[pmg] Zu den Ende des Jahres anstehenden Beratungen für den Haushalt 2012 wird die Stadtkämmerei der Politik sowohl die Fortschreibung des Haushaltssicherheitskonzeptes (HSK) als auch neue Maßnahmenvorschläge zur Konsolidierung vorlegen.
Die Verwaltung ruft wieder die Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit Vorschlägen und Ideen an dem Prozess der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen.

Insgesamt 55 Einsparvorschläge, die von der Verwaltung zum Teil noch eingehend auf Eignung geprüft werden, gingen auf den ersten Aufruf ein. Die Palette der Spartipps war breit gestreut und reichte von der Einführung eines Sitzungsmanagements bis zum Abschalten der Straßenbeleuchtung von Mitternacht bis sechs Uhr morgens

Die Stadt hat durch Haushaltssicherungskonzepte seit 1994 mit einer Vielzahl von Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung erhebliche Einsparungen erzielt. Die Finanzsituation hat sich dadurch aber nur leicht verbessert. Trotz weiterer Entlastungen durch die aktuell positive konjunkturelle Entwicklung und die Strukturverbesserung der Gemeindefinanzen besteht indes unverändert der Zwang zu weiteren Sparmaßnahmen.

„Auch wenn die allgemeine Rücklage nicht wie bisher angenommen schon 2016 sondern erst 2022 vollständig verbraucht ist und damit die Überschuldung eintritt, hat dies bereits drei Jahre vorher, also 2019, die Konsequenzen, dass die Kommunalaufsicht keine freiwilligen Ausgaben mehr tolerieren und bei freiwilligen Investitionen weder eine Kreditaufnahme noch die Zahlung von städtischen Eigenanteilen für Fördermaßnahmen genehmigen wird“, so die Kämmerei.

Obwohl die oben genannten Verbesserungen die Finanzlage der Stadt weniger dramatisch erscheinen lassen, besteht weiterhin die Notwendigkeit eines strikten Sparkurses. Durch diese möglichen Verbesserungen gewinnt die Stadt zwar Zeit, bleibt aber weiterhin Nothaushaltskommune. Die so gewonnene Zeit muss zur weiteren Konsolidierung genutzt werden, um die immer noch drohende Überschuldung auch langfristig und nachhaltig abzuwenden.
Wer weitere Anregungen oder Vorschläge zum Haushaltssicherungskonzept hat, kann diese der Kämmerei per E-Mail an hsk@moenchengladbach.de gerne mitteilen.