Kategorie: Politik
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NRW-SPD: „Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit – Bundesregierung vertieft soziale Spaltung“
Sozialbericht für NRW vorgestellt „Der heute von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgestellte Sozialbericht NRW 2012 zeigt die Auswirkungen einer fatalen Politik der schwarzgelben Bundesregierung: Die Beförderung des Niedriglohnsektors, der finanzielle Rückzug aus den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und eine ungerechte Steuerpolitik, die Reiche bevorteilt und kleine Einkommen zu sehr belastet, lässt die Schere zwischen Arm und Reich…
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Bürgerbegehren zu Energiethemen: Sankt-Florians-Prinzip bleibt die Ausnahme
Bürgerbegehrensbericht 2012 vorgestellt: Knapp 6.000 Verfahren auf Gemeindeebene In mittlerweile 5.929 Fällen hat die direkte Demokratie die Politik in Deutschlands Gemeinden beeinflusst: 5.027 Bürgerbegehren wurden durch Initiativen aus der Bevölkerung angestoßen, in 810 Fällen initiierte der Gemeinderat sogenannte Ratsreferenden, in 2.806 Bürgerentscheiden wurde über eine Sachfrage abgestimmt. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
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In Giesenkirchen formiert sich bürgerlicher Widerstand
Konstituierende Versammlung der Bürgerinitiative am 6. September um 19:30 Uhr im „Haus Ambour“ in Giesenkirchen Es grummelte schon länger, Giesenkirchens Bürger waren und sind unzufrieden mit der Verwaltung und der Politik. Das Fass lief über, nachdem der Plan zur Sanierung des Haushaltes veröffentlicht wurde. Darin wurden u.a. die Schließungen des Hallenschwimmbades Asternweg und der Stadtteil-Bibliothek…
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Karl Heinz Wendt zu Gast in Mönchengladbach
Die 1991 gegründete Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM), vertreten durch den Bundesgeschäftsführer Karl Heinz Wendt, ist am Donnerstag, den 06.09.2012, ab 19 Uhr zu Gast bei dem Rosa-Luxemburg-Club Mönchengladbach im Geneickener Bahnhof auf der Otto-Saffran-Straße 102 in 41238 Mönchengladbach. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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HSP: Die Linke: Klares ja zum Tierpark – klares ja zum Tierschutz
Scheinbar wird unter Teilen der Mönchengladbacher Bevölkerung diskutiert, ob nicht eine weitere Sparmaßnahme im Rahmen des Haushalssanierungsplanes (HSP) der jährliche Zuschuss für den Odenkirchener Tierpark sein kann. Dabei wird Kritik an der nicht artgerechten Haltung vorgebracht, aber auch an der undurchsichtigen Vereinsstruktur und intransparenten Finanzplanung. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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Wutpunkte.de – Nutzen auch für Mönchengladbach möglich?
Es ist mittlerweile schon ziemlich bekannt, dass seit Juli dieses Jahres die Internetseite „WUTPUNKTE“ existiert. Hier kann jeder anonym auf einer Landkarte eintragen was ihn stört. Auch im Stadtgebiet von Korschenbroich gibt es inzwischen eine beachtliche Zahl von Eintragungen, insbesondere wurden zu Anfang extrem viele Meldungen aus dem Ortsteil Kleinenbroich vorgenommen. 0 – 0 Thank…
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HSP wurde „beraten“ – BV-Ost ist immer für eine Überraschung gut
CDU kündigte „weitere“ Alternativvorschläge an – bisherige sind unbekannt Wie in den anderen Bezirksvertretungssitzungen auch, die Ampel beantragte in der BV-Ost das Schieben des Tagesordnungspunktes „HSP“ und Änderung der Haushaltssatzung ohne Beratung in die Ausschüsse und den Rat. Die aktuelle Meinungsfindung innerhalb der Koalition ist noch längst nicht abgeschlossen, ergo möchte man nicht in einer…
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HSP: Die Ablenkungsmanöver der Politik – Beispiel: Grünen Fraktionschef Karl Sasserrath
Mit den Menschen die es betrifft hat er bisher nicht gesprochen „Wir sehen zum Beispiel eine Menge Synergien bei einer Fusion der Sozial-Holding und den Städtische Kliniken, hier erwarten wir höhere Summen“, betont Karl Sasserath öffentlich. Was meint er genau mit den Synergien? Denkt er an Personal-Einsparungen? Dann würde er sein eigenes, ihm nach seinen…
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Verwaltung prüft, ob Entwurf verändert werden kann – BV Süd befasst sich in nächster Sitzung wieder mit Stadtportal
Mit der Zukunft des Stadtportals im Randbereich des Rheydter Marktplatzes, das heute als Eingang zum Technischen Rathaus dient, befasste sich gestern die Bezirksvertretung Süd in ihrer Sitzung. Eine Entscheidung, welchen Standort das historische Portal einmal finden wird, will die Bezirksvertretung in ihrer nächsten Sitzung treffen. Die CDU sprach sich gestern dafür aus, das Portal am…
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Piraten möchten Mönchengladbacher Bürger mobilisieren
Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piratenpartei Mönchengladbach trifft sich seit einiger Zeit an wechselnden Standorten in den verschiedenen Stadtteilen unserer Stadt. Das nächste Treffen findet am 6. September 2012 im Ladenlokal Eickener Str. 14 in 41061 Mönchengladbach statt. Beginn 20:00 Uhr. Wenn sie den Piraten einfach nur bei der Arbeit über die Schulter schauen möchten, oder…
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Die Fraktion DIE LINKE. lädt zur Bürgersprechstunde ein.
