Kategorie: Politik
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Politiker in den Bezirken geben Gestaltungsmöglichkeit und Verantwortung ohne Erklärung für den Bürger ab
Der Haushalt 2013 stand in den politischen Gremien wie Bezirksvertretungen und Fach-Ausschüssen zur Beratung und Entscheidung an. In den Beratungsvorlagen sieht das nachfolgend aus: „Die Bezirksvertretungen Süd / West / Nord / Ost stimmen der „Übersicht über die bezirksbezogenen Haushaltsangaben“ zum Entwurf des Haushaltes 2013 des jeweiligen Bezirks einschließlich der unter „vorab nicht aufteilbar“ aufgeführten…
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Hans-Willi Körfges erneut im Präsidium der Landes-SPD
Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat in seiner heutigen Sitzung den Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit in das Landes-Präsidium gewählt. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Korschenbroich: Altenheim-Neubau kommt wohl sicher
Nach der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Denkmalpflege der Stadt Korschenbroich am 22. November ist der umstrittene Altenheimneubau nun sicher nicht mehr zu stoppen. Auf der angesprochenen Sitzung zeigten Politik und Verwaltung ein Bild der Einigkeit. Bei den Einwänden von Trägern öffentlicher Belange, wie Rhein Kreis Neuss, NEW, Deutsche Bahn und Landesbetrieb Straßenbau…
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Politik beschließt über 10 Prozent höhere Eintrittsgelder für die Schwimmbäder
Ab 1. Januar 2013 müssen die Besucher der Mönchengladbacher Bäder wesentlich höheren Eintritt bezahlen. Das hat der Sport- und Bäderausschuss mit großer Mehrheit am Dienstag beschlossen. Gegen den Vorschlag der Verwaltung stimmte nur der Vertreter der Linken. Torben Schultz kritisierte vor allem den Wegfall des 4-Stunden-Tarifes (wird laut Verwaltung selten genutzt) und eine sich daraus…
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Große Wirkung mit kleinen Mitteln – Stadt liftet den Friedrichsplatz
Seit langem fristet der Friedrichsplatz an der Friedrichstraße, Ecke Oskar-Kühlen-Straße und Postgasse ein mehr oder weniger trostloses Dasein. Jetzt stellte der städtische Fachbereich Stadtentwicklung und Planung einen Entwurf zur Umgestaltung des Platzes vor, der aus der Zusammenarbeit der „Freimeister Mönchengladbach“, Gesellschaft für Objekt- und Raumgestaltung stammt. Die Verwaltung hatte bereits bei der Umgestaltung des Hardter…
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Alle Monate wieder: BV-Süd berät über Verkehrsführung in Rheydt
Sondersitzung am Montag, 10. Dezember, 15 Uhr im Rathaus Rheydt In der Rheydter Innenstadt wird es möglicherweise schon bald zu einer erneuten Änderung in der Verkehrsführung kommen. Am 10. Dezember, wird die Bezirksvertretung Süd in einer Sondersitzung darüber beraten, ob die Einbahnstraßenregelung in der Marktstraße von der Harmoniestraße bis zur Einfahrt des Parkhauses „Galerie am…
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Piraten Mönchengladbach sagen nein zur Sperrklausel
Die aktuelle Diskussion im NRW Landtag um die Wiedereinführung einer Sperrklausel, geführt von CDU und SPD, beschäftigt auch die Piraten in Mönchengladbach. Für einige Piraten, wollen die etablierten Parteien auf diesem Weg Menschen ausschalten, die unbequeme Fragen stellen könnten. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Rot/Grün in NRW: „Gemeinsame Verantwortung von Räten und Hauptverwaltungsbeamten für die Kommunen stärken“
Anlässlich der heutigen Debatte über den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die gemeinsame Verantwortung von Räten und Hauptverwaltungsbeamten für die Kommunen soll wieder gestärkt werden. Es ist gut, dass nun auch die CDU in…
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Kritik der Grünen: AKW Borssele darf nicht weiterbetrieben werden
Der Grünen-Kreisverband Mönchengladbach, erhebt Einwendung gegen AKW-Laufzeitverlängerung beim niederländischen Nachbarn Gegen die Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerks im niederländischen Borssele (nahe Vlissingen und Middelburg in Zeeland) bis 2033 hat der Sprecher des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach, Uli Laubach, heute bei den zuständigen Behörden Einwendung erhoben. Laubach fordert darin, dass die Pläne auf Eis gelegt…
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Rheindahlen erhält neuen Busbahnhof
Komfortabler, sicherer, barrierefrei und wettergeschützt: So soll der neue Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) am Knotenpunkt Hilderather Straße werden, den die Stadt errichten will. Entsprechende Pläne stellte die Verwaltung gestern in der Sitzung der Bezirksvertretung West vor. Der Umbau des ZOB, der nach Schätzungen rund 916.000 Euro kosten wird und Zuweisungen des Fördergebers VRR in Höhe von…
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Die Linke Mönchengladbach positioniert sich gegen Biogas-Anlage in Wegberg
In Wegberg-Gripekoven ist der Bau einer Anlage geplant, die das Ausmaß der vor Jahren in Wanlo geplanten bei weitem übertrifft. Nach Ansicht der Partei Die Linke werden Märchen von überschaubarem An- und Ablieferverkehr und kaum zu spürender Belastung für die anliegende Bevölkerung verbreitet, sowie auch anderes hier längst bekanntes, als würde man einen alten Film…
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Hans-Willi Körfges: „CDU für Sperrklausel – Besser spät als nie“
„Ich freue mich, dass jetzt auch endlich der CDU-Fraktionsvorsitzende erkannt hat, dass in den kommunalen politischen Gremien in unserem Land eine geordnete Arbeit durch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vielerorts nicht möglich ist. 2007 hat die damalige schwarz-gelbe Koalition den Antrag der SPD im Landtag noch vehement abgelehnt, eine moderate Sperrklausel einzuführen. Aber besser spät als nie.…
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Sehenswert: Wer wirklich für die Kirche zahlt: die Gesellschaft?
