Kategorie: Politik
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DSVP: eine weitere Partei in Mönchengladbach gegründet
[PM] Gewählter Parteivorstand kündigt Teilnahme an Kommunalwahl 2014 in Mönchengladbach an. www.deutsche-sozialkonservative-volkspartei.de.rs 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Hans-Willi Körfges: „Eine große Chance für die Demokratie“
Die Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung (Verfassungskommission) des nordrhein-westfälischen Landtags hat ihre Arbeit aufgenommen. Für den SPD-Sprecher der Kommission, Hans-Willi Körfges bietet sie die Chance, die Verfassung behutsam zu reformieren: „Wir haben eine gute Verfassung, es bedarf keiner grundlegenden Änderung. Und doch sind punktuelle Änderungen erforderlich. Wir streben überparteiliche, einvernehmliche Lösungen an. In unserem…
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Grüne im Bezirk Nord für bessere und sicherere Radwegeführung an der Kreuzung Winkelner Straße/Hardter Landstraße
Laut Straßenverkehrsordnung sind Radfahrer im Falle von beidseitigen Radwegen – wie es sie etwa auf der Winkelner Straße gibt -, verpflichtet, den Radweg in Fahrtrichtung zu nutzen. Wollen nun aber Radler, die von der Winkelner Straße kommen, die Hardter Landstraße (L39) überqueren, ist dies indes kaum möglich, ohne gegen die Vorschriften zu verstoßen und sich…
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SPD: „FLÄCHEN.POOL NRW kann ab 2014 neue Perspektiven aufzeigen“
Freiflächenverbrauch soll stark zurückgefahren werden – in Mönchengladbach eher nicht? Der „Flächen.Pool NRW“ soll im kommenden Jahr generell für die Aktivierung von Brachflächen genutzt werden. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag während der Haushaltsberatungen verständigt. Dafür sollen im 2014 erstmalig 1,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Zurzeit läuft…
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CDU: Stapper Weg soll Tempo 30 Zone werden
Sicherheit unserer Kinder muss Vorrang haben – jedoch nicht nur auf dem Stapper Weg Gefahren aufgrund zu schnell fahrender Autos für die Kinder, die eine der Kindertagesstätten am Stapper Weg und die Grundschule Steinsstraße besuchen, sieht die CDU-Bezirksfraktion Süd. Sie hat deshalb für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Süd einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt…
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Mehr Reformeifer in der Pflegepolitik gefordert – Pflegereform darf nicht auf der Strecke bleiben
Es ist höchste Zeit, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/ CSU und SPD nun Fahrt aufnehmen und die zentralen Baustellen der Politik ins Auge fassen. „Bislang fehle es an der Bereitschaft, Instrumente zur Gestaltung des demografischen Wandels zu diskutieren, die Antworten auf den wachsenden Pflegebedarf finden“ Die Vorsitzende des Sozialverbandes BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, fordert…
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Hauptausschuss (Sondersitzung) tagt im Rathaus Rheydt
Öffentliche Sitzung am Mittwoch, 20. November, 17 Uhr, im Rathaus Rheydt Zu einer Sondersitzung des Hauptausschusses kommt es am kommenden Mittwoch, 20. November. Die öffentliche Sitzung findet ab 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt statt. Die Sitzung beginnt mit den Haushaltsberatungen und setzt die reguläre Tagesordnung fort. Beraten werden unter anderem Themen wie die…
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Das Demokratieverständnis der FDP-Kandidatin – Kommunal-Wahlkampf für das Klientel
In ihrer Vorstellungsrede zur Wahl als FDP-Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl im Mai nächsten Jahres wetterte Nicole Finger gegen die Person Norbert Bude und sein Vorgehen bei der Problemlösung für den Haushalt 2014. Im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch verständigten sich alle (100%) Mitglieder darauf, dass die gesamte Politik inklusive Verwaltung nach neuen Möglichkeiten der Einigung über…
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FDP wählte ihre neue Spitzenpolitikerin Nicole Finger zur Kandidatin für die OB-Wahl im Mai 2014
Kampfansage der „Bürgerlichen“ – Verstaubte FDP-Doktrin wird wiederbelebt – Wahlkampf pur Erwartungsgemäß wurde Nicole Finger, „eine taffe Frau“ der FDP, Dr. Anno Jansen Winkeln bezeichnet sie derart, mit einem Traumergebnis von 98% der abgegebenen Stimmen in der Kaiser-Friedrich-Halle gewählt. In ihrer Vorstellungsrede vor immerhin 47 FDP-Mitgliedern ließ sie die neue Programmatik der nächsten Zeit deutlich…
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SPD zur Diskussion um Unterbringung der 6. Gesamtschule: Es geht um die Zukunft von Kindern und nicht um Ideologie
