Kategorie: Politik
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Dr. Günter Krings und Ansgar Heveling in den Niederlanden und Belgien
Alljährlich zum Volkstrauertag (18. November) rückt die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Während viele dann den Einsatz für heimische Gedenkstätten wahrnehmen, ist ein Hauptaufgabengebiet des Vereins indessen die Pflege von Kriegsgräberstätten im Ausland. Gemeinsam mit Abgeordneten aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen, Bürgermeistern und weiteren Vertretern des öffentlichen Lebens besuchten die…
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Felix Heinrichs besucht „Soziale Stadt Rheydt“
Die Bagger haben schon ganze Arbeit geleistet. Von den Pavillons an der Seite des Rheydter Marktplatzes ist nichts mehr übrig. Den meisten Menschen fallen die augenscheinlichen Veränderungen, wie beispielsweise die Umgestaltung des Marktplatzes oder die Arbeiten im Hugo-Junkers-Park auf. Felix Heinrichs, Vorsitzender des Ortsvereins Nord, informierte sich am Montag vor allem über die kulturellen und…
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HSP-Diskussion: Bürgerbeteiligung der SPD Ratsfraktion am 31.08.2012
Nachdem der Vorschlag der Verwaltung zur Haushaltssanierung vorliegt, möchte die SPD-Fraktion am 31.08.2012, ab 18:00 Uhr, im Ratsaal Rheydt diese Informationen mit den Bürgerinnen und Bürger diskutieren. SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat die Teilnahme am Stärkungspakt Kommunalfinanzen beschlossen. Dies mit der einmaligen Chance verbunden, durch tatkräftige Unterstützung des Landes NRW, ab…
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FDP-HSP-Diskussion ergab: Lücken im Entwurf müssen in den kommenden Wochen geschlossen werden
Bereits während der Vorstellung des HSP-Entwurfes, das ist kein fertiges Konstrukt, war jedem im Ratssaal am vergangenen Montag klar, dass es Diskussionen und Beratungen geben muss. So erläuterte Stadtkämmer Kuckels ganz richtig: immer dann, wenn ein Vorschlag entfallen soll, ist er durch andere Maßnahmen zu ersetzen, ob nun durch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen. Ein Beispiel:…
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CDU nach kurzer Klausursitzung: HSP-Zahlenwerk steht auf tönernen Füßen
Der Haushaltssanierungsplan, dessen Ziel ein ausgeglichener Haushalt der Stadt Mönchengladbach vom Jahr 2018 an ist, wird in der vorliegenden Form keine Zustimmung der CDU-Ratsfraktion finden. Das ist das Ergebnis der Klausursitzung, in der die CDU-Ratsmitglieder und die Sprecher der CDU-Bezirksfraktionen das wenige Tage zuvor vom Oberbürgermeister vorgelegte Zahlenwerk diskutierten. 0 – 0 Thank You For…
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Mittelstand warnt vor Fördermittelkürzung
Typisches St. Florians-Prinzip Angesichts der dramatischen Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen unterstützen die Unternehmer im Mittelstand die Pläne der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung, warnen allerdings auch vor Kürzungen der Fördermittel in den Bereichen der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht Finanzierungsengpässe durch neue Kapitalmarktregelungen auf die Betriebe zukommen: 0 – 0 Thank…
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CDU entsetzt über Abbruchgenehmigung
„Wir sind entsetzt, dass bereits eine Abbruchgenehmigung erteilt worden ist, ohne dass die zuständigen politischen Gremien jemals mit der Frage befasst worden sind, was mit dem Portal geschehen soll“, sagt Joachim Roeske, Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Süd. „Von dieser Abrissgenehmigung darf auf keinen Fall Gebrauch gemacht werden.“ 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry…
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Hans-Willi Körfges: Wir sind nicht bereit, Rassismus und Hass in unserer Mitte hinzunehmen
„Das Verbot spricht eine deutliche Sprache: Wir sind nicht bereit, Rassismus und Hass in unserer Mitte hinzunehmen. Die Anhänger dieser sogenannten Kameradschaften sind für eine Vielzahl von brutalen Straftaten verantwortlich. Sie bedrohen, verfolgen und verletzten Menschen, die sie zu ihren Feinden erklärt haben und stellen für uns alle eine ernste Gefahr dar“, erklärt Hans-Willi Körfges,…
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Perspektiven der Kreisbau AG rundum positiv
Umbau des Rheydter Bahnhofs ist eines der nächsten Ziele Es ist schon erstaunlich, wie wenig bekannt die vielfältigen Aktivitäten der Stadt-Tochter nicht nur bei den Insidern zu sein scheinen. Liest man jedoch den aktuellen Geschäftsbericht, erfährt jeder von den durchweg positiven Fakten. So wurden in 2011 Neubaumaßnahmen mit einem Volumen von rund 7,0 Mio. Euro…