Am Montag, den 03. September 2012, wird von 18.00 bis 19.00 Uhr der Bezirksvertreter des Stadtbezirks Nord und Mitglied des Kulturausschusses, Mario Bocks, für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle der Linksfraktion in Rheydt, Hauptstrasse 2, zur Verfügung stehen. Für telefonische Vorabinformationen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Linksfraktion unter 02166 / 979 22…
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Üble Geruchswolke über Rheydt – Verteilung von Bio-Champignongülle verursachte Geruchsbelästigung
Üble Gerüche ließen heute in den frühen Morgenstunden zahlreiche besorgte Personen zum Hörer greifen. Bei der Feuerwehr, dem Ordnungsamt und dem städtischen Fachbereich Umweltschutz und Entsorgung standen zeitweise die Telefone nicht mehr still, weil sich Anrufer nach der Ursache des Schwefelgeruchs erkundigten, der sich über den Rheydter Innenstadtbereich entwickelte. 0 – 1 Thank You For…
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Bewerber/innen für die SPD-Bundestagskandidatur stellen sich vor
Bürgerinnen und Bürger sollen mit diskutieren Am 21. September entscheiden die Mitglieder der SPD Mönchengladbach in einer Vollversammlung darüber, wer im nächsten Jahr zur Direktwahl im Mönchengladbacher Wahlkreis zur Bundestagswahl antritt. Im Vorfeld hat der SPD-Ortsverein Volksgarten die drei Bewerber/innen eingeladen, sich vor Ort vorzustellen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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Studentenwerke können beim doppelten Abiturjahrgang auf das Land zählen
Zur heute in Düsseldorf vorgestellten Jahresbilanz der nordrhein-westfälischen Studentenwerke erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher: „Die Jahresbilanz zeigt, dass die zwölf Studentenwerke in NRW auch in den vergangenen Monaten hervorragende Arbeit geleistet haben. Ihr Beitrag ist unverzichtbar, um möglichst vielen jungen Menschen im Land ein gutes Studium zu ermöglichen.…
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SPD: CDU und FDP finden kein Konzept für die Energiewende
„Die Scharmützel über die Energiewende innerhalb der Bundesregierung gehen unverändert weiter. Umweltminister Altmeier (CDU) pfeift Wirtschaftsminister Rösler (FDP) mit seinen Vorschlägen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurück,“erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD zu den energiepolitischen Kontroversen innerhalb der Bundesregierung. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Die Linke wettert: Eine soziale Energiepolitik mit RWE ist nicht möglich
Die Mär von den steigenden Strompreisen durch den Atomausstieg wurde nach einer Studie, die von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben wurde, widerlegt. So hat sich der Einkaufspreis für Strom an der Börse demnach seit 2008 sogar beinahe halbiert.Statt, wie gewohnt, steigende Einkaufpreise unverzüglich an die Privathaushalte weiterzugeben, blieb eine Preissenkung des Strompreises aus.…
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CDU: Trauriges Bild der Ampel
Als untauglichen Versuch, von den eigenen Schwächen abzulenken, weist der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende Dr. Günter Krings die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine zurück, die CDU-Fraktion betreibe in der Diskussion über den Haushaltssanierungsplan „Fundamen-talopposition“. „Es ist Aufgabe der CDU-Fraktion, den Finger in die Wunde zu legen und Schwächen aufzuzeigen, und genau diese Aufgabe erfüllt unsere Ratsmannschaft“, sagt…
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SPD-Fraktion lädt zu einer Bürgerversammlung ein
Im Ratssaal Rathaus Rheydt möchte die SPD interessierte Bürgerinnen und Bürger über den Stärkungspakt und den Haushaltssanierungsplan informieren und diskutieren. Der Parkplatz im Innenhof des Rathauses ist geöffnet. Zugang zur Veranstaltung ist über den Haupteingang am Marktplatz möglich. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
