Kategorie: Politik
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Innenstadtentwicklung Rheydt wird gefährdet
Auch der Fortbestand der Gestaltungsmehrheit steht wohl auf dem Spiel Vor einer Verzögerung der Haushaltsberatung in den Ratsgremien warnt die SPD-Vorsitzende von Rheydt-Mitte, Barbara Gersmann, eindringlich: „Wenn nicht kurzfristig die Mittelbereitstellung für die Umbaumaßnahmen des Rheydter Marktplatzes einschließlich der Sanierung der Tiefgarage sichergestellt wird, ist die Innenstadtentwicklung von Rheydt insgesamt gefährdet!“ 0 – 0 Thank…
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Giesenkirchener Schulpflegschaft protestiert gegen die Verlegung der Grundschule Friesenstraße
Offener Brief an die Politiker der Bezirksvertretung Ost und den Schul- und Bildungsausschuss. Sehr geehrte Damen und Herren, die geplante Standortverlegung der Grundschulen GGS Friesenstraße und KGS Giesenkirchen führt bei uns betroffenen Eltern zu einigen Irritationen. Zunächst ohne konkreten Zeitplan gewinnt das Vorhaben nun an Dynamik und die Entscheidung über eine Standortverlegung soll noch in…
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“Stärkungspakt Stadtfinanzen” ist eine große Chance für Mönchengladbach
Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ob sich die Stadt Mönchengladbach freiwillig für die Teilnahme an der zweiten Stufe bewerben soll, hat sich jetzt der Vorstand der SPD Giesenkirchen in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Dabei bekräftigten die Vorstandsmitglieder die Forderung der SPD-Ratsfraktion, dass die Stadt bis zum 31. März 2012 einen Antrag an…
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„Bankrott-Erklärung der Ampel-Mehrheit“ wettert die CDU
„Mit einer Strategie für die Entwicklung unserer Stadt hat das alles nichts zu tun.“ “Dieses Bündnis von SPD, Grünen, FDP und Oberbürgermeister ist ein Desaster für unsere Stadt. Das ist eine Mehrheit, die für Stillstand und nicht für Gestaltung steht. Es ist höchste Zeit, dass die Beteiligten dieses Bündnis für gescheitert erklären.“ So reagierte Dr.…
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Stadtbibliothek-Neubau: Ampel-Fraktionen erzielten (noch) keine Einigung zur Finanzierung
Sicher war es für alle Fraktionen des Koalitionsbündnisses aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP eine weittragende Entscheidung zu sagen, wir finden zur Zeit keine gemeinsame Möglichkeit der Stadtbibliothek-Neubaufinanzierung. Am Montagabend gingen die Fraktionen ohne Einigung auseinander. Welche Tragweite diese Nichteinigung hat und wie nun der gesamte zu beratende Haushalt weiter gebracht werden kann, bleibt nur…
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Grüne und interessierte Bürger besuchen Zentralbibliothek Blücherstraße
Sanierung aus Sicht von Bündnis 90/Grüne und der Besucher völlig unwirtschaftlich Am Samstag, 28. Januar 2012 statteten Mitglieder des Arbeitskreis Kultur von Bündnis 90 / Die Grünen Mönchengladbach zusammen mit interessierten Bürgern der Zentralbibliothek an der Blücherstraße einen Besuch ab. Ziel war es, sich ein Bild von der gegenwärtigen Arbeit der Bibliothek, aber auch vom…
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Berufskolleg Platz der Republik erstrahlt im neuen Glanz
Sanierung des A-Gebäudes im Rahmen des Konjunkturpaket II beendet Es war eine der wohl umfangreichsten und schwierigsten Baustellen, die von der Bauverwaltung im Rahmen des Konjunkturpaketes II in den letzten zwei Jahren abzuwickeln war. Für rund 7,9 Millionen Euro wurde in mehreren Bauabschnitten das A-Gebäude des Berufskollegs für Technik und Medien, Platz der Republik, im…
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Lothar Beine als SPD-Fraktionsvorsitzender bestätigt
Nach der halben Wahlzeit wurde der bisherige Fraktionsvorstand in der gestrigen Fraktionssitzung mit deutlich positiven Ergebnissen wiedergewählt. Die Fraktionsgeschäftsordnung sieht nach der halben Wahlperiode eine weitere Abstimmung über den Fraktionsvorstand vor. Monika Berten und Ulrich Elsen wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende ebenso in ihren Ämtern bestätigt, wie Monika Schuster als Schatzmeisterin. 0 – 0 Thank You…
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Verschiebung der Haushaltsberatung: Vertrauen in Politik geschwächt
[PM DIE LINKE] Am Dienstag den 31.1.2012 teilte die selbsternannte Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den übrigen Fraktionen mit, dass sich die drei Parteien „trotz intensiver Beratungen“ in wesentlichen Punkten zum Haushalt 2012 nicht einigen konnten. DIE LINKE im Rat der Stadt meint zwar auch, dass mit den Geldern der BürgerInnen nicht…
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Stadtbibliothek: Jeder Euro der in eine Bibliothek investiert wird, zahlt sich 5-fach aus
