Kategorie: Politik
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Integrationsgesetz heute verabschiedet – es ist ein Meilenstein für NRW
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland heute das Teilhabe- und Integrationsgesetz verabschiedet, mit dem das Land ein entscheidendes Bekenntnis zur Integration abgibt. „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, dieses Gesetz in einem breiten Konsens und ohne Gegenstimmen zu verabschieden“, so Bernhard von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die erzielte Einigkeit zeigt: Das Parlament ist…
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FDP bestätigte ihren Vorstand auf dem Kreisparteitag im freiRaum-stattHotel
Die Delegierten des Kreisparteitages der Mönchengladbacher FDP haben ohne Gegenstimmen ihren bisherigen Vorsitzenden Andreas Terhaag bestätigt. Nicht anders verlief es erwartungsgemäß bei den Stellvertretern Jörg Buer und Ute König. Auch Friedhelm Demandt , Hermann Klammer (Schatzmeister) und Professor Karl Hans Laermann (Ehrenvorsitzender), wurden wieder in den Vorstand gewählt. 0 – 0 Thank You For Your…
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Sport-Dezernent Dr. Fischer: “ Es gibt keine Gespräche über eine Multifunktions-Arena“
Deutscher Hockey-Bund wünscht „Trainingshalle“ im Nordpark Gleich zu Beginn der Sitzung des Freizeit-, Sport und Bäderausschusses beantragte Bernd Meisterling-Riecks für die Ampel wegen weiteren Beratungsbedarf die Absetzung des „Beratungspunktes Haushalt“ von der ohnehin kurzen Tagesordnung. Anders als zuletzt in der BV Ost enthielt sich die CDU der Stimme, die Linke stimmte dagegen und für Kämmerer…
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Friedhof in Giesenkirchen wird ab Juni 2012 von der Schnellbuslinie SB4 angefahren
Strittig ist der Busstellplatz an dieser Endhaltestelle – Lärmbelästigung befürchtet „Eine über lange Jahre gestellte Forderung der CDU geht in Erfüllung,“ begann Frank Boss (CDU) seine Rede in der Bezirksvertretung Ost mit spürbarer Genugtuung. Die CDU ist, wie die anderen Fraktionen auch, der Meinung, dass vor allem ältere Menschen den Friedhof bald besser erreichen werden…
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Brauchen wir eine weitere Untersuchung der Verkehrs- Situation in unserer Stadt?
FDP plant: Verwaltung soll externe Experten beauftragen Nicht eine einfache Verkehrsplanung sollen diese Experten durchführen und vorstellen. Die liegt bereits vor. Es geht um spezielle Details, die den zur Zeit noch immer diskutierten , nicht beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) sehr wohl beeinflussen könnte. So soll untersucht werden, inwieweit die NEW-Busse durch die Vorrangschaltung den Individualverkehr beeinträchtigt…
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Bezirk Ost: Opposition lässt ihre Muskeln spielen
Wolfgang Werkes (FDP) als Sprecher und mit ihm alle Mitglieder der Ampel in der Bezirksvertretung Ost schauten doch ziemlich konsterniert in die Runde. Sie hatten gerade eine empfindliche Schlappe einstecken müssen. Mit 9:8 hatten die Oppositionsparteien CDU, FWG und Linke mit ihrer Stimmenmehrheit den Antrag auf Vertagung der Haushaltsberatung abgelehnt. Hintergrund dieses Vertagungsantrages ist die…
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Dr. Heiner Flassbeck: Der Euro am Abgrund – der Fehler liegt im System
7. März um 19 Uhr im Bürgerhaus Bilker Arcaden (Bachstraße 145) Die Turbulenzen um Banken, Staatsschulden und Euro sind verwirrend. In der Frage ‚Schuld und Schulden‘ driften Nord- und Süd-Europa sowie die Meinungen weit auseinander. Europa befindet sich am Abgrund. Ist der Euro noch zu retten? Prof. Dr. Heiner Flassbeck *, Genf, wagt einen provokanten…
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Baumfällungen auf dem Rheydter Marktplatz – leider schon jetzt
Neu- und Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes wirft Schatten voraus Im Sommer starten die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes nach den Plänen des Berliner Büros für Landschaftsarchitektur Planorama. Um die ab März geltende Vogelschutzfrist einzuhalten, haben bereits heute schon auf dem Rheydter Marktplatz erste Baumfällarbeiten begonnen. Insgesamt sind insbesondere im Bereich zwischen dem Rathaus und…
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FDP-Mönchengladbach fordert Ratsbürgerentscheid über Nachfolge-System der Abfallentsorgung
Der Kreisparteitag fasste einen entsprechenden Beschluss zur direkten Demokratie Nach diesem Beschluss vom 4.2.2012 wird die FDP-Fraktion möglicherweise schon in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 15. Februar den Antrag stellen, der dem Bürger die Möglichkeit geben würde, über die Einführung eines modernen Müllentsorgungssystems oder die Beibehaltung des bisherigen Systems zu entscheiden. Im Vorhinein soll…
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Werden in Giesenkirchen 2013 zwei Grundschulen zum Asternweg verlegt?
