Kategorie: Politik
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Stadtbezirk Ost: Einwohnerfragestunde am 31. Januar in der Sitzung der BV-Ost
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks Ost hat beschlossen, in ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am 31. Januar eine Fragestunde abzuhalten. Frageberechtigt sind die Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks. Sie können eine Frage und bis zu zwei Zusatzfragen stellen, die bis zum 21. Januar schriftlich an den Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Ost, Liebfrauenstraße 52, 41066 Mönchengladbach, zu richten sind.…
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Ordnungsamt zieht erste Bilanz: „Knöllchen“ per Handy bewährt sich
Der mit Hand ausgefüllte Verwarnzettel gehört nun auch in Mönchengladbach endgültig der Vergangenheit an. „Papierknöllchen waren gestern. Mobile Datenübertragung ist heute“, so fasst Reinhold Gerhards, Leiter des städtischen Ordnungsamtes, das Anfang Dezember eingeführte neue Verfahren zur Erfassung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zusammen. Wer ordnungswidrig parkt, erhält seit Anfang Dezember nur noch ein Kärtchen der Stadt…
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Mönchengladbach-Ost: Neujahrsempfang des Stadtbezirks
Bezirksvorsteher Hermann-Josef Krichel-Mäurer konnte zufrieden sein, seiner Einladung zum Neujahrsempfang waren die Bürger bei herrlichem Sonnenschein in Scharen gefolgt. Nach der Begrüßung von vielen Kommunal-Politikern aller Parteien, auch von Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus Mönchengladbach, bedankte er sich bei seinen Vertretern Dieter Breymann und Hajo Siemes. Auch sein Team der Bezirksverwaltungsstelle unter Führung von Hans Rindfleisch…
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Thema Stadtbibliothek: Jusos fordern Neubau – „aber nicht um jeden Preis“
„Eine gut ausgestattete, moderne Bücherei sollte Anspruch jeder Stadt sein. Mönchengladbach hat das Glück, gleich an mehreren Standorten ein gut sortiertes Angebot zu haben – doch von modern oder zeitgemäß kann bei der baulichen Situation leider keine Rede sein“, so Johannes Jungilligens, Vorsitzender der SPD-Jugend. Daher fordern die Jusos, die Option eines innerstädtischen Neubaus keinesfalls…
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„ Hopp oder Top – Die FDP vor einem Schicksalswahlkampf “ – Dreikönigsessen der FDP Mönchengladbach
Sichtlich erfreut ob der großen Zahl der anwesenden FDP-Mitglieder begann der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes West, Achim Wyen, mit seiner Einführungsrede des traditionellen Dreikönigsessens im schönen Ambiente des Herrenhauses des Wickrather Schlosses. Offensiv berichtete er von seinen Eindrücken über den aktuellen Zustand der FDP, den er aus den Medien hätte gewinnen können. „Wahlprognosen sind keine Wahlergebnisse,“…
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Große Differenzen in der NRW-Politik über Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle
FDP Mönchengladbach will Belastung für Hausbesitzer und Mieter verhindern Die öffentliche Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag am 9. Januar über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist auf großes Interesse bei den Hausbesitzern in NRW gestoßen. Schwerpunkte waren die Fragen nach Ursache, Wirkung und Verhältnismäßigkeit der Mittel. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln macht deutlich: 0 – 0 Thank…
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Neujahrsempfang der CDU Mönchengladbach: Von Google, Facebook, Stadtprojekten und Koalitionen
In der vollbesetzten Aula des Gymnasiums an der Gartenstraße sprach Dr. Günter Krings, MdB, deutlich die herbe Wahlniederlage bei der Landtagswahl 2012 an. Lediglich Norbert Post konnte damals seinen Wahlkreis direkt gewinnen. Das mache auch ihm persönlich Mut für die Bundestagswahl in diesem Jahr, so Krings. Für Mönchengladbach könne man bestenfalls eine durchwachsene, gemischte Bilanz…
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Am 23. Januar: Alte Pflanzenschutzmittel kostenlos abgeben
Der Fachbereich Umweltschutz und Entsorgung weist auf eine Aktion zur sachgerechten Entsorgung von alten oder unbrauchbaren Pflanzenschutzmittelbeständen hin. Insbesondere Landwirte und Gärtner aus Mönchengladbach haben dabei die Möglichkeit, am Mittwoch, den 23. Januar, Pflanzenschutzmittel über eine zusätzliche Schadstoffsammlung kostenlos zu entsorgen. Alte und unbrauchbar gewordene Pflanzenschutzmittel können dabei an folgenden Stellen an einem Schadstoffmobil abgegeben…
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45.000 Euro vom Landschaftsverband Rheinland für Mönchengladbach
35.000 Euro für Sanierung der Schriefersmühle [Bildergalerie] Nachdem das Projekt in die Förderliste des LVR (regionale Kulturförderung) aufgenommen wurde, hat nun der Landschaftsausschuss den Beschluss zur Förderung des Projektes einmütig gefasst. Der zur Verfügung gestellte Betrag beläuft sich auf 35.000 Euro und unterstützt die Sanierung der 1747 erbauten Turmwindmühle. 0 – 0 Thank You For…