Das Thema eignet sich nicht zum Kommunalwahlkampf Dieser Eindruck könnte zutreffen: Nachdem in 2010 die Weichen für eine sechste Gesamtschule in Mönchgengladbach gestellt wurden und die Schule in Betrieb ist, will das neue Interessenbündnis von CDU, FWG und FDP diese Schule für die eigene Klientelpolitik opfern. SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Der vom neuen Interessenbündnis eingebrachte Vorschlag…
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Das unselige Comeback der Hinterzimmer-Politik
Aktuell streiten die Politiker aller Parteien um das beste Konzept für den Städtischen Haushalt 2014. Jeder hat für sich ganz eigene Prioritäten und auch vermeintlich gute Argumente sie voranzustellen. Bei knapper Haushaltskasse ist auch jedem Politiker klar, dass nicht alles umgesetzt werden kann was sinnvoll und wünschenswert ist. So wünscht Karl Sasserath, Bezirksvorsteher Süd, nach…
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Pflegetreff am 19.11.2013 mit dem Thema: Palliativversorgung – Hospizarbeit – Sterbebegleitung
Organisatoren und Teilnehmer des 19. Erftaler Pflegetreffs wollen der Frage nachgehen, ob genügend Kapazitäten in den unterschiedlichen Versorgungsbereichen im Rhein-Kreis Neuss vorgehalten werden. Initiator Werner Schell gibt zu bedenken, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Versorgungsstruktur voraussichtlich deutlich gemacht werden muss, dass die entsprechenden Angebote trotz großartiger Bemühungen verschiedener Einzelpersonen und Institutionen noch nicht ausreichend sind…
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Die Umfaller im Hauptausschuss – Social Media Konzept für den „Konzern Stadt Mönchengladbach“
Der Rat hatte in seiner Sitzung am 12.Oktober 2011 die Verwaltung beauftragt, zum Thema „Nutzung Sozialer Netzwerke“ im „Konzern Stadt Mönchengladbach“ Rahmenbedingungen und Handlungshinweise zu erarbeiten. Dies hat die Pressestelle der Stadt unter Berücksichtigung von Rahmenbedingungen und Handlungshinweisen in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften umgesetzt. Im Hauptausschuss am 12. Juni 2012 wurde dieses Konzept…
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Patt im Hauptausschuss – neue Mehrheiten gesucht
Ungewollter Probelauf von Rot-Rot-Grün? Es war eine verfahrene Situation gestern Abend im Hauptausschuss, nichts ging mehr. Da hatten CDU, FDP, FWG wenige Tage zuvor ganz prima untereinander einen Beschlussentwurf zum Haushalt 2014 auf die Beine gestellt und rasselten damit gegen eine spontane Ablehnung von SPD, Grünen und Linken. Es drohte ein Abstimmungs-Patt von 10:10 Stimmen,…
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Die Linke: Keine Transparenz beim Stadtwappen
Mehrheitlich abgelehnt hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 13.11.2013 den Antrag der Partei DIE LINKE, die Verwaltung zu beauftragen, über alle Genehmigungen zur Nutzung des Stadtwappens und über alle nicht erteilten Genehmigungen eine Liste zu führen und die auch öffentlich zugänglich zu machen. „Vor dem Hintergrund, dass in der letzten Zeit „Pro NRW“ und…
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„Alufant“ soll wieder auf den Rheydter Marktplatz – als „Begegnungsstätte“
Mit einem Antrag bringen die Grünen im Bezirk Süd das Thema „Alufant“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 27. November 2013. Darin wird die Verwaltung beauftragt, die Skulptur „Figuration“, wie beschlossen, reinigen zu lassen. Danach möchten die Grünen ihn auf die neue Rasenfläche zwischen evangelischer Hauptkirche und Rathaus installieren lassen. So ihr Antrag. 0…
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Ampel ade – wie schnell die Grünen gemeinsam gesteckte Ziele aufgeben
In ihrer Ampel-Zeit waren auch die Bündnis/Grünen zu 100 % für eine Ausweitung der Aktivitäten der Stadt Mönchengladbach im Bereich Social-Media. Mit den Stimmen von FWG, CDU, SPD, FDP und Grünen wurde noch 2012 ein vorgestelltes Konzept gut geheißen und deshalb ein Probelauf zur Erfahrungssammlung angestoßen. Menschen der Verwaltung engagierten sich, veränderten ihre berufliche Zielsetzung.…
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Beeindruckende Feier am Gedenkstein des Jüdischen Friedhofs Odenkirchen
Erinnern an die Novemberpogrome 1938, auch in Mönchengladbach Als 1. Bürger unserer Stadt begrüßte Norbert Bude in seiner Rede zum Gedenken an die Progromnacht am Gedenkstein des jüdischen Friedhofs in Odenkirchen die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Leah Floh und alle Anwesenden. Er wies hin auf den 75. Jahrestag der Novemberpogrome 1938 und auf sein Anliegen,…
