Kategorie: Europa
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Benediktpreis für Joachim Gauck
Preisträger des Benediktpreis von Mönchengladbach 2024 ist Bundespräsident a.D. Joachim Gauck. Das teilte der Verein Benediktpreis von Mönchengladbach mit. Das Kuratorium hatte sich einstimmig für Gauck entschieden. Als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist er stets für Recht und Freiheit und Demokratie eingetreten, hat immer wieder das hohe Gut der Freiheit bewusst gemacht und dabei deren…
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Europäisches Parlament wählt Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin
Mit 401 Stimmen hat das Europäische Parlament am 18. Juli in Straßburg Ursula von der Leyen in geheimer Abstimmung erneut zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Ursula von der Leyen wurde zum zweiten Mal für fünf Jahre zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Sie wurde von den Abgeordneten erstmals im Juli 2019 gewählt, damals mit…
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Start der 10. Legislaturperiode: Wahl der Spitzen von EP und Kommission
Die konstituierende Sitzung startet am Dienstag, 16. Juli ab 10 Uhr. Als Erstes wählen die neuen Europaabgeordneten die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Europäischen Parlaments. Anschließend folgen die 14 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und fünf Quästorinnen und Quästoren. Auch die Kommissionspräsidentin könnte schon in der Juli-Plenartagung bestätigt werden. Für den Donnerstagmorgen ab 9 Uhr ist eine…
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Arbeitskreis Grüne Alte: Wer wählt eigentlich AFD und warum?
Der Arbeitskreis Grüne Alte wird bei seinem nächsten Treffen am Mittwoch, 05. Juni 2024 um 17:00 Uhr im Büro von Bündnis90/Die Grünen in der Brandenberger Str. 36 der Frage nachgehen: „Wer wählt eigentlich AFD und warum? Mit einem Referat stellt Lutz Packebusch gefühlte und empirische Daten vor. Interessierte sind herzlich eingeladen. 5 – 1 Thank…
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„CANNABIS KOMMT FÜR UNS NICHT IN DIE TÜTE“ sagt die CDU – Lachgas dagegen schon ?
Der Europawahlkampf ist eröffnet, auch in Mönchengladbach. Dr. Stefan Berger MdEP tritt für Mönchengladbach an, er wurde in Mönchengladbach geboren, das betont er gerne, genau im Bethesda-Krankenhaus. Er lebt in Schwalmtal.Den CDU-Wahlkämpfern stellte ich gestern auf dem Rheydter Marktplatz eine simple Frage:„Wann wird der freie Verkauf von Lachgas verboten, nachdem am 1. April 2024 der…
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Europawahl-Kundgebung der FDP NRW in Mönchengladbach
Im Rahmen des Europawahlkampfes macht die FDP Nordrhein-Westfalen Station in Mönchengladbach. Am Samstag, dem 25. Mai 2024, findet um 11 Uhr eine Wahlkampf-Kundgebung der Liberalen in der Hindenburgstraße (zwischen Sinn und Maxmo-Apotheke) statt. Im Mittelpunkt steht die Rede von NRW-Spitzenkandidat Moritz Körner MdEP, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament und Generalsekretär der FDP NRW. Neben…
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Wahl-O-Mat online ab 7. Mai 2024 (mittags)
Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht.Link: https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/ 38 Thesen können mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ beantwortet werden – alle zur Wahl zugelassenen Parteien können sich am Wahl-O-Mat beteiligen. Auf diese Weise können die Nutzerinnen und Nutzer…
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Parlament billigt erste EU-Regeln zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Die neuen Regeln sollen geschlechtsspezifischer Gewalt vorbeugen und Betroffene schützen, insbesondere Frauen und Opfer häuslicher Gewalt. Am Mittwoch gab das Parlament mit 522 zu 27 Stimmen bei 72 Enthaltungen grünes Licht für die ersten EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt. Die Richtlinie sieht strengere Vorschriften gegen Cybergewalt vor. Auch sollen…
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Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt
Das Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten. Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission werden in die Lage versetzt, verdächtige Waren, Lieferketten und Hersteller zu untersuchen. Wenn sich herausstellt, dass ein Produkt unter Einsatz von Zwangsarbeit…
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„CANNABIS KOMMT FÜR UNS NICHT IN DIE TÜTE“ sagt die CDU – Lachgas dagegen schon ?
