Kategorie: Europa
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“Künstliche Intelligenz und Demokratie: Welchen Weg geht Europa?”
Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich in rasendem Tempo. Es gilt jetzt Grundrechte zu schützen und der KI-Entwicklung einen Rahmen zu setzen. Die EU nimmt diese Herausforderung an und arbeitet mit dem Artificial Intelligence Act (AI Act) an der weltweit ersten umfassenden Regulierung von KI. Sind wir damit auf dem richtigen Weg? Und: Reicht eine Regulierung…
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Spähsoftware: EU-Parlament fordert umfassende Untersuchungen und Schutzvorkehrungen
Ein Jahr lang untersuchten die Abgeordneten den Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware. Ihr Fazit: Der illegale Einsatz von Spähsoftware ist eine Gefahr für die Demokratie. Sie fordern nun, die missbräuchliche Verwendung derartiger Software mit glaubwürdigen Untersuchungen, Gesetzesänderungen und der besseren Durchsetzung bestehender Vorschriften zu bekämpfen. Die Entschließung wurde mit 411 zu 97…
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Europas Green Deal und was wir damit zu tun haben
Ein Aufschrei hallt von Brüssel über Berlin hin zu unserem schönen Mönchengladbach. Keine geringere als die EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Jahr 2019 den Green Deal ausgerufen. Dieses neue Klimaschutzgesetz wurde über mehrere Jahre und Instanzen beraten und verhandelt, um Europa bis 2050 Klimaneutral zu machen. Nun steht diese Gesetzgebung vor dem…
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“Klimaschmutzlobby – Wie fossile Interessen den Klimaschutz torpedieren & was wir dagegen tun können”
In diesem Europe Calling Webinar wollen wir einen genauen Blick werfen auf die Strategien der Klimaschmutzlobby in Europa und weltweit: Welche Strategien nutzen sie, gerade auch im digitalen Raum? Wer finanziert sie? Wie kann der Widerstand gegen den zerstörerischen Einfluss dieser Lobby politisch und gesellschaftlich aussehen? Wie stärken wir die Lobby für das Gemeinwohl? Und…
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Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk werden mit dem Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet
Selenskyj: „Wir alle sind Stifter des Friedens!“ Es ist der Höhepunkt einer geschichtsträchtigen Preisverleihung: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betritt die Bühne am Aachener Katschhof. Spontan und ungeplant, vor allem aber sehr emotional begrüßt er die Schaulustigen, eingerahmt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz, dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola,…
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Wissenschaft trifft Wirtschaft
Vor unserer Haustüre, im Forschungszentrum Jülich, fand in dieser Woche bereits das vierte Treffen der Strukturwandelinitiative BioökonomieRevier statt. Ziel dieser Veranstaltung-Reihe ist es, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen zu bringen und somit das Wirtschaftssystem zu transformieren. Die Zeichen der Zeit lassen klar erkennen, dass unsere Industrie klimaneutral werden muss. Hierzu ist ein Ressourcen schonender Umgang erforderlich,…
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Schüler des Hugo-Junkers-Gymnasiums besuchten die SchulBrücke in Greifswald
Wie wollen wir in Zukunft Europa gestalten und leben? Was bedeutet der Begriff Nationalität für den Einzelnen? Was verbindet die Menschen unseres Kontinents – und was trennt sie? Gemeinsam mit Jugendlichen aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Bulgarien widmeten sich acht engagierte Schüler des Hugo-Junkers-Gymnasiums mit ihrem Lehrer Reinhard Bitter diesen Fragen in der alten…
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Unionsparteien lassen Whistleblowerschutzgesetz erneut scheitern
Kaum zu glauben, aber auf den letzten Metern lassen CDU/CSU das Hinweisgeberschutzgesetz doch noch scheitern. Landesregierungen mit CDU/CSU-Beteiligung versagen dem vom Bundestag am 16.12.2022 beschlossenen Gesetz im Bundesrat die notwendige Zustimmung. Damit hat Deutschland die EU-Whistleblowing-Richtlinie mehr als ein Jahr nach Ablauf der Frist und trotz des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens immer noch nicht umgesetzt. „CDU/CSU lassen…
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Marc Angel zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt
