Kategorie: Politik
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Grundstein des Big House im JHQ wurde für die Nachwelt gesichert
Georg Raeder, Geschäftsführer der RAEDER Straßen- und Tiefbau GmbH, ließ sich nicht zweimal bitten, als Alistair Clark, Britischer Verbindungsoffizier für das Rheinland, um Hilfe bat: Der am 1. Juli 1953 in einem feierlichen Akt gesetzte Grundstein am Big House sollte vor der endgültigen Übergabe des Geländes an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gesichert und für die Nachwelt…
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Ökonomie im Gesundheits- und Pflegesystem – Patienten stehen nicht mehr im Mittelpunkt
Ein Statement von Werner Schell Die BRD hat sich bereits in ihren Anfängen zur Marktwirtschaft bekannt. Im Gefolge dieser marktwirtschaftlichen Ausrichtung ist auch das Gesundheits- und Pflegesystem ökonomisch ausgerichtet worden. Diese ökonomische Ausrichtung ist wohl grundsätzlich richtig, darf aber nicht zum Selbstzweck werden. Vielfältige soziale Aspekte müssen Berücksichtigung finden (-> Art. 1, 2 und 20…
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Staatsbesuch in der Kaiser-Friedrich-Halle (mit Slideshow)
Präsident Mahmud Abbas mit seinem Vortrag „Chances of Peace in the Middle East“ Der Initiativ-Kreis Mönchengladbach hatte einen ganz besonderen Gast eingeladen: Den 78-jährigen Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Ursprünglich war die Veranstaltung für den Freitag vorgesehen, musste jedoch kurzfristig auf den Samstag verschoben werden. Der Grund hierfür: Auf seiner…
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Kanal-TÜV: Der NRW-Landtag hat die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen gebilligt
Private Hausbesitzer: im Wasserschutzgebiet und vor 1965 erbaut: Prüfung der Anlagen bis Ende 2015, Entwurf der Verodnung hier Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt diesen Schritt: „Die neue Verordnung beseitigt offene Fragen bei der Dichtheitsprüfung. Die alte Regelung der CDU-geführten Vorgängerregierung mit der flächendeckenden Prüfung und ihren starren Fristen ist damit endgültig Geschichte. Sie…
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FDP: Der Betrieb der Tiefgarage muss ausgeschrieben werden
Die FDP-Ratsfraktion fordert in einem Antrag die Ausschreibung des Betriebes der Tiefgarage unter dem Marktplatz in Rheydt. Mit großem Erstaunen hatten die Liberalen der Presse entnommen, dass die Stadtverwaltung bislang die Ausschreibung der Tiefgarage Marktplatz Rheydt versäumt hat. Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln: „Für uns ist dieses Versäumnis vollkommen unverständlich. Die Sanierung der Tiefgarage und die…
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Citymanagement-Idee „Bismarckstraße als Einbahnstraße“ – CDU fordert Stellungnahme der Verwaltung
Zur Idee des Mönchengladbacher City-Management e.V., die Verkehrsströme in der Mönchengladbach Innenstadt über ein Ringsystem zu organisieren und in diesem Ring die Bismarckstraße als Einbahnstraße mit separaten Spuren für Bus/Taxi und Fahrradfahrer auszuweisen, fordert die CDU-Fraktion eine fachliche Stellungnahme der Verwaltung ein. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Trickdiebe – Seit dem 4.10. traten schon in vier Fällen falsche Wasserwerker in Mönchengladbach auf.