Der Europawahlkampf ist gerade eröffnet, auch in Mönchengladbach. Dr. Stefan Berger MdEP tritt für Mönchengladbach an, er wurde in Mönchengladbach geboren, das betont er gerne, genau im Bethesda-Krankenhaus. Er lebt in Schwalmtal.Den CDU-Wahlkämpfern stellte ich gestern auf dem Rheydter Marktplatz eine simple Frage:„Wann wird der freie Verkauf von Lachgas verboten, nachdem am 1. April 2024…
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Chancen und Gefahren: Perspektiven der multipolaren Welt
Viele der derzeitigen militärischen Konflikte haben ihren Hintergrund vor der Auseinandersetzung zwischen einer unipolaren und einer multipolaren Weltordnung. Bedeutet der Wechsel von unserer derzeitig durch die USA beherrschten unipolaren Weltordnung in eine multipolare Zukunft den Abbau von Hierarchien und Abhängigkeiten, kann es der Weg sein in eine friedlichere Welt – eine, in der das Völkerrecht…
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Medienfreiheitsgesetz: Mehr Schutz für Journalisten und Pressefreiheit in der EU
Am Mittwoch gaben die Abgeordneten endgültig grünes Licht für neue Regeln zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der Medien vor politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme. Die neuen Vorschriften wurden mit 464 zu 92 Stimmen bei 65 Enthaltungen angenommen. Sie verpflichten die Mitgliedstaaten dazu, die Unabhängigkeit der Medien zu schützen, und verbieten jegliche Form der Einmischung…
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EU-Verbot von Grünfärberei und irreführender Produktinformation (klimaneutral, biologisch abbaubar…)
Das Europäische Parlament gab in Straßburg am Mittwoch endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produktkennzeichnung verbessert und irreführende Umweltaussagen verbietet. Die heute mit 593 zu 21 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommene Richtlinie soll die Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführender Werbung schützen und ihnen helfen, bessere Kaufentscheidungen zu treffen. Damit das gelingt, werden einige…
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OB Felix Heinrichs schreibt an Bürgermeisterin Muriel Targnion
Nach einem Fernsehbericht, der den „Israel-Boykott“ der Stadt Verviers zum Thema hatte, hat Oberbürgermeister Felix Heinrichs heute die Bürgermeisterin der belgischen Partnerstadt kontaktiert. In dem persönlichen Schreiben an Muriel Targnion machte Felix Heinrichs deutlich, dass die Stadt Mönchengladbach kein Verständnis für die Ausgrenzung Israels aufbringt. Der Rat der Gemeinde Verviers, die seit 1970 zu den…
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Rechtspopulismus kontern
Einladung zum Argumentationstraining „Rhetorik gegen rechts“.Wann: 26. Oktober, 18:00 – 21:00 Uhr.Wo: Brandenberger Straße 36, 41065 Mönchengladbach. Das Entsetzen war groß als der erste Rechtspopulist den Landrat in Sonneberg (Thüringen) stellte. Warum gelang es den demokratischen Parteien nicht, deutlich zu machen, dass es im Wahlprogramm der sogenannten Alternative so gut wie keine kommunalpolitischen Themen gab.…
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Mönchengladbach zeigt Flagge
Anlass sind der barbarische Überfall und der Krieg der Hamas gegen Israel. Bei einer Kundgebung auf dem Adenauerplatz haben heute sowohl Mönchengladbacher Bürger als auch Vertretungen der demokratischen Parteien und der Religionsgemeinschaften gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde, der Bürgermeisterin aus Viersen, Sabine Anemüller, dem Mönchengladbacher Oberbürgermeister Felix Heinrichs, Vertretungen der demokratischen Parteien und der Religionsgemeinschaften…
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Siemens Blitzatlas 2022: In Kempten blitzte es am häufigsten
Die kreisfreie Stadt Kempten im Allgäu ist Blitzhauptstadt Deutschlands 2022. Dies vermeldet der aktuelle Siemens-Blitzatlas mit den Vorjahreszahlen aus allen 402 Stadt- und Landkreisen der Republik. Mit einer Blitzdichte von 2,4 Blitzeinschlägen pro Quadratkilometer liegt Kempten vorne, gefolgt vom benachbarten Kreis Ostallgäu (2,2) und Garmisch-Partenkirchen (2.0). Der Blitz-Informationsdienst vonSiemens (BLIDS) registrierte im vergangenen Jahr insgesamt…
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Europäisches Parlament billigt Pläne zur Bereitstellung von mehr Munition für die Ukraine
Am Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament Pläne zur Erhöhung der EU-Produktion von Munition und Flugkörpern, um den aktuellen Mangel zu beheben. Laut dem Text, der letzte Woce mit dem Rat vereinbart wurde, zielt das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) darauf ab, die Lieferung von Munition und Flugkörpern an die Ukraine zu beschleunigen und den…
