Kategorie: Politik
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SPD-NRW: Garzweiler II: „Wir schaffen Sicherheit für alle Beteiligten“
Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben zusammen mit der Landesregierung das weitere Vorgehen beim Braunkohletagebau Garzweiler II entschieden. Das war heute Thema einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Unser Entschluss gibt allen Beteiligten Planungssicherheit und ermöglicht den Braunkohletagebau im Abbaugebiet Garzweiler II auch über das Jahr 2030…
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Diagonalsperre Volksgartenstraße / Benderstraße – Sperrpfosten im Kreuzungsbereich werden am Freitag, 4. April, wieder entfernt
Am kommenden Freitag, 4. April, werden die Sperrpfosten im Kreuzungsbereich Volksgartenstraße/ Benderstraße wieder entfernt. Damit setzt die Verwaltung einen Beschluss der Bezirksvertretung Ost vom 13. Februar dieses Jahres um. Die Diagonalsperre war im Jahr 2012 im Rahmen des Bebauungsplans Hofstraße eingerichtet worden. Nachdem es zu zahlreichen Beschwerden gegen die Pfostensperrung gekommen war, beschloss die Bezirksvertretung…
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CDA bekennt sich zum Braunkohleabbau
Greenpeace: Erneuerbare Energien schaffen mehr Arbeitsplätze als Braunkohle Die NRW-Landesregierung hat sich aktuell gegen den Braunkohleabbau nach 2030 entschieden. Der Sozialflügel der CDU kritisiert diesen Beschluss und glaubt dadurch tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Dies geht aus einer Stellungnahme des Landesvorstandes der CDA Nordrhein-Westfalen nach der Sitzung am letzten Samstag in Köln hervor. 0 – 0…
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Bewaffneter Raubüberfall auf Waffenhändler in Rheydt – Täter war mit Fahrrad unterwegs – Zeugen gesucht
Heute Vormittag gegen 10:30 Uhr betrat ein bislang noch unbekannter Täter ein Waffengeschäft auf der Bahnhofstraße in Rheydt. Der Mann bedrohte die dort allein anwesende Angestellte mit einer Pistole. Er zwang die 50jährige Frau eine verschlossene Glasvitrine zu öffnen. Insgesamt packte er vier Faustfeuerwaffen in einen mitgebrachten Rucksack. Darüber hinaus forderte er die Herausgabe von…
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Norbert Bude: „Mönchengladbach macht sich, Bude und SPD machen´s“
Oberbürgermeister Norbert Bude warb auf dem SPD-Unterbezirksparteitag um die Unterstützung der Delegierten beim anstehenden Kommunalwahlkampf. Mit O-Ton Er konnte sich kurz fassen, Lothar Beine hatte alle Ergebnisse der Ampelkoalition ausgiebig behandelt. So konnte Bude werben und motivieren. Diese Motivation für einen erfolgreichen Wahlkampf darf er selbstverständlich voraussetzen. Auf Infoständen in den Orten wird Bude mit…
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Lothar Beine: „Wir waren zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg bestimmende Kraft in Mönchengladbach“
Beines mögliche Abschiedsrede aus der aktiven Politik vor der Partei beim Unterbezirks-Parteitag war auch eine Abrechnung mit Medien. Mit O-Ton und Slideshow Für Lothar Beine, SPD-Fraktionschef; war der größte Erfolg in der Ampelzeit die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit durch den Beitritt zum Stärkungspakt. Sein „ohne Moos nix los“ klingt da wie ein Credo. Der CDU wirft…
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Stundentinnen der HN fordern faire Praktikums-Entlohnung und finden prominente Unterstützer
Skandalös: Seit 2006/2007 hat auch die Stadt Mönchengladbach die Bezahlung für Praktika eingestellt Es grenzt schon an Ausbeutung, was in Firmen und auch Unternehmen, aber auch in Verwaltungen praktiziert wird. Die Leidtragenden sind ein großer Teil unserer Studierenden. Dies haben die Studentinnen des Fachbereiches Kulturpädagogik zum Anlass genommen und eine Podiumsdiskussion in den Räumen der…
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Busverkehr an 2 Tagen im Streik; Kitas, Stadtverwaltung, Bäder werden am Donnerstag bestreikt
Ver.di verstärkt die Warnstreiks. Ver.di bittet die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis. „Busfahrer, Erzieherinnen, Pflegekräfte, Müllwerker leisten unentbehrliche Arbeit für das Gemeinwohl und verdienen dafür Anerkennung, auch finanziell,“ so ver.di-Geschäftsführerin Mechthild Schratz. „Die Beschäftigten wollen endlich mehr in ihrer Lohntüte sehen. Wir gehen davon aus, dass die Bürger dieses verstehen. Damit sie sich einstellen können,…
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Nächste Runde im ver.di-Streik: – Busse und Bäder in Mönchengladbach betroffen
Die NEW teilt soeben mit: Die Gewerkschaft ver.di Linker Niederrhein ruft alle Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst am Mittwoch und am Donnerstag (26. und 27.03.2014) erneut zum Streik auf. Wie bereits am ersten Streiktag, dem 18. März 2014, ist der Busverkehr als auch der Bäderbetrieb in Mönchengladbach betroffen. In Folge der zweiten Streikrunde wird der gesamte…