Montag, 26. November, 22.45 – 23.30 Uhr, ARD: Das Erste Bei Caritas und Diakonie finanziert die Kirche selbst nur noch etwa zwei Prozent des Etats, 98 Prozent trägt die Gesellschaft. Die Allgemeinheit zahlt Milliardenbeträge, aber sie hat nichts zu sagen. Wie kommt es zu diesen Summen? Und wofür gibt die Kirche das eigene, das Kirchensteuer-Geld…
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Förderbescheide in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro für Forschung zu Pumpspeicherkraftwerken unter Tage
„NRW geht bei der Umsetzung der Energiewende voran. Für den schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir vor allem mehr Speicherkapazität“, sagte Paschedag bei der Übergabe der Förderbescheide auf dem Uni-Campus Essen. „Die Nutzung von Bergbauanlagen für diese Art der Stromspeicherung kann ein effizienter Baustein der Energiewende im Ruhrgebiet werden.“ 0 – 0 Thank You…
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11.500 Euro an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen übergeben
Es ist gute Tradition in Mönchengladbach, den Reinerlös des NATO-Musikfestes dem UNO-Flüchtlingshilfswerk zur Verfügung zu stellen. So auch in diesem Jahr. Tausende Besucher waren am 2. Juni zum 27. NATO-Musikfest ins Borussia-Stadion gekommen und hatten einen Abend mit grandiosem Musik- und Showprogramm erlebt. Gestern Abend war es nun soweit. 0 – 0 Thank You For…
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Neue Räder für Kunstradfahrer des RV Adler Neuwerk
In diesem Jahr standen 15.000 Euro aus der so genannten Sportpauschale des Landes für Zuschüsse an Sportvereine zur Verfügung, die neue Sportgeräte anschaffen möchten. Bei den Kunstradfahrern des RV Adler Neuwerk in der Krahnendonkhalle haben Frank Boss, Vorsitzender des Sportausschusses, Sportdezernent Dr. Gert Fischer und Harald Weuthen, Leiter der städtischen Sportabteilung, jetzt sehen können, was…
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Ohne Erklärung des Leiters der Bezirksvertretung wird bürgerbewegendes Thema von der Tagesordnung gestrichen.
„ Die Verwaltung hat den Tagesordnungspunkt Färberstraße zurückgezogen. Wann er wieder beraten wird, kann ich nicht sagen. Wir werden aber rechtzeitig dazu informieren.“ Mit diesen lapidaren Worten schickte Bezirksvorsteher Karl Sasserath (Bündnis90/Grüne) die interessierten Zuhörer zu diesem speziellen Reizthema gestern im Rathaus Rheydt indirekt wieder nach Hause. Nicht einmal ansatzweise unternahm er den Versuch einer…
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Anwohnerparken ab Mai in Rheydt – Im Wohnquartier rund um die Brucknerallee
Nachdem sich in Mönchengladbach im Gründerzeitviertel, in der Altstadt sowie am Steinberg und in der Ludwig-Weber-Straße das Anwohnerparken bewährt hat, soll nun auch erstmals voraussichtlich ab 1. Mai nächsten Jahres in Rheydt diese Parkregelung eingeführt werden. Dafür sprach sich gestern die Bezirksvertretung Süd aus. Zum Hintergrund: Wegen der Vielzahl der unterschiedlichen Nutzer, ist der Parkdruck…
