Kategorie: Politik
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Gülistan Yüksel erneut in den Vorstand des Landesintegrationsrates NRW gewählt
Die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW tagte diesmal in Paderborn. Nachdem die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen vom Integrationsminister Guntram Schneider vorgestellt und die Vertreter der Landtagsfraktionen auf die Schwerpunkte ihrer integrationspolitischen Arbeit eingegangen waren, wurde der neue Vorstand für die nächste Wahlperiode gewählt. Die Vorsitzende des Integrationsrates, Gülistan Yüksel wurde erneut gewählt. 1 – 0 Thank You…
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Verkehrsführung in Rheydt wird nicht geändert – Klarheit schaffte die Ampel nicht
Wie zu erwarten, konnten sich die Vertreter von CDU und FWG in der gestrigen außerordentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Süd nicht gegen den beschlossenen Widerstand der Ampelfraktionen durchsetzen. Argumente wurde zwar vorgebracht, auch Polizei und Ordnungsamt kamen zu Wort, es half alles nichts, eine bessere Lösung als die aktuelle, schlechte, wurde nicht im Ansatz gefunden. Die…
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Geplanter Neubau einer Bibliothek soll als architektonisches Highlight ca. 12 Millionen Euro kosten – Dezernent Wurff: „ Alles nur Annahmen.“
CDU: es wird ein fahrlässiges, riskantes Spiel betrieben Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) meint, die Ampel will die Bürger glauben machen ein Neubau sei möglich, um später sagen zu können, wir wollten, aber die Opposition hat es verhindert. Der Vorwurf der CDU an die Ampel: Sie wollen die jetzige Bibliothek vor die Wand fahren. Im…
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Doppelbelastung bei der Pflege – Suchanfrage
Für die ZDF Dokumentationsreihe 37 Grad möchte Caroline Haertel gerne einen Film über Menschen machen, die unter Doppelbelastung stehen: Sich sowohl um die Kinder und die Familie als auch um die hilfs- oder sogar pflegebedürftige Eltern oder Schwiegereltern kümmern. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Sparkassen-Chef erfüllte die Erwartungen nicht alle – Dispo-Zinsen sind kein Gesprächsthema
Allgemein war die Vorstellung der Stadtsparkasse Mönchengladbach im Finanzausschuss in der vergangenen Woche von großem Interesse begleitet. So wurde Vorstandschef Horst Wateler denn auch von vielen Politikern freudig begrüßt. Direkt zu Beginn seiner Rede erklärte Wateler, dass er die gute Stimmung im Ratssaal nicht verschlechtern wolle. 1 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry…
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Einladung: Auf dem Weg in ein inklusives NRW
Inklusion soll in unserem Land Wirklichkeit werden. Deshalb hat sich NRW auf den Weg gemacht, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Eine große Aufgabe, der sich die gesamte Gesellschaft stellen muss, aber auch der Bund, das Land und die Kommunen. In diesem Sommer hat die rot-grüne Landesregierung einen Aktionsplan beschlossen, der alle Politikbereiche umfasst. 0 – 0 Thank…
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Die Linke: Politik darf nie auf Kunst und Kultur verzichten
Am 14.12. gegenüber der Geschäftsstelle auf der Hauptstraße 2 in 41236 Rheydt Politik findet nicht nur in den Parlamenten statt. Vielmehr findet Politik mit den Sozialen Bewegungen auf der Straße statt. Und Politik findet im Herzen statt. Und deswegen darf Politik nie Kunst und Kultur vergessen. Aber Kunst und Kultur lebt nicht durch Entscheidungen im…
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Baugenehmigung für „Mönchengladbach Arcaden“ erteilt
Dem Bau des neuen Einkaufszentrums zwischen Hindenburgstraße und Viersener Straße steht nun auch baurechtlich nichts mehr im Wege. Heute hat der städtische Fachbereich Bauordnung und Denkmalschutz die Baugenehmigung für die „Mönchengladbach Arcaden“ erteilt, die durch den Essener Projektentwickler mfi bis Ende 2014 errichtet werden soll. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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Hans-Willi Körfges: „Ein wichtiges Zeichen der Entschlossenheit gegen die NPD“
Anlässlich des einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten-konferenz, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD einzuleiten, erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben über Parteiengrenzen hinweg ein wichtiges Zeichen der Entschlossenheit gesetzt. Ich hoffe, dass Bundesregierung und der Bundestag jetzt ebenso entschlossen beschließen werden, gegen die NPD vorzugehen. 0 – 0 Thank You…
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Biogasanlage Wegberg: Mönchengladbacher Verwaltung wartet Ratsbeschluss in Wegberg ab
Informationsabend heute, 6.12.2012 um 19:00 Uhr bei Hotel Esser, Von-Agris-Str. 43, 41844 Wegberg-Kipshoven Auf Nachfrage informierte die Verwaltung Mönchengladbach gestern im Umweltausschuss die Verteterin der Linken Sabine Cremer dahingehend, dass man zuerst einmal abwartet, wie der Wegberger Stadtrat am 18.12. entscheidet. Erst danach werde die Verwaltung Gespräche mit der Gemeinde Wegberg aufnehmen um die Interessen…
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Tiefgarage Rheydt: Brauchen Verwaltung und Politik eine eigene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ?
