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Aktuelles
Hardter Wald: Stadt ist bei Genehmigung an geltendes Recht gebunden
Verwaltung reagiert auf Petition von Naturschutzorganisationen I Ablehnung aus politischen Gründen nicht zulässig I Stadt hatte sich gegen den Standort ausgesprochen Die Stadt Mönchengladbach kann die beantragten Windkraftanlagen im Hardter…
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NEW verkauft ihre „share2drive“-Beteiligung an die FEV Europe GmbH
Nur wenige Tage nachdem der Vertrag des NEW-Vorstandes Frank Kindervatter durch den Aufsichtsrat bis 2025 verlängert wurde, verkünden dieser und sein Aufsichtsrat-Vorsitzender den Verkauf der Beteiligung an die Mitgesellschafter, die…
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Städtische Beteiligungen: Opposition fordert mehr Transparenz
Die Unregelmäßigkeiten in den Abläufen der Umsetzung mehrerer NEW-Beteiligungen im letzten Jahr haben die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP veranlasst, einen Antrag zur Herstellung von mehr Transparenz in der…
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SPD-Bundestagsfraktion beschließt Kurswechsel bei Cannabis
Sie hat eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die Fraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt,…
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„CDU und FDP im Landtag zeigen Pflegepersonal im Justizvollzug die kalte Schulter“
Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte Pflegepersonal im Justizvollzug genauso wie die beamteten Pflegekräfte…