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Eltern gehen für die Hebammen auf die Straße – Demonstration auf dem Alten Markt
Mit O-Tönen Das war beeindruckend: mehr als 100 Menschen der überwiegenden Altersgruppe “werdende Eltern“ waren heute Vormittag zum Alten Markt gekommen. Sie setzen sich ein, damit die noch praktizierenden Hebammen seitens der Politik die Unterstützung erhalten, die ihnen ein berufliches Überleben möglich macht. Hintergrund sind die horrenden Teuerungen der Haftpflichtversicherungen. Schon seit Jahren steigen die…
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Nicole Finger: „Wir müssen den Hebammen jetzt helfen“
Gesundheitsminister Herrmann Gröhe ist gefordert, das Koalitionsversprechen zu halten und über die sofortige Neuregelung der Haftpflichtbeträge schnellstens eine Lösung zu finden. Anlässlich der Demonstration zur aktuellen Situation der Hebammen auf dem Alten Markt am 22. März um11:00 Uhr macht Nicole Finger, FDP-Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl deutlich, dass sie die aktuellen Versicherungsauflagen für Hebammen für untragbar hält.…
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Zinspolitik der Sparkasse Mönchengladbach: Die einen nennen es seriös, DIE LINKE nennt es Abzocke
Politik hält die Zinsen von 11,25% für gerechtfertigt. Politiker wollen sich nicht für eine Senkung einsetzen. In einem Antrag im Rat der Stadt hatte DIE LINKE gefordert, dass die Verwaltungsratsmitglieder bei der Sparkasse gebeten werden darauf hinzuwirken, dass die Zinsen für einen Dispokredit bei den Privatgirokonten der Stadtsparkasse Mönchengladbach ab dem kommenden Geschäftsjahr nicht höher…
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Rat stärkt bürgerschaftliches Engagement
Bürger können bis 10. Mai Vorschläge einreichen Der Rat der Stadt will zukünftig bürgerschaftliches Engagement stärker fördern und entsprechende Anreize bieten. So sollen Vorschläge, die zur Verbesserung des Wohnumfeldes im öffentlichen Raum führen, bezuschusst werden. In der Investitionsliste des Haushaltes 2014 sind insgesamt 250.000 Euro veranschlagt. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Rat in seiner gestrigen…
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Dr. Michael Schmitz wurde nicht wiedergewählt
OB Norbert Bude entschied, eine kurze Sitzungsunterbrechung einzulegen. Was war passiert? Aufgrund des Bestrebens der CDU Mönchengladbach, die im Juni 2014 auslaufende Amtszeit des Rechts- und Sozialdezernenten Dr. Michael Schmitz, durch Neuwahl in eine dritte Amtszeit über zu leiten, kam es heute Abend im Rat zu einer dramatischen Entscheidung. Mit 31:32 Stimmen, bei einer Enthaltung,…
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ver.di ruft in Mönchengladbach zu Warnstreiks auf: ÖPNV, Kitas, Stadtverwaltung, Bäder werden bestreikt
Ver.di bittet die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft zahlreiche Betriebe der öffentlichen Dienste am linken Niederrhein für Dienstag, den 18.März, zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne um einen Grundbetrag von 100€ zuzüglich 3,5%. In der ersten Verhandlungsrunde am 13.März verweigerte die Arbeitgeberseite ein Angebot. „Mehr…
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Piraten treten zur Kommunalwahl in Mönchengladbach mit OB-Kandidat Reiner Gutowski an
Die Piraten aus Mönchengladbach wählten ihre Kandidaten zur Kommunalwahl. Alle 33 Wahlbezirke wurden mit Direktkandidaten besetzt. Als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters und für den ersten Listenplatz wurde Reiner Gutowski gewählt. Er steht ach Angaben der Piraten für Bürgerbeteiligung, Transparenz, LiquidVitBack und eine strikte Kontrolle der Beteilgungsgesellschaften der Stadt. Zum Wahlkampf äußerte er: „Wir…
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OB-Kandidat Reiners zeigt Verständnis für Sasserather Sorgen – auch für Logistikunternehmen – es ist Wahlkampf
CDU-Oberbürgermeisterkandidat Hans Wilhelm Reiners äußert großes Verständnis dafür, wenn jetzt im Ortsteil Sasserath Unmut über den zunehmenden Lkw-Verkehr und die damit verbundene Lärm- und Schadstoffbelastung gezeigt wird. „Die Ansiedlung großer Logistikbetriebe im Regiopark und die dort entstandenen Arbeitsplätze sind sicher gut für Mönchengladbach, aber man muss auch auf mögliche negative Folgen achten“, sagt Reiners. 0…
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Frühjahrsputz in Rheydt und Odenkirchen
Die SPD Rheydt/Odenkirchen beteiligt sich an der Aktion Frühjahrsputz am Samstag den 15.3.14. Schon seit 1995 macht die SPD Odenkirchen jedes Jahr einen Frühjahrsputz. Dieses Jahr schließen sich die Genossinnen und Genossen aus Rheydt an. „Die Zielsetzung war dabei von Anfang an nicht Bereiche zu reinigen, die auch von der GEM bzw. der Stadt gereinigt…
