Kategorie: Politik
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FWG läßt sich instrumentalisieren und “vor den Karren spannen“
Es mutet an, als solle das eigene Denken der Politiker ersetzt werden durch die Vorgabe von pauschalen Beurteilungen seitens der Verwaltung. Es kann aber auch sein, dass interessierte, politische, sozialverbandsangehörige Kreise eine weitere Möglichkeit der politischen Einflußnahme aufbauen möchten. Der Hintergrund: In den Beratungsvorlagen der Bezirksvertretungen, der Fachausschüssen und des Rates werden Beurteilungen der Verwaltung…
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SPD-NRW: „Schwarz-Gelb klagt gegen Sparen mit Augenmaß“
Alternativ-Vorschläge der CDU-FDP-Opposition gibt es nicht „Laumann und Lindner suchen die juristische Auseinandersetzung, weil sie sich so populistisch anbiedern wollen. Das wird nicht funktionieren. Denn den Beamten muss klar sein: SPD und Grüne verlangen mit der sozial gestaffelten Tariferhöhung einigen einen Verzicht auf zusätzliches Einkommen ab, CDU und FDP wollen aber mehr als 10.000 Stellen…
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Hannelore Kraft unterstützt Gülistan Yüksel im Wahlkampf
Am gestrigen Mittwoch, den 18.09.2013, kam die Ministerpräsidentin und NRW Landesvorsitzende der SPD nach Mönchengladbach um die SPD- Bundestagskandidatin Gülistan Yüksel im Wahlkampf zu unterstützen. Der Info-Stand der SPD-Mönchengladbach war am Harmonieplatz von einer beachtlichen Menschentraube umringt als die Ministerpräsidentin des Landes NRW Hannelore Kraft dort eintraf. Der Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges begrüßte die Ministerpräsidentin und…
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SPD: „Eine ausgezeichnete Entscheidung für die Studenten“ – Semesterticket wird nicht teurer
Die nun getroffene Entscheidung der VRR-Verbandsversammlung, auf eine drastische Verteuerung des Semestertickets zu verzichten, begrüßt Karl Schultheis als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag: „Gerade zum Semesterbeginn für den doppelten Abiturjahrgang war das eine sehr kluge und wichtige Entscheidung, die Preissteigerung von 43 Prozent für das Semesterticket nicht umzusetzen. Die Gremien des VRR haben sich…
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Museum Schloss Rheydt erhält wertvolle Thorarolle – bei Renovierungsarbeiten in der Konstantinstraße entdeckt
Eine wertvolle Thorarolle aus dem 18. Jahrhundert hat die Jüdische Gemeinde Mönchengladbach jetzt dem Städtischen Museum Schloss Rheydt als einzigartiges Zeugnis der jüngeren Geschichte zur Verfügung gestellt. Heute eröffneten Oberbürgermeister Norbert Bude, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Leah Floh, und Museumsdirektor Dr. Karlheinz Wiegmann den neuen Ausstellungsbereich in der Vorburg, in dem die etwa 20…
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Die Liberalen selbst hatten sie durchgesetzt und nun? – „FDP-Kritik an Pflegereform in NRW ist dreist und unverständlich“
Es geht um neue, kleinere Wohngruppen, jeder soll selbst entscheiden mit wem, wie und wo er leben möchte. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Die Auswirkungen auf die stationäre Pflege müssen stärker berücksichtigt werden.“ Die FDP mahnt eine sorgfältige und langfristige Planung an. Es sei richtig, die ambulante Versorgung in der heimischen Umgebung und quartiersnahe…
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Auftakt der Interkulturellen Woche 2013 auf dem Parkplatz am Geroweiher
Mit zahlreichen Musik- und Tanzdarbietungen gestaltet der Integrationsrat der Stadt am Sonntag, 15. September, von 11 bis 18 Uhr auf dem Parkplatz am Geroweiher sein diesjähriges Interkulturelles Straßenfest. Die Veranstaltung, zu der auch Guntram Schneider, NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales, erwartet wird und ein Grußwort an die Besucher richtet, steht unter dem Motto „Rassismus…
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Kämmerer der Stadt Mönchengladbach brachte Haushalt für 2014 ein
In der Sondersitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach am 09. September brachte der Kämmerer Bernd Kuckels den Haushalt für das Jahr 2014 ein. Jetzt sind die politischen Gremien der Stadt Mönchengladbach aufgefordert sich mit den Finanzen zu beschäftigen. In seiner Einbringungsrede ging er zunächst auf die aktuellen Probleme ein, die sich durch die Veränderungen der…