Protest der Eltern – Es ist nichts entschieden – Info-Veranstaltung geplant Gleich zu Beginn der Bezirksvertretungssitzung Ost am 2. Februar, diesmal im Haus des Handwerks, zeigten Giesenkirchener Eltern, dass sie nicht einverstanden sind mit der geplanten Verlegung der GGS Friesenstraße zum Asternweg in Giesenkirchen. Dort könnten die Räumlichkeiten der sich in auslaufender Auflösung befindlichen Gemeinschaftshauptschule…
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U3-Ausbau – Das Land tut alles, was ein Land tun kann
„Familienministerin Ute Schäfer hat mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und die Ministerin hat sich daran gehalten“, sagte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in Düsseldorf. „Ab sofort können sich Kommunen, freie Träger, Elterninitiativen und Jugendämter direkt an das…
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„Patientenautonomie am Lebensende – Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Organspende.“
Zur Selbstbestimmung der Patienten am Lebensende bzw. bei schwerer Krankheit bestehen unterschiedliche Auffassungen. Die Meinungsvielfalt zu diesem Thema hat offensichtlich viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, wie die Rechtslage ist und welche Möglichkeiten sie konkret haben, für den Sterbeprozess bzw. die schwere Krankheit in geeigneter Weise durch darauf abzielende Willenserklärungen wie Vollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung vorzusorgen.…
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AG 60plus lädt den VDK zum Thema Inklusion ein
„Die alltäglichen Probleme von Menschen mit Behinderungen müssen bei den Entscheidungen der Politik immer Berücksichtigung finden. Egal ob im Straßenverkehr, bei öffentlichen Gebäuden oder im Bildungsbereich, Inklusion ist immer Thema“, stellt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Mönchengladbach, Horst Meyer, fest. Als kompetenten Gesprächspartner haben sich die SPD-Senioren den Kreisverbandsleiter des VDK Mönchengladbach, Bernhard…
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Abstimmungsverhalten der CDU in der Bezirksvertretung West: Fragwürdig!
Bezüglich des Antrags der Gestaltungsmehrheit, die Haushaltsberatungen auf den nächsten Ratszug zu verschieben, scheint die CDU-Fraktion sich nicht ganz einig zu sein. Während kurz vor der Sitzung der Bezirksvertretung West eine Pressemitteilung vollmundig verkündete, dass die CDU-Fraktion kein Verständnis für diesen Antrag aufbringen könne, enthielten sich die CDU-Mitglieder innerhalb der Sitzung dazu. 0 – 0…
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Bürgerhaushalt im Norden – Kompetenz der Bürger nutzen
Im Kooperationsver trag haben die Ampelpartner 2009 vereinbart, die Bürgerbeteiligung auszubauen. Als ein Instrument soll, beginnend mit einem Stadtbezirk, das Modell Bürgerhaushalt erprobt werden. Im Jahr 2011 nutzten bereits 65 Kommunen einen Bürgerhaushalt und weitere 107 diskutierten die Einführung. „Im Stadtbezirk Nord gibt es eine große Zahl von kreativen und engagierten Initiativen, zum Beispiel in…
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Reiche Bürger – arme Stadt. Warum Kommunen pleite gehen
Ein Film von Ingolf Gritschneder; Montag, 06. Februar 2012, 22.00 Uhr im WDR Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Den Städten bleibt nur, den Mangel zu verwalten. Der…
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Grüne erneuern Kritik am „Soli“
Nach den Zahlen des Armutsberichts, den der Paritätische Wohlfahrtsverband vorstellte, und der aktuellen Analyse der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut sehen sich die Gladbacher Grünen in ihrer Kritik am Solidaritätsbeitrag bestätigt. Die Stadt Mönchengladbach muss allein in diesem Jahr 10,3 Mio. Euro in den Fonds Deutscher Einheit einzahlen – dabei sollte sie aus Grünen-Sicht doch eher Gelder…
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FDP –Ortsverband fordert die SPD auf, sich zur Ampel zu erklären
Angela Tillmann soll Stellungnahme abgeben Der Ortsverband Süd (Rheydt und Odenkirchen) der FDP warnt die SPD eindringlich davor, weiter politisches Porzellan der Ampel zu zerschlagen. „Wir sind über die Heftigkeit der Äußerungen der SPD-Vorsitzenden in Rheydt, Frau Gersmann, überrascht. Sollen wir das als Vorbereitung der SPD für den Ausstieg aus der Ampel verstehen?“ fragt der…
