Kategorie: Politik
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Transparenz beim HSP: Fehlanzeige
Was haben sie den Bürgern vor der Kommunalwahl nicht alles versprochen. Und nun? Nicht zum ersten Mal blockt Politik in unserer Stadt Transparenz in Sachen Borussia Mönchengladbach und die städtischen Millionenkredite an den Fußball Verein ab. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Bündnis 90/Grüne: kein klares Votum der Basis für den geänderten HSP?
Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen hat der Fraktion am Freitag Abend einstimmig empfohlen, für den Haushaltsicherungsplan (HSP) zu votieren. Von den etwa 180 Mitgliedern folgten jedoch lediglich ca. 25 dem Aufruf zur Diskussion und nahmen an der Abstimmung teil. Diese „15%- Mannschaft“ gibt demzufolge Grünes Licht für den HSP, der von der Ampel in…
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Zusammenschluss: Starke SPD in Rheydt/ Odenkirchen
Die Mitglieder aus den früheren Ortsvereinen Rheydt-Mitte, Rheydt-West und Odenkirchen haben sich bei ihrer Mitgliederversammlung am 13.09.2012 zu dem neuen und starken Ortsverein Rheydt/ Odenkirchen zusammengeschlossen. Die Mitgliedschaft aller drei Ortsvereine hatte diesen Schritt im August mit überwältigender Mehrheit beschlossen, um für den Stadtbezirk Süd eine einheitliche Organisationsform der SPD zu bilden. 1 – 0…
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Hajo Siemes froh über Erhalt von Bibliothek und Hallenbad in Giesenkirchen
„Es ist ein positives Zeichen für die Politik dieser Stadt, dass die Ampel-Fraktionen die Schließungen der Stadtteilbibliothek und des Hallenbades in Giesenkirchen verhindern konnten“, so Hajo Siemes, Fraktionssprecher der Grünen in der BV- Ost. Auch die Bezirksverwaltungsstellen bleiben in allen vier Bezirken im Bestand erhalten und garantieren daher noch einen ortsnahen Bürgerservice. 0 – 0…
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Hans-Willi Körfges: Rot-Grün bleibt verlässlicher Partner der Kommunen
Zu dem heute von Kommunalminister Ralf Jäger in den Landtag eingebrachten Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der kommunalpolitische Sprecher, Michael Hübner: 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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FDP: Außerordentlichen Kreisparteitag entscheidet über Steuererhöhung
Das Thema „Haushaltssanierungsplan“ beherrscht in diesen Tagen die Kommunalpolitik. Aufgrund der Beteiligung der Stadt am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat die Stadtverwaltung der Politik ein Maßnahmenpaket vorgelegt, welches in den politischen Gremien und zwischen den Ratsfraktionen diskutiert wird. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt
„Heute ist ein guter Tag für über 20 000 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiven Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Mit großer Mehrheit hat der Landtag das „Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes“ verabschiedet. Damit verbessern sich die Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandats. Die Arbeit der Kommunalpolitiker wird immer anspruchsvoller. Dem tragen wir jetzt Rechnung.…
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Planungs- und Bauausschuss: Umbau Schillerplatz soll in einem Guss erfolgen
Für die Umgestaltung des Schillerplatzes im Gründerzeitviertel soll ein Gesamtkonzept entwickelt werden, das die von der Initiative Gründerzeitviertel gemeinsam mit zahlreichen Anwohnern, der Stadt und der Hochschule Niederrhein entwickelten Ideen aufnimmt. Die Umsetzung der Ideen soll dabei im Rahmen einer größeren Baumaßnahme und nicht nach und nach durch immer neue Baustellen erfolgen. 0 – 0…
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Ampel möchte historisches Portal der früheren Stadtkasse Rheydt wohl nicht erhalten?
