Kategorie: Politik
-
Oliver Büschgens rückt in den Stadtrat nach – SPD Giesenkirchen wieder mit zwei Ratsmitgliedern vertreten
Bedingt durch den Mandatsverzicht des Rheydter SPD-Ratsherrn Detlef Klump rückt der Giesenkirchener SPD-Vorsitzende Oliver Büschgens zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 23. Mai 2012 über die Reserveliste der Mönchengladbacher Sozialdemokraten in den Rat der Stadt Mönchengladbach nach. “Ich freue mich schon sehr darauf, im Rat der Stadt Mönchengladbach wieder gemeinsam mit unserem langjährigen Giesenkirchener Ratsherrn…
-
Eine neue Zentralbibliothek – Zukunftsbaustein, Bildungsort, sozialer Treffpunkt und kulturelles Gedächtnis unserer Stadt
Dass aus der Initiative Neue Zentralbibliothek Mönchengladbach mit Mehrheitsbeschluss der Ampelkoalition nun ein Städtisches Projekt wird, ist ein positives Zeichen für die Zukunft unserer Stadt. Bei aller Freude über diesen, angesichts der angespannten Haushaltslage sicher nicht leichten Schritt, bleibt als Wermutstropfen, dass diese Entscheidung nur durch anhaltenden öffentlichen Druck, durch Lobbyarbeit und mit Engagement aus…
-
Hans-Willi Körfges: Wir planen seriös, dann klappt’s auch mit den Bundesmitteln
Zur heutigen Wiederholung der Presseerklärung vom 2. Februar 2012 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden geht offensichtlich schon die Puste aus, obwohl der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen noch gar nicht so richtig begonnen hat. Nur so ist zu erklären, wieso er alte Meldungen aufwärmen muss. Die Wiederholungen von…
-
NRW-WAHL: SPD: Röttgen hat kein Standing in Industrie und Wirtschaft
Zur Vorstellung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Merz im sogenannten Wahlkampfteam von Norbert Röttgen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Mit der Vorstellung von Friedrich Merz als Berater im Wahlkampf ohne spätere Verwendung gesteht der designierte CDU-Spitzenkandidat ein, dass ihm persönlich die Kompetenz für wichtige Themen unseres Landes in der Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik fehlt. 0…
-
Neues Tempo-40-Netz auf Hauptverkehrsstraßen wird eingerichtet – 80 dB Lärm sind unerträglich
Mönchengladbach Arcaden werden weiteren Lärm in die Stadt bringen Im Rahmen des aktuellen Lärmaktionsplanes werden einige Hauptverkehrsstraßen in Mönchengladbach in eine temporäre Tempo-40-Regelung einbezogen. Dies wird nach Ansicht der Gladbacher Verwaltung solange notwendig, bis weitere lärmmindernde Maßnahmen finanziell möglich sein werden. Aktuell werden in diesem Gebiet 79,8 dB (Fliethstr./Hittastr.) gemessen. Dies bedeutet nach Ansicht von…
-
SPD Nord begrüßt Entscheidung zum Neubau der Stadtbibliothek
Am Mittwoch hat der Rat auf Antrag der Ampel-Fraktionen einen umfangreichen Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen. Es soll festgestellt werden, welchen Anforderungen eine moderne Stadtbibliothek entsprechen muss und wie viel Platz dafür notwendig ist. Damit einhergehend sollen geeignete Standorte benannt werden. „Wir begrüßen die jetzige Entscheidung ausdrücklich“, stellt der Vorsitzende des Ortsvereins Nord, Felix Heinrichs,…
-
SPD-Landtagsfraktion: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“
Erklärung zum Equal Pay Day am 23. März „Entgeltgleichheit bedeutet einen individuellen Rechtsanspruch auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit. Das heißt, dass Tätigkeiten von Frauen und Männern auch dann gleich zu bezahlen sind, wenn sie inhaltlich verschieden, jedoch hinsichtlich ihrer Anforderungen und Belastungen von gleichem Wert sind. Trotz des Verbots der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung…
-
Größer – bunter – preiswerter?