Diese Frage beantwortet die CDU mit einem klaren: Ja. Sie zweifelt nach den Erlebnissen im Planungs- und Bauausschuss am Dienstag am Willen der Ampel zu konstruktiver Politik, da diese auch ein Betreiberkonzept ablehnte. Nach Ansicht der Christdemokraten macht sich die Ampel keine Gedanken darüber, ob und wie die Millionen der Sanierungskosten erwirtschaftet werden können. 0…
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Wohnen auf dem Gelände der ehemaligen „Engländerhäuser“ am Bunten Garten
Anwohnern sollen Pläne in einer Informationsveranstaltung vorgestellt werden Gestern stellte der städtische Fachbereich Stadtentwicklung und Planung den Mitgliedern des Planungs- und Bauausschusses die Pläne der Projektgesellschaft „Bunter Garten Mönchengladbach“ vor, in deren Besitz sich die Grundstücke der ehemaligen „Engländerhäuser“ befinden. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Grünes Licht für neuen ZOB an der Hilderather Straße in Rheindahlen
Der Verkehrsknotenpunkt soll zukünftig für die Fahrgäste komfortabler, sicherer, barrierefrei und wettergeschützt gestaltet werden. Die Pläne stellte die Verwaltung gestern in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vor. Der Umbau, der rund 916.000 Euro kosten soll und Zuweisungen des Fördergebers VRR in Höhe von 704.500 Euro vorsieht, umfasst unter anderem einen mittig gelegenen Kreisverkehr als…
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Gruß aus Schilda
Mit einer interessanten Anfrage trug heute der Mönchengladbacher Ratsherr Bernd Püllen (FWG) zur allgemeinen Erheiterung bei. Beim vorletzten Tagesordnungspunkt „Anfragen an die Verwaltung“ bei der Sitzung des Planungs und Bauausschusses im Rheydter Rathaus stellte er die Frage, wie denn im Brandfalle mit einem auf dem Stellplatz parkenden Fahrzeug umgegangen werde. Schließlich muß die vor Ort…
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Abfall: Verbrennungsverträge werden gekündigt. Erster Schritt zur Gebührensenkung?
Die Müllgebühren sind in MG durch den GEM – Vertrag und die Verbrennungspreise zu hoch. SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Jetzt endlich können durch Kündigung der beiden Verträge und neue Rahmenbedingungen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Müllgebühren künftig sinken können. Der Entsorgungsvertrag läuft zum 31.12.2014 aus, wenn er bis Ende dieses Jahres gekündigt wird. Genau das…
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Jusos in Mönchengladbach gegen Wiedereinführung der Sperrklausel
Über das aktuelle Wahlrecht wird auch in Mönchengladbach viel diskutiert: Neben der Tatsache, dass es zurzeit an einem verfassungs-konformen Wahlrecht für die Wahlen zum Deutschen Bundestag mangelt, ist nun auch in die Diskussion über die Regelungen für kommunale Parlamente Bewegung gekommen. Der Vorstand der Mönchengladbacher Jusos hat sich auf ihrer letzten Sitzung gegen eine Wiedereinführung…
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Autofahrer aufgepasst: Knöllchen per Smartphone – Verwarnungszettel war gestern
Lustiger ist diese Neuerung sicher nicht, ertragreicher für den Kämmerer ? Politessen und Verkehrskontrolleure erfassen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr in Mönchengladbach jetzt mit modernen Smartphones. Die dabei gesammelten Daten – einschließlich der gefertigten Fotos – werden unmittelbar mit einer entsprechenden Software online übertragen. Verkehrssünder finden deshalb ab sofort nicht mehr den per Hand ausgefüllten Verwarnungszettel mit…
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Bebauung “Bunter Garten“ vorgestellt – moderne Architektur in hochwertiger Qualität geplant
Hans-Peter Tschorn, Geschäftsführer von a+m Architekten, stellte in der Bezirksvertretung Nord jetzt die ersten „Vorstellungen“ zur Bebauung des Filet-Grundstückes zwischen der Peter-Nonnenmühlen-Allee, Schürenweg, Rembrandtstraße und Zum Bunten Garten vor. Die Grundstücke sind in den letzten Tagen allesamt an einen Investor verkauft worden, im Bauausschuss am 4. Dezember soll der Bebauungsplan verbindlich geändert werden, sodass anschließend…