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![Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Mönchengladbach [O-Ton]](https://mg-heute.de/wp-content/uploads/2013/09/Finanz-Minister-Schäuble-2-9.jpg)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Mönchengladbach [O-Ton]
Dr. Günter Krings hatte ihn eingeladen und er kam gestern ins Haus Erholung. Das sei für ihn selbstverständlich, Krings sei ein angenehmer Kollege und er arbeite eng mit ihm zusammen, so der Minister. Mit einer engagierten Rede beeindruckte Wolfgang Schäuble die über 200 Besucher, meist CDU Anhänger, zu denen auch die niederländische Botschafterin gehörte. Die…
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Prof. Weidner:„Diese Bundesregierung hat ihre Versprechen in Sachen Pflege nicht gehalten!“
Prof. Dr. Frank Weidner, Pflegeforscher aus Köln, stellt der aktuellen Bundesregierung in Sachen Pflege ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Sie habe 2009 große Reformen versprochen, doch nicht Wort gehalten. „Das ist nicht nur unseriös, das ist ein Skandal“, sagte der Leiter des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung (dip) im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd),…
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CDU = Investorenschreck – Koalition aus CDU-Linke-Grüne lehnen Ausbau der Breitenbachstraße ab
Stadt verliert ausserdem die Landesförderung in Höhe von 1,1 Mio. Euro Das Entsetzen war nicht nur bei den Vertretern der Verwaltung sofort zu erkennen, nachdem CDU, Linke und Grüne den Ausbau der Breitenbachstraße gestern im Planungs- und Bauausschuss abgelehnt hatten. Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die Planung zum Ausbau der Breitenbachstraße inklusive des Tunnels…
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Linke: Wie hoch ist der Sanierungsbedarf aller Schulgebäude in MG?
Vor dem Hintergrund der immensen Kosten der Sanierung der Gesamtschule Stadtmitte auf der Aachener Straße sei es jetzt geboten, alle Schulgebäude der Stadt Mönchengladbach genauer unter die Lupe zu nehmen. Dies fordert der schulpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Johannes Frommen. In der Sitzung des Schul- und Bildungsausschuss vom 04.09.2013 wurden die Mitglieder von der…
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Stadt baut systematisch Schulden ab und spart weiter
Kämmerer bringt Haushaltsentwurf für 2014 in den Rat ein Die Verwaltung ist weiterhin konsequent auf dem Weg, den Schuldenberg systematisch abzubauen, um das Klassenziel auf einen ausgeglichenen Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und ab 2021 ohne Hilfen zu erreichen. Das schreibt auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, dem die Stadt per Ratsbeschluss bereits im…
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FHN: Internationale Tagung zum Einfluss von Hochschulen auf ökonomische und soziale Entwicklungen
Die Hochschule Niederrhein ist am 14. und 15. Oktober Gastgeber für den internationalen Workshop „Higher Education Institutions and Regional Development“. Ausrichter am Standort Mönchengladbach sind das Hochschul-Institut NIERS (Niederrhein Institut für Regional- und Strukturforschung) sowie die European Regional Science Association ERSA. Im Mittelpunkt der Tagung steht die Frage des Einflusses von Hochschulen auf ökonomische und…
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Sondersitzung des Stadtrates: Einbringung Haushaltsplanentwurf 2014
In einer öffentlichen Sondersitzung des Rates am kommenden Montag, 9. September, wird Stadtkämmerer Bernd Kuckels den Haushaltsplanentwurf 2014 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans einbringen. Die Sitzung findet um 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt statt. Die Haushaltsberatungen starten am 8. Oktober in den Bezirken. Die Etatverabschiedung ist in der Ratssitzung am 21. November vorgesehen.…
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Gesamtschule Stadtmitte vor der Schließung? Sanierung kostet ca. 9-10 Millionen Euro – Neubau die bessere Alternative?
Es war ein negativer Paukenschlag: Schuldezernent Dr. Gerd Fischer teilte dem Schulausschuss gestern im Rahmen der normalen Tagesordnung mit, die vorgesehene Sanierung, sie sollte bei laufendem Unterricht durchgeführt werden, werde erheblich teurer als bisher geplant. Die im Haushalt eingestellten Mittel von etwas mehr als einer Million reichen nicht aus. Es kommen laut Fischer etwa 7-8…
