Die FDP will für Gastronomie und Einzelhandel in der Corona-Pandemie größtmögliche Unterstützung von Seiten der Stadt.

Umsetzen wollen die Freien Demokraten dies mit drei Maßnahmen: Unbürokratische Genehmigung von zusätzlichen Flächen für Außengastronomie, Befreiung der Außengastronomie von Vorgaben der Gestaltungssatzungen und ein Aussetzen der Sondernutzungsgebühren.

Der Hauptausschuss hatte die Entscheidung über den Antrag zuletzt ohne Empfehlung in die bevorstehende Ratssitzung am 17.06. geschoben.

„Ich hoffe sehr, dass der Antrag dort dann eine Mehrheit findet“, so Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende der FDP, „Leider hat die CDU im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen in der Diskussion erstmal keine Sympathie für das Aussetzen der Sondernutzungsgebühren erkennen lassen.“

Mit einem Dringlichkeitsbeschluss hatte die Stadt die Gebühren bereits für das erste Halbjahr aufgrund der vorübergehenden Schließung von Gastronomie und Einzelhandel ausgesetzt. Ordnungsdezernent Matthias Engel hatte zudem im Hauptausschuss zugesagt, dass das Ordnungsamt auch schon ohne Ratsbeschluss großzügig erweiterte Außenflächen genehmigen würde.

Der FDP geht das noch nicht weit genug. „Die Gebühren müssen auch für das zweite Halbjahr weg. Und wir müssen jetzt das möglich machen, was für die Wirte machbar ist. Wer beispielsweise noch Klappstühle im Keller hat, soll die für eine Vergrößerung der Außenfläche nutzen können – auch wenn die Gestaltungssatzung dies eigentlich nicht zulässt. Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen“, so Finger.