In allen Fällen verschaffte sich ein Mann Zutritt zur Wohnung von älteren Personen, indem er vorgab, durch Handwerker im Haus seien Wasserleitungen beschädigt worden. Er müsse nun den Wasserdruck in der Wohnung prüfen. Er begab sich jeweils mit den Geschädigten ins Bad und schloss die Tür, so dass der Blick in die Wohnung verhindert wurde.…
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Vorentwurf zur Umgestaltung des Schillerplatzes wird heute um 19 Uhr vorgestellt
Bürgerinformationsveranstaltung am Dienstag, 15. Oktober, 19 Uhr, im Gemeindesaal der Friedenskirche, Margarethenstraße 20 Seit Anfang des Jahres 2012 befassen sich die Initiative Gründerzeitviertel sowie Politik und Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Social Design der Hochschule Niederrhein mit der Neuordnung und Aufwertung des Schillerplatzes. Er soll zukünftig durch eine Umgestaltung vielfältige Nutzungsmöglichkeiten für jüngere und…
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Dieser Kurs der Rentenpolitik muss in eine Sackgasse führen – Kurswechsel gefordert
Altersarmut zählt nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation zu den bedrohlichen sozialen Ungerechtigkeiten und politischen Fehlentwicklungen unserer Tage. Eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur persönlichen Renteneinschätzung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht deutlich, dass der derzeitige Kurs der Rentenpolitik in eine Sackgasse führen muss. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have…
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Delegiertenkonferenz der SPD mit Licht und Schatten
mit O-Tönen Eine der wichtigen Entscheidungen am Samstag im Stadttheater Rheydt wurde bereits ganz am Anfang des UB-Parteitages getroffen. Die Delegierten bestätigten den amtierenden Oberbürgermeister Norbert Bude als den SPD-Kandidaten für die OB-Wahl im nächsten Jahr und als den Spitzenmann der Partei im Kommunalwahlkampf 2014. Das Ergebnis der Wahl fiel eindeutig aus: 91,1% Zustimmung Ja-Stimmen:…
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Im Telegrammstil vom heutigen SPD-Nominierungs-Parteitag
OB Norbert Bude mit 91,1% auf heutigem SPD-Parteitag von 113 Mitgliedern wiedergewählt. Lothar Beine hält seine letzte Rede vor den Parteitagsdelegierten. Hildegard Wester ersetzt Barbara Gersmann nach deren Wahldebakel in zwei Wahldurchgängen. Uwe Bohlen verzichtet auf Kandidatur nach Mobbing-Vorwurf an seine Partei. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Mönchengladbacher Bündnis: „Aufstehen! – Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus
Das Mönchengladbacher Bündnis wird in erster Linie wegen der ungeklärten Gemängelage als auch wegen der Kurzfristigkeit keine Gegendemonstration organisieren. Die Öffentlichkeit ist durch örtliche Medien informiert, dass Samstag, 12. Oktober 2013, Pro NRW um 15:00 Uhr auf der Mittelstraße gegen die „Arrahman-Moschee“ demonstrieren wird. Die Mönchengladbacher Partei „Die LINKE“ hat für 14:00 Uhr am Hauptbahnhof…
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Bezirksvertretung Süd beschließt erneut Verkehrsänderung in der Rheydter Innenstadt
Erneut „Durchstich“ von Marktstraße in die Bachstraße Mit dem Thema Verkehrsführung in der Rheydter Innenstadt hat sich gestern die Bezirksvertretung Süd erneut befasst und einen Beschluss gefasst, der Änderungen vorsieht. Demnach soll die Einbahnstraßen-Fahrtrichtung in der Marktstraße von der Harmoniestraße bis zur Einfahrt Parkhaus der Shoppinggalerie gedreht werden, so dass zukünftig wieder vom Harmonieplatz das…
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Motorflug-Gegner: 1.312 Unterschriften an Bezirksvorsteher Oellers übergeben
Etwa 15 Mitglieder des Initiativkreises gegen Motorflug auf dem Segelflugplatz Wanlo waren gestern zum Wickrather Rathaus gekommen. Dort übergaben sie ihrem Bezirksvorsteher Arno Oellers einen dicken Packen Papier mit Protest-Unterschriften gegen das Vorhaben der Wanloer Segelflieger. Die möchten eine neue Betriebserlaubnis durch die Bezirksregierung in Düsseldorf erhalten, die zusätzliche Startmöglichkeiten mittels Ultra-Leicht Motorflugzeugen beinhaltet. Gegen…
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Brücken bauen statt Tunnel graben – Jusos und Linke Seite an Seite
Jusos und Linke rufen für Samstag zu einer Gegendemo unter dem Motto „Pro Grundgesetz“ auf Am kommenden Samstag (12.10.) will die rechtspopulistische Partei Pro NRW sich ab 14:00 Uhr mit Freibier in Stimmung trinken, um danach ab 15:00 Uhr vor der Ar Rahman Moschee zu demonstrieren. Der Treffpunkt nahe der Bahnhofsstraße lässt darauf schließen, dass…
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FDP zur 6. Gesamtschule: Prüfung von Übergangslösungen dringend geboten
Die FDP-Fraktion sieht keine Chance, in den morgen beginnenden Sitzungen der Bezirksvertretungen über den Haushalt zu befinden. „Nach wie vor fehlt jeder Hinweis der Verwaltung, wie beispielsweise das Thema 6. Gesamtschule gelöst werden könnte“, so Fraktionsvorsitzender Anno Jansen-Winkeln. „Mir fehlt mittlerweile auch der Glaube, dass da noch eine tragbare Lösung im Rahmen der Haushaltsberatungen präsentiert…
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CDU: beim Stadtkassen-Portal lassen wir nicht locker
“Wir werden so lange nicht locker lassen, den Wiederaufbau des früheren Stadtkassen-Portal zu fordern, bis es an einer geeigneten Stelle in der Rheydter Innenstadt wieder zu sehen ist.“ So reagierte CDU-Bezirksvertreter Wolfgang Wolff, der auch Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Rheydt-Mitte ist, auf die Äußerung des Oberbürgermeisters, dass in dieser Angelegenheit „alles wieder auf Anfang“ stehe. Joachim…
