Kategorie: Politik
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Mammutprogramm Stadtfinanzen beginnt am Donnerstag, 8. März, im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Zwei Haushalte, drei Jahresrechnungen und ein Sanierungsplan stehen in diesem Jahr auf der Tagesordnung von Verwaltung und Politik [pmg] Haushalt 2012, die Feststellung der Jahresrechnung 2009 durch den Rat, die Einbringung der bestätigten Jahresrechnungen 2010 und 2011, der Stärkungspakt Stadtfinanzen einschließlich Sanierungskonzept und der Haushalt 2013: Verwaltung und Politik steht in diesem Jahr ein Sitzungs-…
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Ausbau der Kindertagesbetreuung: Wichtiger erster Schritt für Giesenkirchen
Als ersten Teilerfolg ihrer Bemühungen um mehr Kindertagesstättenplätze sieht die SPD-Fraktion die Ergebnisse der Bezirksvertretung Ost und des Jugendhilfeausschusses. Beide haben in ihren Sitzungen die Unterversorgung mit Betreuungsplätzen festgestellt und von der Verwaltung kurzfristig Vorschläge zur Abhilfe eingefordert. Bezirksvorsteher Hermann-Josef Krichel-Mäurer: „Der bisherige Zustand, die Kinder aus Giesenkirchen auf freie Plätze in Rheydt zu verweisen,…
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„Gleichstellung muss Gesetz(t) sein!“
Zum internationalen Frauentag am 8.März erklären die stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard und die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger: „Seit mehr als 100 Jahren geht es am Weltfrauentag um die Gleichstellung von Frauen und Männern, theoretisch ist Vieles erreicht worden, rein praktisch müssen noch zahlreiche Hürden beseitigt werden, eine echte Gleichstellung ist noch…
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Warnstreik im Öffentlichen Dienst: Fast 2000 Streikbereite beteiligten sich am „Drei Sterne Marsch“ [mit O-Ton-Rede]
Ver.di-Kundgebung am Alter Markt mit beachtlicher Resonanz Man konnte es ihr ansehen: Mechthild Schratz, Ver.di-Geschäftsführerin im Bezirk Linker Niederrhein war begeistert, diese starke Resonanz und Teilnahme der Ver.di-Mitglieder hatte sie sich kaum vorstellen können. Die etwa 2000 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes am Alter Markt in Mönchengladbach zeigten eins ganz deutlich: es ist ihnen ein ernste…
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Körfges erneut für den Landesvorstand nominiert
Felix Heinrichs wird für den SPD-Parteikonvent kandidieren Einstimmig forderten die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes in ihrer Sitzung am Dienstag den Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Willi Körfges auf, ein weiteres Mal für den Landesvorstand der NRWSPD zu kandidieren. Körfges gehört dem Gremium bereits seit 2001 an und ist ebenfalls Mitglied im Präsidium der NRW-SPD. Die Wahl findet…
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Ablehnung von fast 400 Kindern an Gesamtschulen auch für SPD nicht akzeptabel
Beste Bildung für Mönchengladbach – Einrichtung von Sekundarschule soll geprüft werden Nach dem Ende der Anmeldefrist für die weiterführenden Schulen in Mönchengladbach steht fest, dass fast 400 Kinder nicht auf die gewünschte Schulform Gesamtschule zum Sommer wechseln können. „Für uns ist das nach wie vor nicht hinnehmbar“, stellt die Unterbezirksvorsitzende Angela Tillmann mit Nachdruck fest.…
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Parteien auf der Frühjahrsmesse – weniger als 50 Prozent nahmen teil
Natürlich ist die Frühjahrsmesse für einige Mönchengladbacher Parteien einerseits eine gute Möglichkeit, sich den Bürgern (Wählern) zu präsentieren. Andererseits gibt die Teilnahme einer Partei den Bürgern die Möglichkeit, mit hochrangigen Entscheidern und auch einfachen Mitgliedern der Partei über politische Themen zu diskutieren. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor
Mönchengladbach als eine von 18 NRW Städten und Kreisen an Modellvorhaben beteiligt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Dr. Brigitte Mohn vom Vorstand der Bertelsmann Stiftung haben jetzt die Namen der Städte und Kreise bekanntgegeben, die am Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor“ teilnehmen werden. Zu den 18 Kommunen, die ausgewählt worden, gehört…
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Finanzausschuss berät Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen – am Donnerstag, 8. März, 17 Uhr, im Rathaus Abtei
