Kategorie: Politik
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FDP MG-West mit neuem alten Vorstand
Der FDP-Ortsverband Mönchengladbach-West (Rheindahlen und Wickrath) hat seinen Vorstand neu gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Achim Wyen, seine Stellvertreter heißen wie bisher Holger Malenkowski und Hans Joachim Stockschläger. Als Schriftführer ist weiterhin Cav. Uff. Friedhelm Demandt tätig. Bei den Beisitzern gibt es zwei neue Gesichter: Den wiedergewählten René Respondek unterstützen Benedikt Steffens und Bernd…
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Stärkungspakt: OB Bude: „Es gibt keine Alternative“ – Konsolidierungshilfen von 307 Millionen Euro bis 2021
Konsolidierungshilfen setzen drastische Einsparungen voraus (pmg/sp) Das Land NRW stellt für Kommunen mit besonders schwieriger Haushaltssituation im Zeitraum 2011 bis 2020 jährlich 350 Millionen Euro als Konsolidierungshilfe zur Verfügung. Durch Abzug aus der Finanzausgleichsmasse der Gemeinde- finanzierungsgesetze sollen daneben noch weitere Hilfen finanziert werden. So sollen 2012 insgesamt 65 Millionen Euro, 2013 dann 115 Millionen…
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Stärkungspakt, Bebauungsplan für „MG Arcaden“ und Altkennzeichen RY sind Entscheidungsthemen im Stadtrat
Der Rat der Stadt wird in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch, 21. März, unter anderem über den Beitritt der Stadt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen abstimmen. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr und findet im Ratssaal des Rathauses Rheydt statt. Sollte der Rat dem Beitritt zustimmen und die Bezirksregierung Mönchengladbach in den Stärkungspakt aufnehmen, erwartet die Stadt…
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Einwohnerfragestunde im Stadtbezirk West
Die Bezirksvertretung West hat beschlossen, in ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am 24. April 2012 eine Einwohnerfragestunde abzuhalten. Frageberechtigt sind die Einwohner des Stadtbezirkes West. Sie können eine Frage und bis zu zwei Zusatzfragen stellen, die bis zum 14. April schriftlich beim Leiter der Bezirksverwaltung West, Plektrudisstraße 25 – 27, 41179 Mönchengladbach, eingereicht werden können. Zulässig…
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DIE LINKE. startet mit außerordentlichen Info-Ständen den Wahlkampf
Kandidaten zur Landtagswahl werden am 30. März gewählt Am Samstag, den 17. März, startete DIE LINKE. Mönchengladbach mit einem außerordentlichen Infostand in Rheydt den Wahlkampf zur Landtagswahl am 13. Mai 2012. Trotz der kurzfristigen Neuansetzung der Wahl nach der Auflösung des Landtages am 14. März ist man in der Geschäftsstelle gut vorbereitet, um die Wahlkampfaktionen…
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Der Arbeitskreis Kultur von Bündnis 90/Die Grünen besucht Stadtbibliothek in Neuss
Für nächsten Samstag, 24. März hat der Arbeitskreis Kultur von Bündnis 90/Die Grünen in Mönchengladbach um 10.00 Uhr eine Führung durch die Stadtbibliothek in Neuss gebucht. Hintergrund ist die Diskussion in Mönchengladbach um einen notwendigen Neubau der Zentralbibliothek. Das vorhandene Gebäude an der Blücherstraße aus den 1960er Jahren ist bekanntermaßen marode und muss brandschutztechnisch sowie…
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CDU setzt sich für Wahlkampf mit Maß ein
Die CDU Mönchengladbach setzt sich für einen Wahlkampf mit Maß ein. Deshalb hat der Vorsitzende Dr. Günter Krings in einem Brief an seine Vorsitzendenkollegen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP dafür geworben, bei den Wahlplakaten im Sinne der Mönchengladbacher Bürger Zurückhaltung zu üben: „Sehr geehrte Frau Tillmann, sehr geehrte Frau Brenner, sehr geehrter Herr Laubach,…
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Wann beginnt der Wahlkampf?
Ein Beitrag von: Malte Stein Da löst sich der Landtag in NRW zur Überraschung aller Mitte der Woche auf und schon am gleichen Tag scheinen alle Parteien im Wahlkampf zu sein. Da ist z. B. die CDU, die noch am gleichen Abend mit einem Großplakat auf einem LKW vorm Landtag posiert. Und auch Herr Schultz…
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Stellungnahme von Norbert Post (CDU) und Michael Schroeren (CDU) zur Neuwahl in NRW
„Heute haben wir das Dokument des Scheiterns der Landesregierung Kraft erlebt. Die Ministerpräsidentin hat von Anfang an einen unehrlichen Haushalt vorgelegt. Sie hat gewusst, dass sie für diesen Haushalt keine ehrliche Mehrheit findet. Mit Tricks wollte sie den Haushalt durchbringen. Das ist eines Parlaments unwürdig. Frau Kraft ist gescheitert. Der nordrhein-westfälische Landtag hat ihr das…
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Regierungsparteien kennen ihre eigenen Gesetze nicht?
