Politik










Regenwasser-Kanalbenutzungsgebühren: Ungerechte Berechnungsgrundlage steht am Pranger – Umweltausschuss debattiert über faire Vorgehensweise

CDU-Antrag endlich auf der Tagesordnung – jahrelange Versäumnisse sollen nachgeholt werden Ein ganzes Jahr Vorbereitungszeit benötigte die Verwaltung um nun endlich eine Beratungsvorlage auf den Weg zu bringen, die ein wenig mehr Gebührengerechtigkeit in die…





Punktereform kommt – Änderungen notwendig

Reform noch längst nicht gescheitert München (ots) – Entgegen anderslautender Medienberichte ist die Punktereform noch längst nicht gescheitert. Im Gegenteil: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Februar deutlich gemacht, dass er „geringen Änderungsbedarf“…



Brüssel möchte Wasserversorgung privatisieren – Regierung muss sich jetzt für kommunale Wasserversorgung einsetzen

Das EU-Parlament hat am 24. Januar 2013 grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Trotz des Engagements deutscher Abgeordneter konnten nur punktuelle Verbesserungen für die kommunalwirtschaftlichen…