Kategorie: Politik
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Dezernatsleitung für Planen, Bauen, Mobilität und Umwelt – Ampelmehrheit spricht sich für Claudia Schwan-Schmitz aus
In seiner Sitzung am 13. September 2023 wird der Rat der Stadt Mönchengladbach entscheiden, wer ab November die Leitung im Dezernat VI und damit die Nachfolge von Dr. Gregor Bonin übernimmt. Auf die Stelle haben sich bei der Stadt vier Personen beworben. Zwei von Ihnen erfüllen das konstitutive Kriterium ‚Befähigung zum höheren bautechnischen Dienst‘. Zu ihrer Entscheidung für…
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Mönchengladbach braucht in 20 Jahren 9.600 Seniorenwohnungen
„Graue Wohnungsnot“ droht: In zwanzig Jahren werden in Mönchengladbach rund 59.700 Menschen zur Altersgruppe „67plus“ gehören – gut 9.300 mehr als heute. Darauf hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hingewiesen und befürchtet durch die kommende Rentnergeneration der Baby-Boomer einen zunehmenden Mangel an altersgerechten Wohnungen. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf neueste Zahlen, die das Pestel-Institut bundesweit für…
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Alternative Finanzierungsmodelle im Fokus
Die Städte Krefeld, Mönchengladbach und Neuss prüfen eine Kooperation bei der Finanzierung städtischer Investitionsprojekte. Zur Finanzierung besonderer städtischer Investitionsprojekte prüfen die Städte Krefeld, Mönchengladbach und Neuss derzeit die Umsetzbarkeit alternativer Finanzierungsmodelle im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit. Kommunen dürfen neben den klassischen Kommunalkrediten auch andere Möglichkeiten wie etwa Schuldscheindarlehen zur Deckung ihres Kapitalbedarfs für Investitionsvorhaben nutzen.…
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NRW droht nächstes Brückendesaster im Raum Aachen
Wie nun bekannt wurde, sollen zwei Brücken der A44 an den Anschlussstellen Aachen-Lichtenbusch und Aachen-Brand so marode sein, dass sie abgerissen und neugebaut werden müssen. Für die Bauzeit seien Behelfsbrücken geplant. Das Problem: Über genau diese beiden geschädigten Brücken soll eigentlich der Verkehr der Haarbachtalbrücke an der A 544 umgeleitet werden, die bereits teilgesperrt ist…
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Bezirksvertretung Ost tagt am 15. August
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Ost treffen sich am Dienstag, 15. August, um 17 Uhr zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung im Pfarrjugendheim Uedding, Jakobshöhe 114, 41066 Mönchengladbach, Pfarrjugendheim Uedding. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Wohnungsbaupotenzial im Stadtbezirk Ost. Außerdem geht es um eine Querungshilfe auf der Von-Groote-Straße und einen Fußgängerüberweg über die Graf-Haeseler Straße…
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Weiter lange Wartezeiten beim Führungszeugnis
Die Mönchengladbacher Verwaltung scheint machtlos. Das Bundesamt für Justiz weist darauf hin, dass es bei der Erteilung von Führungszeugnissen weiter zu längeren Wartezeiten kommen kann. Bürgerinnen und Bürger, die das Führungszeugnis bei den Meldestellen des Fachbereich Bürgerservice beantragt haben, berichten von bis zu sechs Wochen Wartezeit. Der Fachbereich Bürgerservice bittet Personen, die auf ihr Führungszeugnis…
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Afghanistan heute – eine Info-Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir zur aktuellen Lage am Hindukusch – 09.08.23, 17:30 Uhr – VHS Mönchengladbach
Schahina Gambir, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obfrau in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“, informiert über die Situation der Menschen in Afghanistan. Dabei nimmt sie vor allem die ehemaligen Ortskräfte und die Frauen in den Blick. Schahina Gambir – die selbst afghanische Wurzeln hat – sagt dazu: „Vor 19 Monaten ist die Zeit für…
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NRW: Zuschussprogramm für Wohneigentum trotz vorhandener Mittel eingestellt
Völlig unangekündigt hat die Landesregierung das Programm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ eingestellt. Im Zusammenhang der Unterstützung beim Eigentumserwerb hat die SPD-Fraktion bereits am 15.06.2023 die Kleine Anfrage 1984 zur flexiblen Gestaltung der Grunderwerbssteuer gestellt. Die Beantwortungsfrist bis zum 14.07.2023 wurde (Stand 28.07.2023) nicht eingehalten. Nun reicht die SPD-Fraktion eine weitere Anfrage an die Landesregierung ein, um zu…
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Wohncontainer für Ukraine-Geflüchtete werden abgebaut
