Union und SPD haben heute im Innenausschuss die Debatte und Beschlussfassung über den gemeinsamen Gesetzentwurf der Opposition zur „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ von der Tagesordnung abgesetzt.

Dazu erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Bundestag befasst sich seit mehr als fünf Jahren mit den willkürlichen Wahlrechtsausschlüssen behinderter Menschen. Es wurde eine Studie zum Thema durchgeführt, mit deutlichen Ergebnissen. Die Bundesregierung hat öffentliche Veranstaltungen zum Wahlrechtsausschluss gemacht. Die Behindertenbeauftragte setzt sich dafür ein, dass alle behinderten Menschen wählen dürfen. In zwei Bundesländern gibt es bereits Erfahrungen mit einer entsprechenden Wahlrechtsänderung. Und jetzt verhindern Union und SPD die Abstimmung zum Thema im Bundestag, weil sie angeblich noch Beratungsbedarf haben. Eine schlechtere Ausrede habe ich selten gehört!“