Einen Antrag zur freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen und zur Gewährung der entsprechenden Konsolidierungshilfen berät der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am kommenden Donnerstag, 8. März, in öffentlicher Sitzung. Sie beginnt um 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses Abtei. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Pflegeheime: Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk fordert konkrete Verbesserungen in der pflegerischen Versorgung der HeimbewohnerInnen
Mit Datum vom 05.03.2012 hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ein Schreiben an die stationären Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Rhein-Kreis Neuss gefertigt und darin Verbesserungsmöglichkeiten in der pflegerischen und sonstigen Versorgung angesprochen. Es geht vornehmlich um folgende Themen: 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Bürgersprechstunde der SPD Mönchengladbach
Die SPD Mönchengladbach bietet am 06. März 2012 eine Bürgersprechstunde von 18:00 bis 19:30 Uhr an. Nach kurzer Voranmeldung in der Unterbezirksgeschäftsstelle (02166-924900) können sich alle Bürgerinnen und Bürger an die Vorsitzende wenden, die für Gespräche zur Verfügung steht. Die Sprechstunde findet in den Räumen der Brucknerallee 126 statt. 0 – 0 Thank You For…
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Katastrophenschutz: Stadt übergibt zwei weitere Rettungstransportwagen an Hilfsorganisationen
Weitere zwei Rettungswagen wurden am 1. März von Feuerwehrchef Jörg Lampe und Beigeordneten Peter Holzenleuchter an die Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst übergeben. Mit der Übergabe der Fahrzeuge an die beiden Hilfsorganisationen ist der „Patiententransportzug 10 NRW“ (PT-Z 10 NRW) komplett. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Erfolgreich studieren in NRW – Bologna-Prozess entwickelt sich weiter
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und die Vorsitzenden der beiden Landesrektoren-konferenzen der Universitäten und Fachhochschulen haben in Düsseldorf das Bologna-Memorandum „Erfolgreich studieren in Nordrhein-Westfalen“ unterzeichnet. Dazu erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SDP-Landtagsfraktion: 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Wahlen im CDU-Ortsverband Giesenkirchen – Alter Vorstand bestätigt
Die bei der Jahreshauptversammlung der CDU Giesenkirchen-Schelsen/Meerkamp anwesenden 42 Mitgliedern haben Frank Boss wieder zum Vorsitzenden des größten Ortsverbandes der CDU Mönchengladbach gewählt. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen erreichte der alte und neue Vorsitzende eine Zustimmung von 93 Prozent . 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Was soll da in Korschenbroich passieren?
Seit nunmehr einigen Monaten gibt es in Korschenbroich ein hochbrisantes Thema. Das Thema heißt Neubau eines Altenpflegeheimes oder einer Senioren Residenz. Es ist für Menschen mit sozialer Verantwortung unstrittig, dass eine derartige Einrichtung in einem Gebiet gebaut wird, wo zwar Leben herrscht, aber nicht unbedingt Verkehrslärm und Industriegeräusche das Leben ausmachen. Die bisherigen Pläne sind…
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Stellungnahme des Landtagspräsidenten Uhlenberg (CDU) lässt Opposition schlecht aussehen
„Die Aussage des Landtagspräsidenten in seiner unabhängigen Stellungnahme ist eindeutig: Rechtlich ist die Vorgehensweise der Landesregierung nicht zu beanstanden, die Kosten für die Veranstaltungsreihe „TatKraft“ aus dem Etat der Ministerpräsidentin zu finanzieren. Herr Landtagspräsident Uhlenberg (CDU) stellt damit unmiss-verständlich klar, dass der absurde Vorwurf eines Griffes in die Landeskasse jeglicher realen Grundlage entbehrt,“ erklärt der…
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Zukunft Bürgerkommune – Sie können gerne an der Diskussion teilnehmen
Gemeinsame Veranstaltung von Stadt und Freiwilligen Zentrum Das Freiwilligen Zentrum in der Trägerschaft des Caritasverbandes feiert 2012 sein 15-jähriges Bestehen. Außerdem wurde die Stadt Mönchengladbach als eine von zehn Pilotkommunen in NRW ausgewählt für das Projekt „Zukunftsfaktor Bürgerengagement“. Aus diesem Grund haben Oberbürgermeister Norbert Bude und Frank Polixa, Geschäftsführer des Caritasverbands, engagierte Akteure aus Politik,…
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Stadt trauert um Ratsherrn Joachim Hüskens
Mit tiefer Betroffenheit hat die Stadt Mönchengladbach die Nachricht vom Tode des Ratsherrn Joachim „Joe“ Hüskens aufgenommen. Der über die Fraktionsgrenzen hinweg geschätzte Kommunalpolitiker ist heute im Alter von nur 45 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben. Hüskens gehörte für Bündnis 90 / Die Grünen ab 1994 zunächst dem Umweltausschuss und dem Freizeit, Sport und Bäderausschuss…



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