Der Linke Mario Bocks behauptet: SPD lügt: Landeszuweisungen an Kommunen fließen weiter Frau Kraft und die Vertreter der Regierungsparteien ziehen zum Wahlkampfauftakt mit der Falschbehauptung durch die Lande, es würden Zahlungen an die Kommunen zurückgehalten, weil Haushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz nicht verabschiedet wurden. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Mönchengladbachs Liberale begrüßen den Spitzenkandidaten Christian Lindner
Die Mönchengladbacher Wahlkreiskandidaten der FDP werden am Sonntag, 25. März 2012, gewählt Die Liberalen in Mönchengladbach freuen sich, dass der ehemalige Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, seine Partei als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen wird. „Ich schätze den Menschen und Politiker Christian Lindner sehr“, sagt ein zufriedener Kreisgeschäftsführer Hans Joachim Stockschläger. „In allen Telefonaten des…
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SPD Rheydt-Mitte startet in den Wahlkampf: Hans-Willi Körfges einstimmig für den Landtagswahlkreis Mönchengladbach I nominiert
Bei ihrer gestrigen Vorstandssitzung hat die SPD Rheydt-Mitte einstimmig Hans-Willi Körfges für den Landtagswahlkreis Mönchengladbach I (frühere Stadtbezirke Volksgarten, Rheydt-West, Rheydt-Mitte, Odenkirchen, Giesenkirchen und Wickrath) zur Kandidatur aufgefordert. Sie erwartet ein ebenso klares Votum des Unterbezirksvorstands und der Wahlkreiskonferenz. „Wir wollen, dass Hans-Willi Körfges wieder in den Landtag einzieht und dass die SPD nach über…
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Die Grünen in Mönchengladbach wählen ihre Kandidaten für den Landtag erst am 26. März
Die Partei-Organisation scheint völlig überrascht Nachdem der Landtag des Landes NRW sich Mitte der Woche aufgelöst hat, laufen auch bei den Mönchengladbacher Grünen ab sofort die Vorbereitungen für den Wahlkampf auf Hochtouren. Auf der gestrigen Hauptversammlung legten die Mitglieder des Grünen-Kreisverbandes fest, wann die Bewerber um die Direktkandidatur für die Landtagswahlbezirke Mönchengladbach I und II…
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Piratenpartei bereitet sich auf NRW-Neuwahlen vor
Nach der Auflösung des NRW-Landtages bereiten sich die Mönchengladbacher Piraten auf die Neuwahl des Landtages vor. Um die Direktkandidaten für die beiden Mönchengladbacher Wahlkreise zu wählen, treffen sich die Mitglieder der Piratenpartei am 22.03.2012 um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Bei Milan“. Die Mitmachpartei wird wie bereits zur Landtagswahl 2010 mit zwei Direktkandidaten für die…
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SPD Nord startet in den Landtagswahlkampf
Am Samstag schon der erste SPD-Info-Stand am alten Stadttheater Am Mittwoch erst hat sich der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig aufgelöst und am Samstag stehen die Gladbacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon am Info-Stand. Am 17. März informieren die SPD-Mitglieder zwischen 11:00 und 13:00 Uhr auf der Hindenburgstraße vor dem ehemaligen Stadttheater über die anstehenden Neuwahlen und die…
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NRW-Landtagswahl: Vorbereitung bei der Stadtverwaltung laufen bereits auf Hochtouren
1.500 Wahlhelfer zur Durchführung der Neuwahl werden gesucht Nach der gestrigen Auflösung des NRW-Landtages laufen bei der Stadtverwaltung die Vorbereitungen für die vorgezogene Neuwahl bereits auf Hochtouren an. Innerhalb von 60 Tagen muss nun gewählt werden. Als wahrscheinliche Termine für die Wahl gelten der 6. oder 13. Mai. „Wir geraten mit den verkürzten Fristen gehörig…
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Familienbündnis empfiehlt Aktionsplan: Zehn Ideen sollen bis Ende 2013 umgesetzt werden
Das im Sommer 2010 gegründete Familienbündnis Mönchengladbach hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen zu optimieren sowie Familien zu fördern und zu unterstützen, um ihnen eine positive Umgebung und Zukunftsperspektiven zu bieten. In dem Bündnis setzen sich rund 60 Mitglieder aus Verwaltung und Politik, Wirtschaft, Institutionen, Vereinen, Verbänden und Initiativen…
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abgeordnetenwatch.de teilt mit: Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus
[PM] Transparenz, nein Danke: Um ihre Großspenden an Parteien möglichst lange geheim zu halten, greifen zahlreiche Konzerne, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen zu einem Trick: Sie stückeln ihre Spenden und tricksen damit die Transparenzregeln einfach aus. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen konnten die Parteien auf diese Weise Hunderttausende Euro einstreichen – ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekam. Wer die…