Seit April 2022 dienten sie Geflüchteten aus der Ukraine als vorübergehende Unterkunft, in den nächsten Wochen sollen die Wohncontainer auf dem Parkplatz gegenüber dem SMS Business Park zwischen Blumenberger- und Aachener Straße wieder abgebaut werden. Der Grund: Viele aus der Ukraine Geflüchtete haben inzwischen eine eigene Wohnung auf dem Wohnungsmarkt gefunden oder konnten in regelhafte…
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„Grüne Alte“ treffen sich am 2.8.2023
Nach langer Sommerpause laden Anita Hoffmann und Lutz Packebusch zum Treffen der Grünen Alten am 02. August 2023 um 17 Uhr ins Grünen Büro auf der Brandenberger Str. 36 ein. Neben Berichten zur Arbeit des Seniorenrates und der Gründung der Landesvereinigung der Grünen Alten NRW wird der Referent für Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, Fabian Sneider einen…
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Pflegeversicherung – eine komplette Neuaufstellung ist wohl unvermeidlich …
Statement von Werner Schell, https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de Die Pflegeversicherung wird wohl in naher Zukunft die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen nicht mehr angemessen gewährleisten können. Die Versorgungsdefizite, ambulant und stationär, sind bereits seit längerer Zeit so, dass von einem stets anwachsenden Pflegenotstand gesprochen werden muss. Da aber die Deutschen immer älter werden und länger leben, wird die Nachfrage…
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Neue Bäume: Innenbereiche der Stadt werden grüner
Die „Vitusstadt“ wird grüner: 970 Bäume werden die Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe (mags) dieses Jahr im Bereich der städtischen Grünanlagen und entlang der Straßen pflanzen. Möglich ist das, weil die Ratsmehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP knapp 450.000 € für Neuanpflanzungen von Stadtbäumen in den städtischen Haushalt 2023 eingesetzt hatte – zusätzlich…
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Altes Polizeipräsidium: Über acht Millionen Euro für den Wissens- und Innovationscampus
Bund fördert Personal und Planungsleistungen für das wichtige Strukturwandelvorhaben auf dem Areal des ehemaligen Polizeipräsidiums. Fördermittel in Höhe von Insgesamt 8.03 Millionen Euro erhält die Stadt für den geplanten Wissens- und Innovationscampus auf dem ehemaligen Gelände des früheren Polizeipräsidiums an der Theodor-Heuss-Straße. Ein entsprechender Förderbescheid liegt der eigens zur Umsetzung des ambitionierten Vorhabens gegründeten Wissens-…
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Seniorenrat fordert öffentliche Trinkbrunnen
Die nächste Hitzewelle kommt bestimmt. Daher soll allen Bürgerinnen und Bürgern im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden. Dies ist das Ziel der EU-Trinkwasser-Richtlinie, die seit Januar dieses Jahres auch in Deutschland gilt. Der Seniorenrat der Stadt Mönchengladbach setzt sich im Hinblick auf künftig erwartbare Hitzeereignisse für eine zügige Umsetzung dieses Hitzekonzept…
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„Studierende in NRW bald ohne Fahrschein? Semesterticket steht auf der Kippe“
Die Verträge zwischen Verkehrsverbünden und Studierendenwerken stehen nach Angaben des Landes-ASten-Treffens NRW kurz vor der Kündigung. Eine Einigung darüber, wie es mit dem Semesterticket weitergeht, scheint offenbar nicht in Sicht zu sein. Hierzu erklären Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, und Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:„Vollmundig hat Minister Krischer noch vor zwei Monaten…
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Europäisches Parlament billigt Pläne zur Bereitstellung von mehr Munition für die Ukraine
Am Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament Pläne zur Erhöhung der EU-Produktion von Munition und Flugkörpern, um den aktuellen Mangel zu beheben. Laut dem Text, der letzte Woce mit dem Rat vereinbart wurde, zielt das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) darauf ab, die Lieferung von Munition und Flugkörpern an die Ukraine zu beschleunigen und den…
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Die „mags“ macht das schon!?
Radikal werden die Aktivitäten der mags im Sommer vom Wald auf die Wiesen verlegt. Nachdem Bäume gefällt und das Gebüsch im Park kurz und klein gehäckselt sind, werden nun die städtischen Grünstreifen in Angriff genommen. Im Frühjahr ließ man diese mancherorts noch wachsen. Ob aus Zeitmangel oder Absicht ist nicht bekannt. Gerade hier entstanden und…
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Hochseilartisten haben freie Bahn
Nun ist es endlich so weit. Für eines der beliebtesten Waldtiere sind nun im Volksgarten Hilfen installiert worden. Hoch über der Fahrbahn können flinke Eichhörnchen nun die Fahrbahn der Peter Krall Straße am Volksgarten passieren. Zwischen den Bäumen sind Seile angebracht um den Tieren die Überquerung der Straße zu erleichtern. Für den Schutz der kleinen…
