Kategorie: Politik
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Bewohnerparken Brucknerallee im Beschwerdeausschuss am 1. Juni
Seit Jahren kämpfen Anwohner im Bereich der Brucknerallee für die Einrichtung des Bewohnerparkens in ihrem Viertel. Die ehemals hochgelobte Problemlösung scheint in unserer Stadt jedoch nur in einigen Bereichen von der Verwaltung gerne gesehen. Ein sachlicher Grund ist für MG-Heute nicht erkennbar, vorausgesetzt die Angababen der Initiative sind korrekt. Nachfolgend der Text eines Anschreibens der…
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Finanzen im Mönchengladbacher Haushalt: „vorsichtig optimistisch“
Hört man allenthalben wie schlecht es um die Finanzlage der Städte und Gemeinden steht, so scheint Mönchengladbach eine Ausnahme zu sein. Diesen Eindruck habe ich aus dem Finanzausschuß vom vergangenen Donnerstag mitgenommen.Er ist auch deshalb bemerkenswert, da auch in Mönchengladbach große Probleme bei der Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen bestehen.Daran ändert auch nichts die stärkere…
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„Kurz vor neuem Reviervertrag: Landesregierung hat Zukunftsfragen für das Rheinische Revier nicht geklärt“
Die IHK Köln möchte den neuen Reviervertrag der Landesregierung nicht unterschreiben. In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers beklagt die IHK unter anderem, dass niemand erklären könne, wie der Strukturwandel samt Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rheinischen Revier sowie die Energiesicherheit durch den Zubau erneuerbarer Energien bis 2030 gelingen solle. Am Dienstag soll der Reviervertrag 2.0…
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SOZIALSTAAT RETTEN: FOSSILE SUBVENTIONEN ABBAUEN!
Das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht will 30 Milliarden einsparen – und dabei Umwelt und Einkommensschwache entlasten. Nach SPIEGEL-Informationen plant das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP), den Sozialetat um 20€ Milliarden zu kürzen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes kann dem Netzwerk SPD.Klima.Gerecht und anderen klimabewegten Sozialdemokrat*innen zufolge einfacher, gerechter und klimafreundlicher erreicht werden. Denn die Bundesregierung gibt jedes Jahr…
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SPD-Fraktion wählt Jochen Ott zum NRW-Vorsitzenden
In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW Jochen Ott mit 29 Stimmen zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Jochen Ott erklärt: „Herzlichen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion für ihr Vertrauen. Und herzlichen Dank auch an meine Mitbewerberin Sarah Philipp und meinen Mitbewerber Sven Wolf für den jederzeit fairen und respektvollen Wettstreit.…
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Neuigkeiten aus dem Feuerwehr- und Ordnungsausschuss
Die Mönchengladbacher SPD informiert: Am Mittwoch, dem 17. Mai, tagte der Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz im Ratssaal Rheydt.Das Wichtigste aus der Sitzung haben wir für Sie zusammengefasst: Die Feuerwehr stellte ihren Jahresbericht 2022 vor. In den drei Feuer- und vier Rettungswachen arbeiten 403 Mitarbeitende. Hinzu kommen 433 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. 69.125 Notrufe…
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Heimatlos in Mönchengladbach
Wegen der momentanen Aufregung in der Bevölkerung und der Politik über die ersatzlose Entfernung des Mack-Kunstwerkes vom Kapuzienerplatz, hat MG-Heute die Stadtverwaltung um ein klärendes Interview nachgefragt. Anfrage von MG-Heute vom 16. Mai 2023 „In den Parteien und der Öffentlichkeit gibt es die Diskussion, warum die Skulptur entfernt wurde. Es herrscht Unverständnis darüber, dass außer…
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Ist das Kunst oder kann das weg?