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„Bei uns steht die Würde im Mittelpunkt“
Der „Treff am Kapellchen“ (TaK) ist seit vielen Jahren eine feste Anlaufstelle für teilweise über siebzig Langzeitarbeitslose. Hier wird beraten und unterstützt, werden Workshops angeboten und Qualifizierungsmaßnahmen vermittelt. Die Einrichtung, die von der Stiftung Volksverein, den Styler Missionsschwestern und dem Bistum Aachen betrieben wird, trägt so einen Teil dazu bei, Menschen, die teilweise seit vielen…
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Bundestagsabgeordnete Bettina Herlitzius zu Gast beim 16. Grüner Runder Tisch
Aktuelles Thema: „Tempo 30 in Städten?“ Die Mönchengladbacher Grünen laden alle interessierten Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zum 16. Grünen Runden Tisch am Sonntag, den 2.September 2012 ,in der Zeit von 14:00 – 16:00 Uhr in der Gaststätte Geneickener Bahnhof, Otto Saffran Str. 102, 41238 Mönchengladbach stattfindet. Das Thema an diesem Tag ist:…
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FDP lädt zur Diskussion über die Verwaltungsvorschläge zum Stärkungspakt
Am Donnerstag, 23. August 2012 findet um 19.30 Uhr im Haus Erholung eine Diskussionsveranstaltung der FDP zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ statt. Die Liberalen laden hierzu alle interessierten Bürger Mönchengladbachs ein und setzen darauf, dass ein reges Interesse besteht. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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IHK: „Kein ausgeprägter Sparwille erkennbar“
Lobbyisten gehen in Stellung Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hält den Haushaltssanierungsplan (HSP) der Stadt Mönchengladbach für nicht konsequent genug. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Norbert Bude kritisiert sie insbesondere die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 485 Punkte. Dagegen spart die Verwaltung nach Auffassung der IHK kaum bei sich selbst. So fehle insbesondere ein Konzept…
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SPD-Fraktion beteiligt Bürger an den Diskussionen zum HSP
Nachdem der Vorschlag der Verwaltung zur Haushaltssanierung vorliegt, möchte die SPD-Fraktion die nächsten Wochen für die Information und Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürger nutzen. SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat die Teilnahme am Stärkungspakt Kommunalfinanzen beschlossen. Dies ist mit der einmaligen Chance verbunden, durch tatkräftige Unterstützung des Landes NRW, ab 2014…
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Norbert Bude: „ Haben erkannt, wir müssen uns gegen den schleichenden Verfall wehren“
So etwa zeichnete der Mönchengladbacher Oberbürgermeister das Bild der Stadt aus seiner eigenen Sicht. Der Anlass dazu war die Einbringung des Entwurfes des Haushalt- Sicherungs- Planes (HSP) in den Rat der Stadt am 20. August 2012. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Neues NRW-Gesetz machts möglich: Mehr Mittel für U3-Ausbau in Mönchengladbach
Erfreuliche Nachrichten kommen heute aus Düsseldorf: „Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U 3 Plätze.“ Die Regierungskoalition halte nicht nur Wort, sondern wolle über die bisherigen Zusagen hinaus noch weitere Hilfen für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für die unterdreijährigen Kinder leisten, berichtet Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der PD-Fraktion im Landtag NRW. 0…
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Die Liste der Grausamkeiten und das „Goldene Kalb“ in Mönchengladbach
Hier stehen die Daten zur Verfügung: http://www.moenchengladbach.de/HSP Nun sind die Informationen also doch eher in die RP-Presse geraten als von den offiziellen Stellen beabsichtigt, welch blamables Possenspiel. Diejenigen, die darüber zu beraten und auch abzustimmen haben, die Mitglieder des Stadtrates, Ihnen wurden die Unterlagen erst am heutigen Samstag zugestellt. Aus diesen grausamen Spar-Informationen erkennt jeder…
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SPD-Fraktiosvorsitzender Norbert Römer: „Piraten schützen Steuerbetrüger“
Mehrere Mitglieder der Piratenpartei wollen Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans stellen „Manche Äußerungen aus der Landtagsfraktion der Piraten zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz und dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs ließen in den vergangenen Tagen schon den Schluss zu, dass der ein oder andere nicht so richtig weiß, worüber er redet bzw. chattet. Die angekündigte Strafanzeige…
