CDU fordert Kulanz – nur für Bäcker?

Medienwirksame Auftritte im eigenen Wahlkampf gehen in Ordnung.

Schafft man es als Landespolitiker damit auf die Titelseite der Lokalausgabe einer Mönchengladbacher Zeitung, kann das Stimmen bringen. Mit dem aktuellen, populären Thema „Bonpflicht“ ist das gut möglich.
Selbst dann, wenn dieses Gesetz durch Mitwirken der eigenen Partei in Kraft tritt.

Schaue ich mich in unserer Geschäftswelt um, sehe ich mehrere gleichgelagerte Vorgänge: Bei jeder Tasse Kaffee in der Konditorei, im Eiskaffee, selbst bei Tchibo erhalte ich automatisch und klaglos einen Kassenbon.
Kaufe ich im Postladen eine 40 Cent Marke, erhalte ich einen Kassenbeleg.
Der Beispiele gibt es viele.

Es ist mittlerweile bekannt im ganzen Land, dass es intelligentere Lösungen (z.B. Barcodescannen) für den Nachweis einer Buchung gibt.

Voraussetzung ist in allen Fällen jedoch: Der Geschäftsvorgang muss im Kassensystem tatsächlich gebucht werden. Wird dies „vergessen“ oder absichtlich nicht durchgeführt, gibt es keinen Bon- oder sonstigen Nachweis. Auf die Ehrlichkeit der Steuerbürger kommt es also auch zukünftig an und niemand wird pauschal verdächtigt.
Ca. 10 Milliarden Steuereinnahmen sind deshalb ein sehr starkes Argument für die Nachweispflicht, auch ohne Papierquittung.

Leider vergißt Jochen Klenner, CDU; MdL, wohl bewußt: Bei dem vor wenigen Wochen verabschiedeten Gesetz der CDU/FDP geführten Landesregierung zu den Straßenbaubeiträgen, dieses Gesetz kann zur Vernichtung ganzer Existenzen in Mönchengladbach führen.

Vor der Haustüre seines Fraktionskollegen Frank Boss, CDU; MdL, und CDU-Kandidat für das Amt des nächsten OB, gibt es das Beispiel des Rentners Klaus Barthelmes in Giesenkirchen.
Bisher konnte ich in keiner vergleichbar werbewirksamen Aufmachung erkennen, dass Jochen Klenner sich stark macht für einen kulanten Umgang bei der Berechnung der Beiträge.
Für die RP zählt Klaus Barthelmes zu den „Menschen des Jahres“ in der Ausgabe vom 28. Dezember 2019. Er soll 91.500 Euro Anliegerbeitrag bezahlen.

Dahinter verblasst das Bon-Schicksal des Bäckers doch erheblich.

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