Kategorie: Politik
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Thema „Busverkehr Fußgängerzone Hindenburgstraße“ – CDU fordert zeitnahen Untersuchungsbeginn
Beim Thema „Busverkehr in der Fußgängerzone Hindenburgstraße“ will die CDU-Fraktion nicht länger darauf warten, dass die Verwaltung federführend, aber in Zusammenarbeit mit der NEW AG, mit dem Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverband und mit dem Citymanagement Mönchengladbach mit der Untersuchung von Alternativen zur derzeitigen Situation beginnt. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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Landesregierung: „Polizei muss weiter die Opfer schützen“
Zur Aussage des Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber, Polizeibeamte sollten bei nächtlichen Ruhestörungen künftig nicht mehr ausrücken, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL: „Nächtliche Ruhestörungen im privaten Bereich, zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr, können geräuschvolle Heimwerkerarbeiten oder das Abspielen von lautstarker Musik sein, oftmals kann es sich dabei aber auch um den…
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Altenpflege: Agentur für Arbeit finanziert Umschulung bald komplett
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird von 2013 an die komplette dreijährige Umschulung von Arbeitslosen zu Alten- und Krankenpflegern finanzieren. Dies ist der zentrale Punkt eines Maßnahmenpaketes, das die Bundesregierung in Kürze im Kampf gegen den Pflegekräftemangel in Deutschland schnüren will. „Die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege steht kurz vor dem Abschluss“, sagte ein Sprecher des…
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MdL Hans-Willi Körfges: Aufnahme von Blechschäden ist für die Polizei keine Aufgabe zweiter Klasse
Entschieden gegen die Forderung des Münsteraner Polizeipräsidenten, Polizeibeamte nicht mehr zur Aufnahme von Unfällen mit Blechschäden zu schicken, hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf ausgesprochen: „Aus meiner Sicht ist es zwingend notwendig, dass unsere Beamtinnen und Beamten zur Verkehrsunfallaufnahme weiterhin herangezogen werden. 0 – 0 Thank You For Your…
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Olympia ist zu Ende – 4 CD´s für NRW bieten Chancen auf zusätzliches Gold
Das ist doch mal was, Hannelore Kraft hat mit dem Kauf von bisher 4 CD´s die Optionen auf eine Menge Go(e)ld. Im Rennen um hinterzogene Steuer-Abgaben bleibt sie damit den (Weg-) Läufern auf den Fersen. Wie bei Olympia ist auch hier die Nachlese interessant und wichtig. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry…
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SPD-Sommerfest mit Fanfaren-Trompeten und ARD-Morgenmagazin
Einmal nicht alltägliche Gäste konnte der Giesenkirchener SPD-Vorsitzende und Ratsherr Oliver Büschgens während des diesjährigen Sommerfestes seines Ortsvereins auf der Reitanlage Barthelmes begrüßen: Ein Team des WDR hatte seinen Besuch angekündigt,um für das ARD-Morgenmagazin in dieser Woche Stimmen der Parteibasis zur Eurokrise aufzunehmen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already…
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„Umfairteilen!“ – Bundesweiter Aktionstag am 29. September
Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag im September und darüber hinaus auf. 0…
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Innenentwicklung muss bei der Siedlungspolitik Vorrang haben
Freiräume schützen, Bevölkerungsrückgang beachten, in der Nähe von S-Bahn-Haltestellen bauen – nach dieser Devise sollte die zukünftige Siedlungsentwicklung im Regierungsbezirk Düsseldorf vorangetrieben werden. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Eine Reduzierung der Inanspruchnahme freier Flächen ist nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch ökonomisch geboten“, sagt CDU-Ratsherr…
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Die IHK – Panikmacher in Sachen Gewerbesteuer?