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Suchanfragen für zwei TV-Beiträge
Anfrage 1: Wer hat schon mal ein Altersdelir nach einer Operation erlebt? Nach Angabe den Landesgesundheitsministeriums NRW leidet eine Vielzahl älterer Menschen nach einer Operation an diesen Aufmerksamkeits- und Bewusstseinsstörungen. Das Risiko daran zu erkranken könne sich durch eine intensivierte persönliche Betreuung und durch eine veränderte Narkoseführung erheblich verringern lassen. Doch bislang ist das Bewusstsein…
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Landes-Minister Michael Groscheck will als „Stadtteilminister“ für soziales Leben und langes Verweilen im Quartier arbeiten
In seiner bemerkenswerten Ansprache beim Neujahrsempfang der SPD-Nord am 6. Januar im Wasserwerk Helenabrunn behandelte Groscheck auch den Begriff „Heimat“ und die sozialen Grundbedürfnisse der Menschen in den Stadtteilen und Quartieren. Damit erteilte er der Zentralisierung von Supermärkten, aber nicht nur diesen, in den Zentren und auf der „grünen Wiese“ eine klare Absage. Hören Sie…
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Neujahrs-Empfang der SPD-Nord: Aufruf zu gesellschaftlicher Einigkeit – Gast: Michael Groschek
Ein frohgestimmter Vorsitzender Felix Heinrich begrüßte die Anwesenden am frühen Sonntagmorgen, dem Dreikönigstag und seine Stimmung steckte alle schnell an. Im schönen Ambiente des Wasserwerkes Helenabrunn kam Heinrichs schnell zu den einzelnen Kernthemen seiner Rede. Er sprach über das Bemühen der SPD seit Jahren, im Dialog mit allen politischen Kräften der Stadt zusammen zu arbeiten.…
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Rattenbekämpfung: Haus- und Grundstückseigentümer sind ab sofort selbst verantwortlich
Seit Anfang des Jahres greift Stadt nur im Akutfall auf städtischen Grundstücken ein Seit dem 1. Januar werden Rattenbekämpfungsmaßnahmen für Privathaushalte und Privatpersonen sowie für Unternehmen nicht mehr über die Stadt Mönchengladbach durchgeführt und finanziert. Bei akuter Rattenplage muss daher der Eigentümer des Grundstückes oder des Gebäudes sich an eine Schädlingsbekämpfungsfirma wenden und bei der…
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Neuer Rundfunkstaatsvertrag: Neue Gebühren ab 1. Januar für alle Haushalte – für die Finanzierung der Übertragungsrechte von Sportgroßereignissen ?
Nach massiven Protesten: Keine GEZ-Gebühren für Pflegeheime – die Intendanten der Rundfunkanstalten ruderten zurück (PDF-Datei) Die ARD-Vorsitzende Monika Piel betont, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei nachdrücklich daran gelegen, keine sozialen Härten entstehen zu lassen: „Wir können Vorschriften nicht in ihr Gegenteil verkehren. Es besteht aber sicher breiter gesellschaftlicher Konsens, gerade für Menschen in Pflegeheimen keine zusätzlichen…
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Um 20 Uhr: Mönchengladbacher Piraten schalten »Demokratie-Defibrillator« LiquidVitBack scharf
Die Mönchengladbacher Piraten starten heute die Online-Bürgerbeteiligungsplattform LiquidVitBack. Damit wird allen Mönchengladbacher Bürgern – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – ermöglicht, im Vorfeld von Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung an den Stadtrat abzustimmen. Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wird das Ergebnis an den Stadtrat übermittelt und kann von den Mitgliedern in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.…
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Umweltzone in Mönchengladbach: Seit 1. Januar nur noch mit Grün oder Gelb
Am 1. Januar 2013 ist in Mönchengladbach zur Verbesserung der Luftqualität die Umweltzone in Kraft getreten. Die meisten von insgesamt 400 Straßenschildern an den Ein- und Ausfahrtstraßen wurden installiert. Es dürfen nun nur noch Fahrzeuge mit grüner oder gelber Umweltplakette in das ausgewiesene Gebiet einfahren. Fahrzeuge ohne oder mit roter Plakette müssen draußen bleiben. 0…
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Grußwort zum Jahreswechsel von Oberbürgermeister Norbert Bude
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Jahr 2012 ist Vergangenheit, das neue Jahr 2013 liegt mit unbekannten Ereignissen und neuen Herausforderungen vor uns. Wir alle verbinden es mit Hoffnungen und Erwartungen. Ihnen wünsche ich, dass Sie die gesteckten Ziele erreichen und sich Ihre Erwartungen erfüllen mögen. Vor allem wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Kraft und…
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Pflegenotstand – Bundeseinheitlich geltendes Personalbemessungssystem erforderlich
Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, hat den Mitgliedern des Deutschen Bundestages (MdB) aus aktuellem Anlass mitgeteilt: „Herr Spahn, MdB, hat nach Medienberichten ein Sonderprogramm für neue Pflegestellen in den Krankenhäusern gefordert: „Pflegeprogramm soll 15.000 neue Stellen schaffen“ http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52847 Eine solche Maßnahme halte ich für verfehlt, ähnlich dem, was bereits 2008 angeschoben wurde:…