Kreisverband der Freien Demokraten Mönchengladbach kritisiert die fehlende Kommunikation. Die Freien Demokraten Mönchengladbach zeigen sich irritiert über den Umgang mit der Skulptur des renommierten Bildhauers Heinz Mack und kritisiert die mangelnden Bemühungen bei der Suche nach Sponsoren. „Es ist äußerst bedauerlich, dass eine Suche nach Sponsoren für die Skulptur von Heinz Mack offenbar nicht vorangetrieben…
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CDU Mönchengladbach-Nord stellt Zeichen auf Zukunft
Interne Abrechnung mit der Vergangenheit?Mit überzeugenden Ergebnissen wurde ein Team für die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2025 gewählt. Das immer wieder genannte zentrale Wort der Mitgliederversammlung im sehr gut gefülltenBalkonsaal der Kaiser-Friedrich-Halle war „Team“. „Wir wollten in den letzten zwei Jahren die Lagerbildung der vergangenen Kommunalwahl endgültig überwinden und uns mit klaren inhaltlichen Positionen fit für…
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Nach Entscheidung aus Düsseldorf: Fluglärmgegner atmen erstmal auf
Der Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH hatte in seiner jüngsten Sitzung der Gesellschafterversammlung empfohlen, einen Antrag auf Änderung des laufenden Planfeststellungsverfahrens zur Kapazitätserweiterung beim zuständigen Landesverkehrsministerium zu stellen. Danach soll der bisherige Antrag auf Erhöhung der Kapazitäten von 45 Flugbewegung auf 60 nicht mehr aufrechterhalten werden. Der Schritt sorgt für Erleichterung bei den Fluglärminitiativen rund…
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Jochen Klenner gibt bekannt:
die CDU hat sich in der vergangenen Woche klar positioniert: Wir lehnen Steuererhöhungen zum Ausgleich des Tarifabschlusses der Mitarbeiter der Stadtverwaltung ab. Klenner und die CDU fordern statt dessen, Einsparmöglichkeiten zu suchen oder die Verwaltungsabläufe schneller und effizienter zu machen.Konkrete Ideen hat er offensichtlich nicht.Meine Suche nach einer großen Einsparmöglichkeit hat mich auf die Finanzierung…
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Wurden die Eltern zu spät informiert? –
Die Linke ruft zum ProtestDIE LINKE informiert: Zum neuen Schuljahr 2023/24 soll eine gesamte Stufe der Grundschule Waisenhausstraße in einen Teilstandort umziehen. Diese Entscheidung führte bei den betroffenen Eltern zu großem Unmut. Nicht zuletzt, da sie erst am Ende des Entscheidungsprozesses darüber informiert wurden. So steht das Thema seit geraumer Zeit immer wieder auf den Tagesordnungen der verschiedenen Gremien…
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Yüksel und Safi widersprechen CDU bei Migrationspolitik„Enge Zusammenarbeit für humanitären Kraftakt aufrechterhalten“
Populistische Hetze seitens der CDU? Was will Dr. Krings wirklich? „Die Bundesregierung arbeitet aktiv daran, Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern gut in Deutschland aufzunehmen. Gleichzeitig lässt der Bund die Kommunen nicht alleine, sondern arbeitet eng mit ihnen und den Ländern zusammen“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel, die zuletzt im Deutschen Bundestag zu Oppositionsanträgen…
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Im Mittelpunkt des 1. Mai in Mönchengladbach stehen existenzsichernde Löhne, gute Arbeit und eine soziale Klima- und Energiewende
Der DGB-Vorsitzende in Mönchengladbach, Patrick Stock erklärt:„um die Klimawende zum Erfolg zu führen und den Ausbau erneuerbarer Energien rasch voranzubringen, sind gewaltige öffentliche Investitionen erforderlich. Wenn Unternehmen davon profitieren wollen, müssen sie sich aus Sicht der Gewerkschaften auf die Sicherung von Beschäftigung verpflichten. Deutschland muss ein Paradebeispiel für eine nachhaltige, soziale und gerechte Transformation werden.…
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FDP fordert Kassensturz und Sparkonzept für Mönchengladbach
Die Schlagzeile der aktuellen Mitteilungen in der Presse lässt viele Bürger und Bürgerinnen aufhorchen: Der Tarifabschluss kostet die Stadt Mönchengladbach fast 24 Mio. Euro. Der nicht im städtischen Haushalt veranschlagte Mehraufwand beträgt laut Kämmerer Michael Heck 2023 und 2024 insgesamt etwa 17 Millionen Euro. Doch woher nehmen?„Wenn der Kämmerer in seiner Presseerklärung dazu bereits jetzt…
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„Größer und moderner – aber im Herzen doch dieselbe“
Die Bauarbeiten an der Zentralbibliothek sind abgeschlossen. Eine umfassende Modernisierung des denkmalgeschützten Bestands, Erweiterungen des Gebäudes über und unter der Erde und massive Umnutzungen von Gebäudeteilen wie die Verwandlung einer alten Garage in den neuen „Makerspace“. Die Baumaßnahme, die seit Juli 2020 in der Zentralbibliothek Mönchengladbach lief, hätte anspruchsvoller nicht sein können. Jetzt ist das…
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Politik live – Q1 des Gym. Odenkirchen zu Besuch im Landtag
Wie man das Interesse junger Menschen am Thema „Politik” fördert, ist eine der Kernaufgaben des sozialwissenschaftlichen Unterrichts. Doch kein Unterricht kann die direkte Erfahrung ersetzen… nämlich, dass unser politisches System nichts Abstraktes ist, sondern aus echten Menschen besteht, deren Entscheidungen unser aller Leben teils maßgeblich mitbestimmen. So bedeutete das Klingeln am Ende der 2. Stunde…
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Ein hochmodernes Hockey-Leistungszentrum? – Pro und Contra
Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH (ZRR) eröffnete Förderung für Kaltlufthalle und Sporthotel. Pro Den WM-Titel im Rücken und die Heim-EM vor der Brust folgte nun eine weitere vermeintlich gute Nachricht für den deutschen Hockeysport am Standort Mönchengladbach. Am Hockey-Campus im Nordpark kann die Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach (EWMG) für den geplanten Ausbau zum Hockey-Leistungszentrum mit Fördermitteln rechnen.…
