanden auch viele Besucher auf der Zuschauertribüne. Ein zorniger Herr neben mir schimpfte: „Wenn die im Ortsrecht verankerten Werte nicht geachtet werden, wenn Ratsmitglieder missachtet werden, wenn die Verhaltensregeln gewürgt und erwürgt werden – dann ist die Demokratie wertlos.“ Ein anderer brummte „Ein Akt der Selbstermächtigung“. Wer sich dazu die Bilder von (Herr) Schlegelmilch im Rats-TV anschaut und das schamlose Rumgeeier anhört, versteht den Volkszorn! Mich überkam ein Brechreiz und ich habe kein Verständnis warum der Rat dieses Verhalten ungestraft lässt.
Wer Politikern noch vertraut, hat den Frust, den er sich dabei holt ganz einfach verdient. Wer ist denn noch so blauäugig. Mein Vorredner hat schon Recht. Sie machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Das Einzige worauf der Bürger vertrauen kann: Er wird betrogen und hinter’s Licht geführt. Von den Großen, wie den Kleinen. Bürger müssen sich für ihre gemachten Fehler verantworten, mit den Konsequenten leben. Bei Politikern hat der Bürger in erster Linie immer falsch verstanden, oder alles war ein Versehen. Wie die Autoindustrie, die ist auch nicht straffällig geworden, sondern hat nur einen Fehler gemacht. Und die Konsequenzen tragen in solchen Fällen? Die Bürger. Politik ist so verkommen. AfD muß das Schmierentheater in Berlin und im Lokalen nur still lächelnd beobachten, muß sonst nichts tun. Dir Stimmen fliessen ihnen zu. Nicht, daß ich den Verein an unserer Spitze sehen möchte, aber Bevölkerung hat irgendwann einfach die Nase voll und quittiert den erlebten Filz