Mit 401 Stimmen hat das Europäische Parlament am 18. Juli in Straßburg Ursula von der Leyen in geheimer Abstimmung erneut zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

Ursula von der Leyen wurde zum zweiten Mal für fünf Jahre zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Sie wurde von den Abgeordneten erstmals im Juli 2019 gewählt, damals mit einer knapperen Mehrheit von nur neun Stimmen.
Das Parlament hat derzeit 719 Abgeordnete, so dass die erforderliche Mehrheit 360 Stimmen beträgt. Die Abstimmung erfolgte geheim per Stimmzettel. 401 Abgeordnete stimmten für von der Leyen, 284 dagegen und 22 Stimmzettel waren leer oder ungültig.
Im Vorfeld der Abstimmung stellte Ursula von der Leyen in ihre politischen Leitlinien für die nächsten fünf Jahre vor.

Clean Industrial Dela
Zu den Schlüsselinitiativen gehören ein neuer „Clean Industrial Deal“, um die Dekarbonisierung und das industrielle Wachstum voranzutreiben, und ein Europäischer Wettbewerbsfonds, um Innovationen zu fördern.
Sie kündigte an, die Sicherheit zu erhöhen, indem sie das Personal von Europol verdoppeln und die Zahl der europäischen Grenz- und Küstenwache auf 30 000 verdreifachen würde.
Sie schlug einen Europäischen „Demokratie-Schild“ vor, um der Manipulation und Einflussnahme aus dem Ausland entgegenzuwirken, sowie einen Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum.
Landwirtschaft und Klima versöhnen

Ursula von der Leyen will auch einen Plan für die Landwirtschaft, um der Notwendigkeit der Anpassung an den Klimawandel zu begegnen, sowie einen Fahrplan in Bezug auf die Rechte von Frauen.
Sie sagte: „Wir müssen es den jungen Menschen ermöglichen, die Freiheiten Europas bestmöglich zu nutzen“, und hob die Bedeutung des Erasmus-Programms, der psychischen Gesundheit und der Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit der Bildschirmzeit und den sozialen Medien hervor, einschließlich suchterzeugender Praktiken.

Neuer Kommissarsposten für Verteidigung
Einen besonderen Schwerpunkt legte sie auf die Verteidigung, indem sie vorschlug, einen neuen Posten eines Kommissars für Verteidigung zu schaffen, um die Europäische Verteidigungsunion voranzutreiben. Ein umfassendes Luftverteidigungssystem – einen europäischen „Air Shield“ – soll den Luftraum der EU schützen und „als starkes Symbol der europäischen Einheit in Verteidigungsfragen“ dienen.

Von der Leyen bekräftigte die unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine, indem sie unterstrich, dass „Europa so lange wie nötig der Ukraine zur Seite stehen wird“.
Zudem kündigte sie neue Ressorts an:

• einen EU- Kommissarsposten für Wohnungswesen, um die Wohnungskrise in Europa anzugehen,
• einen Kommissarsposten für den Mittelmeerraum, um regionale Stabilität und Zusammenarbeit zu fördern
• sowie einen Kommissarsposten für Generationengerechtigkeit, um sicherzustellen, dass die Politik die Bedürfnisse künftiger Generationen berücksichtigt.

Die nächsten Schritte
Die gewählte Kommissionspräsidentin wird nun offizielle Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten versenden, in denen sie diese auffordert, ihre Kandidatinnen bzw. Kandidaten für die Posten der EU-Kommissare bzw. EU-Kommissarinnen vorzuschlagen.
Das Parlament wird dann nach dem Sommer Anhörungen der Kandidatinnen bzw. Kandidaten in den zuständigen Ausschüssen organisieren. Das gesamte Kollegium der Kommissare muss dann vom Parlament bestätigt werden.
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemappe des Parlaments.

Hintergrund
Gemäß Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union wählt das Europäische Parlament den Präsidenten bzw. die Präsidentin der Kommission. Ursula von der Leyen ist seit 2019 Kommissionspräsidentin und war die Spitzenkandidatin der EVP bei den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni.

Lesen sie hier die Erklärung von Ursula von der Leyen: