Der soziale Arbeitsmarkt kommt! – So hoffnungsfroh titelte schon im vergangenen Jahr eine Presseinfo unserer Bundstagsabgeordneten Gülistan Yüksel und Fraktionssprecher Felix Heinrichs ergänzte:“ Es ist für uns Sozialdemokraten besonders wichtig, Menschen aus dem Teufelskreis Langzeitarbeitslosigkeit dauerhaft herauszuholen“.
Gemeint war das Teilhabechancengesetz, das im Bundestag beschlossen wurde und am 01. Januar 2019 in Kraft getreten ist.

In Mönchengladbach ist seitdem äußerst wenig geschehen.
In der „Vitusstadt“ kommen nach Darstellung des Jobcenters Mönchengladbach insgesamt 5.862 Personen für dieses Programm in Frage, davon 2.810 über 50 Jahre. Aktuell stehen dem Jobcenter 211 potentielle Stellen im Rahmen des § 16i SGB II zur Verfügung. 125 Langzeitarbeitslose konnten bislang in eine über das Programm geförderte Stelle vermittelt werden. So lautet eine aktuelle Information durch Bündnis90/Grüne.

Minister Hubertus Heil hatte zum 1. Januar 2019 unter dem Titel „Mit Arbeit“ ein Gesamtkonzept zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt, das mit zwei Fördermöglichkeiten neue Chancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt schaffen soll. Über die Paragrafen 16e oder § 16i des Sozialgesetzbuches II (SGB II) gibt es nun für Arbeitgeber neue Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Personen (über 25 Jahre) einstellen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind oder die mindestens sechs Jahre in den letzten sieben Jahren Arbeitslosengeld II bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig beschäftigt waren. Immerhin: Der Zuschuss beträgt in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses 100 Prozent, im dritten Jahr 90 Prozent, im vierten Jahr 80 Prozent und im fünften Jahr 70 Prozent.

Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath zeigt sich angesichts der Zahlen skeptisch.
Damit das Förderprogramm des Bundes funktioniert, ist das hiesige Jobcenter darauf angewiesen, dass noch viel mehr Arbeitsplätze bereitgestellt werden. „Von daher interessiert die Öffentlichkeit natürlich, in welchem Umfang das Programm bisher auch innerhalb der Mönchengladbacher Stadtverwaltung und den städtischen Beteiligungsgesellschaften umgesetzt werden konnte“, sagt Karl Sasserath. „Nur von der mags ist bekannt, dass sie hiervon Gebrauch macht.“

So werden bekanntermaßen bei der NEW immer noch viele Busfahrer gesucht. Eine Anfrage beim Jobcenter diesbezüglich ist jedoch in diesem Kontext nicht bekannt.

Sasserath kann sich einen Konsens zur Gestaltung eines sozialen Arbeits­marktes vorstellen, wie ihn die Stadt Krefeld bereits getroffen hat.
Er hat sich deshalb an OB Reiners gewandt um in Erfahrung zu bringen, welche Initiativen die Stadtverwaltung im Hinblick auf eine Bereitstellung und Akquise von Arbeitsplätzen im Rahmen des § 16 i SGB II in die Wege geleitet hat.