Gewerbesteuer Hebesatz: Reale Zahlen zeigen mehr In der Diskussion um den Stärkungspakt hat sich nun auch die IHK zu Wort gemeldet und warnt davor zu sehr die Einnahmeseite durch drehen an der Steuerschraube zu steigern. „Wir sind bei der Grundsteuer ganz bei der IHK“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper, „Die Grundsteuer B würde letztlich nur…
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Jessen Bau: Besuch auf der Baustelle Rheydter Post
Krings lobt die Entwicklung des Stadtzentrums Der Blick vom Uhrturm der Alten Post lohnt sich. Aus der Vogelperspektive liegen die Rheydter Innenstadt und das Umland ausgebreitet vor Dr. Günter Krings. Der Bundestagsabgeordnete schaute sich auf Einladung der Jessen Baugesellschaft die Baustelle an der Moses-Stern-Straße/Ecke Odenkirchener Straße an. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
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Sondersitzung des Rates zum Stärkungspakt Stadtfinanzen
Verwaltung bringt den Haushaltssanierungsplan am 20. August in die politische Beratung ein Oberbürgermeister Norbert Bude hat die Fraktionen des Rates heute darüber informiert, dass die Verwaltung den Entwurf des Haushaltssanierungsplanes (HSP) in einer Sondersitzung des Rates am Montag, den 20. August, um 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt, einbringen wird. An der Ratssitzung werden…
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FDP fordert finanzielle Nachbesserungen für mehr U3-Plätze
Angebot in Mönchengladbach überdurchschnittlich Wie eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion bei der Landesregierung ergeben hat, bestehen landesweit immense Unterschiede beim U3-Ausbau. Danach zählt die Stadt Mönchengladbach zu den überdurchschnittlich erfolgreichen Kommunen. „Dass es uns trotz der massiven finanziellen Schieflage der Stadt schon jetzt gelungen ist, im Kindergartenjahr 2012/2013 für 27,9% der Kinder unter drei Jahren U3-Plätze…
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Aufbruchsstimmung im Eickener Gründerzeitviertel
Eigeninitiative und Kreativität wird in Mönchengladbach-Eicken groß geschrieben. Davon überzeugte sich unser Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings bei seinem Besuch in dem Stadtteil im Rahmen seiner Sommertour mit dem Eickener Ratsherren Hans Wilhelm Reiners. Dabei sprach er mit der „Initiative Gründerzeitviertel“, Unternehmern und Anwohnern aus Eicken. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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Die Linke zum Stärkungspakt: Weniger Qualität und doch nicht entschuldet
Linke will eigene Alternative vorlegen und sich nicht an Kürzungsdiskussionen beteiligen Am Wochenende plant der Verwaltungsvorstand mit Oberbürgermeister Bude an der Spitze die Fertigstellung des Sparpaketes im Rahmen des Stärkungspaktes. Am Ende wird ein Papier stehen, in dem beim Personal der Stadt gespart, Kürzungen bei Kultur und Sport vorgenommen, Leistungen reduziert oder ganz gestrichen werden…
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Oldenburg: Arbeitsagentur will Aktivitäten in der Altenpflege ausweiten
Wird Mönchengladbach dem Beispiel folgen? Die Arbeitsagentur Oldenburg sowie die Jobcenter Oldenburg, Delmenhorst und Wesermarsch wollen ihre Aktivitäten in der Altenpflege ausweiten. Das berichtete jetzt die in Bremen verlegte Tageszeitung „Weser-Kurier“. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Theatergalerie-Abriss: es wird keine Andenken für „Schnäppchenjäger“ geben – Sicherheit geht vor
Abbruchunternehmen verwertet alles in Eigenverantwortung An seinem ersten Arbeitstag nach seinem Jahresurlaub freute sich Oberbürgermeister Norbert Bude, im Rahmen eines Pressegespräches der Gewinnerin des Namenswettbewerbes, Monika Neugebauer, im Beisein der Enkelkinder ein iPad der neuen Generation überreichen zu können. Sie hatte für den Interimsbau den Namensvorschlag „VIV-A-VIS“ eingereicht und gewonnen. 0 – 0 Thank You…
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Einsatz von Straftätern in der Pflege lehnt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ab
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk mit Schreiben vom 24.07.2012 mitgeteilt, dass der Justizminister NRW mit einer Erklärung zur beklagten Berichterstattung Stellung genommen hat. Diese Erklärung wird angefügt: Klarstellung zur Presseberichterstattung anlässlich der Vorstellung der Leitlinien für den Strafvollzug – 11.07.2012 0 -…
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Lothar Beine kontert CDU-Kritik
„Wir werden einen Verkehrsentwicklungsplan beschließen“ so SPD-Fraktionschef Lothar Beine nachdem der Luftreinhalteplan in Kraft getreten ist. Die erneute Kritik seitens der CDU, dass noch kein Verkehrsentwicklungsplan beschlossen ist, findet die SPD sehr unverfroren. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