Der neu gewählte Vizepräsident löst Eva Kaili (Fraktionslos, EL) als fünfte Vizepräsidentin im Präsidium des Parlaments ab. Am Mittwoch erhielt Marc Angel (S&D, LU) in einer geheimen Abstimmung die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und wurde nach zwei Wahlgängen in das Amt eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Ergebnis des ersten Wahlgangs Abgegebene Stimmen: 648Leere…
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Der Karlspreis 2023 geht an den Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und an das ukrainische Volk
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk werden im Jahr 2023 mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet. Das gaben der Vorsitzende des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen, Dr. Jürgen Linden, und die Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen am gestrigen Tag (16. Dezember 2022) in Aachen bekannt. „Die Entscheidung für…
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Sacharow-Preis 2022: Das EU-Parlament ehrt das ukrainische Volk
Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie am 14. Dezember wurde der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2022 des Europäischen Parlaments an das tapfere Volk der Ukraine verliehen. Das Volk der Ukraine wurde bei der Zeremonie in Straßburg von seinem Präsidenten, gewählten Politikern und Personen der Zivilgesellschaft vertreten. Der unprovozierte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der im Februar…
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EP-Präsidentin Metsola zu den laufenden Ermittlungen der belgischen Behörden
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Europäisches Parlament erklärt Russland zu staatlichem Terrorismus-Unterstützer
Nach den Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine hat das Parlament Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat eingestuft. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu den jüngsten Entwicklungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Abgeordneten betonen, dass die vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der…
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EP fordert Ladestationen für E-Autos alle 60 km
Um klimaneutral zu werden, fordern die Abgeordneten EU-weit alle 60 km eine Ladestation für E-Fahrzeuge und alle 100 km eine Wasserstofftankstelle. Schiffe sollen weniger CO2 ausstoßen. Am Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg seine Position zu EU-Vorschriften verabschiedet für mehr Ladestationen und alternative Tankstellen etwa für Strom oder Wasserstoff für Autos, Lastwagen, Züge und…
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EU-Parlament: Ja zu neuen Regeln für angemessene Mindestlöhne für EU-Erwerbstätige
Die Mindestlöhne in den EU-Staaten sollten menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen, und die Mitgliedstaaten sollten Tarifverhandlungen fördern. Am Mittwoch nahm das Parlament mit 505 zu 92 Stimmen bei 44 Enthaltungen neue Rechtsvorschriften über angemessene Mindestlöhne in der EU an. Die EU-Vorschriften, die im Juni mit dem Rat vereinbart worden waren, sollen die Arbeits- und Lebensbedingungen…
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Europäische Sommeruniversität 2022 zu Gast in Mönchengladbach – mit Campus-Festival
Die Hochschule Niederrhein ist vom 17. bis 21. August der Austragungsort der Europäischen Sommeruniversität (ESU) der sozialen Bewegungen. Nachdem 2014 und 2017 die französischen Großstädte Paris und Toulouse der Austragungsort waren, werden nun hunderte junge Menschen aus ganz Europa in Mönchengladbach erwartet.In den Räumen der Hochschule Niederrhein werden dann Erfahrungen und Wissen geteilt sowie Diskussionen…
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Eurobarometer: EU-Bevölkerung vertraut klassischen Medien am meisten
Die Medien spielen eine wichtige Rolle dabei, die europäische Bevölkerung über die Arbeit der Europäischen Union und ihrer Organe zu informieren. In einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage wurde nach Mediengewohnheiten gefragt, welche Medien Vertrauen genießen und wie die von Desinformation ausgehende Gefahr eingeschätzt wird. Sensibilisierung und mediale Wahrnehmung Die Hälfte der Befragten gab an, sich am…
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EU-Parlament billigt Pläne zur Auffüllung der Gasspeicher vor dem Winter
• Auffüllung der Speicher zum Schutz von Bevölkerung und Unternehmen, falls die Gasversorgung unterbrochen wird • Gasspeicher sollen bis zum 1. November 2022 zu mindestens 80 % gefüllt sein • Maßnahmen zum Schutz der Reserven vor Einflussnahme von außen geplant • Gasspeicherkapazitäten sollen als kritische Infrastruktur gelten Als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die…