Diese Spitzenrendite ist volkswirtschaftlich nachgewiesen Der Arbeitskreis Kultur bei Bündnis 90 / Grüne hatte zur Führung in der Stadtbibliothek eingeladen, sie wurde zu einem ganz besonderen „Aha-Erlebnis“ für die Teilnehmer. Unter kompetenter Führung von Brigitte Behrend und Guido Weyer erhielten sie viele Fakten zur Kenntnis, die so nirgends nachzulesen sind, zumindest nicht ganz einfach. Auf…
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Über die Vergeblichkeitsfalle einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach hat am 28./29.01.2012 den Haushaltsplanentwurf 2012 beraten. Im Ergebnis kommt die Fraktion dazu, den Haushaltsplanentwurf abzulehnen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist aus Sicht der Linken die Erarbeitung eines ausgeglichenen Haushalts nicht möglich. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kombination von Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen verbunden mit dem Beitritt…
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Neujahrsempfang in Rheydt: Kürzungen des Bundes als alleiniges Übel angeprangert
Es wurde eine gut inszenierte „one man show“, Karl Sasserath, Bezirksvorsteher im Bezirk Mönchengladbach Süd, führte gekonnt durch die Veranstaltung. So durfte er vier Musikerinnen der Rheinischen Symphoniker an ihren Streichinstrumenten begrüßen, sie gaben dem Ganzen, in den wenigen Redeunterbrechungen, einen schönen musikalischen Rahmen. Sasserath begann in seiner Ansprache an die eingeladenen Gäste mit „seinem…
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Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari am 10. März in der KFH
Finnlands Ex-Präsident Martti Ahtisaari ist einer der gefragtesten Friedensvermittler der Welt. Über drei Jahrzehnte hat er sich auf mehreren Kontinenten um die Lösung internationaler Konflikte bemüht. Für dieses Engagement wurde er im Jahr 2008 mit dem Friedensnobelspreis ausgezeichnet. „Seine Anstrengungen haben zu einer friedlicheren Welt beigetragen und zu Brüderlichkeit zwischen den Nationen“, erklärte das Komitee…
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Rentnerinnen und Rentner Partei möchte in Mönchengladbach Fuß fassen
Mit ganz speziellen Zielen möchte die Rentnerinnen und Rentner Partei möglichst schnell etwa 50 Mitglieder stark werden und einen Mönchengladbacher Ortsverband gründen. Zu diesem Zweck veranstalteten die bisherigen Mönchengladbacher Mitglieder gemeinsam mit dem Landesverband der RRP-NRW einen Info-Nachmittag im Tennisheim Am Gerstacker. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Pläne aus Politik und Verwaltung eine Bankrott-Erklärung für Mönchengladbach
Bezirksvertreter Mario Bocks beklagt desaströse Weichenstellung für die Stadt Das Jahr 2012 startet kommunalpolitisch mit brisanten Entscheidungen, die von den Gremien und Ausschüssen sowie dem Rat der Stadt vorgestellt, besprochen und entschieden werden müssen. Das sind selbstverständlich keine leichten Entscheidungen und das der Haushalt weiter unter Kuratel, da Nothaushalt, steht, macht die Entscheidungsfindung sicherlich nicht…
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Ampelkoalition im LVR senkt den Umlagesatz auf 16,7 Prozentpunkte – Entlastung von 40 Millionen Euro
„Auf die Wertberichtigung zu verzichten (CDU-Vorschlag), entbehrt jeglicher Vernunft und Seriosität“ Die Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP im LVR hat beschlossen, den Umlagesatz für 2012 von 17,0 auf 16,7 Prozentpunkte zu senken. Dies erklärten die Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Rolle (SPD), Corinna Beck und Stefan Peil (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) sowie Bernd Paßmann (FDP) gemeinsam…
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Frank Boss (CDU) sieht Spielraum für Senkung der LVR-Umlage
Ein Vermögensverlust von 41 Mill. Euro bei Aktien ist für Boss nur eine Buchung Der Vertreter der Stadt Mönchengladbach in der CDU-Fraktion der Landschaftsversammlung Rheinland, Frank Boss, sieht die Möglichkeit, die Umlage von derzeit 17,0 Prozentpunkten um 0,5 Prozentpunkte auf 16,5 Prozentpunkte zu senken. So hat Frank Boss kein Verständnis für die geplante Wertberichtigung der…
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563 Jugendliche in Mönchengladbach bei „komm auf Tour – meine Stärken, meine Zukunft“
Das Projekt zur Berufsorientierung und Lebensplanung im Jugendzentrum STEP Auf Erfolgskurs befindet sich das Projekt zur Berufsorientierung und Lebensplanung „Komm auf Tour – meine Stärken, meine Zukunft“. Im Jugendzentrum STEP startete heute das unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Norbert Bude stehende Angebot, an dem in diesem Jahr in Mönchengladbach 563 Schülerinnen und Schüler der 7-8.…