FDP diskutiert mit Experten die zukünftige Abfallentsorgung Mönchengladbachs In der Veranstaltungsreihe “FDP Frank & Frei” findet am Mittwoch, 28. März 2012 eine Diskussion zur Zukunft der Abfallentsorgung in Mönchengladbach statt. In den kommenden zwei Jahren muss unsere Stadt eine Entscheidung über die Art und Weise seiner künftigen Abfallentsorgung treffen. Dabei stehen für die Bürgerinnen und…
-
DIE LINKE.: Kosten für das HDZ explodieren – und sollen in den LAP verschoben werden
Mario Bocks glaubt, mit Tricks soll Projekt Arcaden durchgeboxt werden In den kiloschweren Unterlagen zu dem Handels- und Dienstleistungs-zentrum (HDZ) sind auch die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit den Mönchengladbach Arkaden und der städtebaulichen und Verkehrs – planerischen Maßnahmen angegeben. Darunter zählen Tiefbaumaßnahmen, Verkehrsanlagen, verkehrssinkende Maßnahmen und provisorische Verkehrsführungen in der Stepgesstraße. Die hierfür…
-
Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Brief zum Transplantationsgeschehen und zum Patienten-Selbstbestimmungsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, nach den vorliegenden Informationen soll am 22.03.2012 über die Organspende bzw. Transplantationsgeschehen beraten und entschieden werden. Wir teilen daher mit Blick auf das verfassungsrechtlich garantierte Patienten-Selbstbestimmungsrecht noch einmal mit: Die bisherigen Regelungen zur Organspendeerklärung sind nach hiesiger Überzeugung völlig ausreichend. Wer das Transplantationsgeschehen verbessern…
-
“Röttgen hat in Berlin nichts für die nordrhein-westfälischen Kommunen getan”
Norbert Römer (SPD): “Norbert Röttgen hat keine Ahnung von der Realität in unserem Land” Zu Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Röttgen zur Finanzsituation der nordrheinwestfälischer Kommunen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Es bestätigt sich jeden Tag aufs Neue, Norbert Röttgen hat keine Ahnung von der Realität in unserem Land. Die finanziellen Probleme unserer Kommunen sind…
-
Bebauungsplan für neues Einkaufszentrum mit breiter Mehrheit vom Rat beschlossen
„Mönchengladbach Arcaden“ auf der Zielgeraden -auch Korschenbroich akzeptiert Bekleidungs-Segment Mit breiter Mehrheit hat der Rat soeben den Bebauungsplan für das Gebiet des ehemaligen Schauspielhauses zwischen Hindenburgstraße, Viersener Straße, Steinmetzstraße und Albertusstraße, auf dem der Essener Investor mfi die “Mönchengladbach Arcaden” errichten will, verabschiedet. Damit sind Stadt und Investor der Realisierung des geplanten Einkaufszentrums am Standort…
-
Wollen Gladbacher Grüne die “Mönchengladbach Arcaden” torpedieren? Ein Spiel um Macht
Es ist längst kein Geheimnis, die Grünen aus Mönchengladbach mögen das HDZ oder “Mönchengladbacher Arcaden” nicht wirklich. Was sie bisher an Einwilligung oder auch Zugeständnissen machten, sie taten es aus Gründen der Koalitionsstabilität. Ansonsten würden sie alles bisher Erreichte aufs Spiel setzen. Also sagen sie ein sehr leises Ja zum Bau von mfi, so jedenfalls…
-
Abgesagt: Gründungsversammlung einer Stadtteilgruppe im Bezirk Ost
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Mönchengladbach laden aus “…möchte ich Sie darüber informieren, dass unser Mitgliedertreffen zur Gründung einer Grünen Stadtteilgruppe MG-Ost am 22.3. aus aktuellem Anlass, wegen der Wahlvorbereitungen, am Donnerstag ausfallen muss und auf einen anderen Termin verlegt wird,” informierte uns soeben Hajo Siemes, Grünen-Bezirksvertreter in Mönchengladbach-Ost. (mg-heute hatte berichtet) 0 – 0 Thank…
-
Körfges und Tillmann für Landtagswahl nominiert
Am Dienstag nominierten die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges einstimmig für die anstehenden Landtagswahlen. Hans-Willi Körfges soll in seinem Wahlkreis Nr. 49 (Mönchengladbach I) und Angela Tillmann im Wahlkreis Nr. 50 (Mönchengladbach II) antreten. Die letzte Entscheidung darüber haben die Delegierten bei der Wahlkreiskonferenz am 28. März 2012. 0 – 0 Thank…
-
FDP MG-West mit neuem alten Vorstand
Der FDP-Ortsverband Mönchengladbach-West (Rheindahlen und Wickrath) hat seinen Vorstand neu gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Achim Wyen, seine Stellvertreter heißen wie bisher Holger Malenkowski und Hans Joachim Stockschläger. Als Schriftführer ist weiterhin Cav. Uff. Friedhelm Demandt tätig. Bei den Beisitzern gibt es zwei neue Gesichter: Den wiedergewählten René Respondek unterstützen Benedikt Steffens und Bernd…
-
Stärkungspakt: OB Bude: “Es gibt keine Alternative” – Konsolidierungshilfen von 307 Millionen Euro bis 2021
Konsolidierungshilfen setzen drastische Einsparungen voraus (pmg/sp) Das Land NRW stellt für Kommunen mit besonders schwieriger Haushaltssituation im Zeitraum 2011 bis 2020 jährlich 350 Millionen Euro als Konsolidierungshilfe zur Verfügung. Durch Abzug aus der Finanzausgleichsmasse der Gemeinde- finanzierungsgesetze sollen daneben noch weitere Hilfen finanziert werden. So sollen 2012 insgesamt 65 Millionen Euro, 2013 dann 115 Millionen…