Als zumindest sehr Merkwürdig zu bezeichnen sind die Vorgänge, die um den Erhalt des Portals von statten gehen. So wurde im Planungs- und Bauausschuss mit Ampel-Stimmen-Mehrheit der Verwaltung der Auftrag erteilt, zu prüfen, ob das Portal zu erhalten sei. Bisher waren dazu ganz andere Töne zu hören. Noch in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am…
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Giesenkirchen: Schwimmbad und Bücherei bleiben erhalten
Rathausschließungen und Bürgerservice werden neu begutachtet Sichtlich zufrieden hat die SPD Giesenkirchen die Ergebnisse der Beratungen zwischen den Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP aufgenommen. „Es ist gut, dass die politisch Verantwortlichen der drei Fraktionen intensiv den Verwaltungsvorschlag zum Haushaltssanierungsplan beraten haben und notwendige Korrekturen vorgenommen haben, die insbesondere in Giesenkirchen bewährte und…
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Grüne Mitgliederversammlung zum Haushaltssanierungsplan
Nachträgliche Legitimierung der beendeten Verhandlungen und deren Ergebnisse? Die Mönchengladbacher Grünen werden den Haushaltssanierungsplan (HSP) 2012 im Rahmen einer Mitgliederversammlung diskutieren. „Wir haben im Verlauf dieser Woche die sehr intensiven HSP-Verhandlungen mit den Ampelpartnern zu einem erfolgreichen Ende geführt“, sagt Ulla Brombeis, Geschäftsführerin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach. 0 – 0 Thank You…
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Radstation für 666 Fahrräder am Hauptbahnhof
Planungs- und Bauausschuss fasst einstimmigen Beschluss Der Planungs- und Bauausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig die Errichtung einer Radstation am Hauptbahnhof Mönchengladbach beschlossen. Im Etat 2012 ist der Neubau der Radstation mit Gesamtkosten von 1.150.000 Euro enthalten. Den Kosten stehen Landeszuschüsse von 805.000 Euro gegenüber, die im kommenden Jahr erwartet werden. 0 – 0…
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Abgehängt oder einfach nur Hinterwelt ?
Aktualisierung 9: Vodafone-Praxistest vor Ort…, siehe Kommentar DSL-Anbieter werben fleißig mit schnellem Internet Seit einigen Jahren bemühen sich die Anwohner aus Buchholz, Beckrath, Wickrathhahn, Herrath und Wanlo um schnelle Anbindungen an das Internet. So gab es in der Vergangenheit Berichte, dass nicht einmal halbe ISDN-Geschwindigkeit in der südlichen Region erreicht werden konnte. 0 – 0…
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Giesenkirchener sind mit Sparvorschlägen nicht einverstanden
Bürgerinitiative plant Aktionen – Unterschriftensammlung hat begonnen Am Donnerstagabend, den 06.09.2012 gegen 19:30 Uhr, war durch eine Initiative, deren Führung Frau Gudrun Gruhn von der FWG übernommen hatte, in die Gaststätte „Haus Ambour“ eingeladen worden. Zum Anlass nahm man die Vorschläge der Stadtverwaltung Mönchengladbach, zur Sanierung des städtischen Haushaltes das Schwimmbad Asternweg und die Außenstelle…
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Gute Nachrichten für die Schulen und Sportvereine in Giesenkirchen
Das Tennenspielfeld am Asternweg in Giesenkirchen war nach 30 Jahren dringend sanierungsbedürftig. Am 9. Juli diesen Jahres starteten die Sanierungsarbeiten und sind nun abgeschlossen. Der Tennenbelag und das Drainagesystem wurden gänzlich erneuert. Der Platz ist nun wieder in einem bestens nutzbaren Zustand. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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CDU: Ausschüsse sollen effektiver arbeiten – sofortige Zusammenlegung gefordert
Effektiveres Arbeiten ist das Ziel des CDU-Antrags, den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen unverzüglich mit dem Hauptausschuss zusammenzulegen. „Es hat sich gezeigt, dass eine hohe Zahl der Tagesordnungspunkte dieser beiden Ausschüsse identisch ist, und deshalb sehen wir keinen Sinn darin, weiterhin an getrennten Ausschüssen festzuhalten“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzen-der Dr. Hans Peter Schlegelmilch. 0 – 0 Thank…
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HSP: Parteien, Verbände und Animositäten im Kampf um Steuergelder
Ergebnisse aus den Sitzungen des Sport- und Bäderausschusses haben regelmäßig durchaus auch belustigenden Charakter. So auch eine Pressemeldung der CDU-Fraktion von der Sitzung dieses Ausschusses am 4. September im Rathaus Abtei. Dort stand selbstverständlich der Tagesordnungspunkt “Beratung des Entwurfs der 1. Änderung der Haushaltssatzung 2012 einschließlich Haushaltssanierungsplan“ auf der Agenda. 0 – 0 Thank You…
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Zahl der Demenzkranken verdoppelt sich
Jedes Jahr 40.000 Demenzkranke mehr in Deutschland In Deutschland leben gegenwärtig mehr als 1,4 Millionen Demenzkranke. Zwei Drittel von ihnen sind von der Alzheimer-Krankheit betroffen. Jahr für Jahr treten fast 300.000 Ersterkrankungen auf. Infolge der demografischen Veränderungen kommt es zu weitaus mehr neuen Erkrankungen als zu Sterbefällen unter den bereits Erkrankten. Deshalb nimmt die Zahl…
