Kategorie: Politik
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Zahl der älteren Arbeitslosen in Mönchengladbach in den letzten 4 Jahren um 19,4 Prozent gestiegen
DGB appelliert an Betriebe ältere Arbeitnehmer*innen einzustellen, um den Fachkräftemangel abzumildern. Viele Betriebe in Mönchengladbach beklagen, dass sie derzeit keine qualifizierten Fachkräfte finden. Deshalb ist der DGB in Mönchengladbach erstaunt, dass die Arbeitslosigkeit bei den über 55-jährigen in Mönchengladbach von 2.528 im Juni 2019 auf 3019 im Juni 2023 gestiegen ist. Das ist eine Steigerung…
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Bundes-Regierung verschleppt gesetzliche Mindestspeicherfrist von IP-Adressen?
Ist der Bundeskanzler untätig beim Kinderschutz? In seiner Pressemitteilung informiert der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete über seinen Einsatz für eine effektive Strafverfolgung von Kindesmißbrauchs-Tätern.Er nutzte dazu die Fragestunde im Bundestag, Kanzler Scholz beantwortete die Frage gewohnt sachlich, sehr zum Mißfallen des CDU-Abgeordneten Krings.Es ist zu empfehlen, sich den tatsächlichen Ablauf der Befragung durch Krings im Video anzuschauen…
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Bürgerbeteiligung zur oberen Hindenburgstraße
Zu den Vorentwürfen für die Umgestaltung des Abschnitts zwischen Sonnenhausplatz und dem ehemaligem Hotel Oberstadt führt die Verwaltung eine Online-Befragung durch. Nicht mehr nur Einkaufsstraße, sondern lebendiges und attraktives Stadtquartier. Das ist das Leitmotiv für die Umgestaltung der Hindenburgstraße, das die Stadt gemeinsam mit dem niederländischen Planungsbüro Karres en Brands entwickelt hat. Mit verschönerten Baumbeeten…
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Grüne wollen nicht mit einem Mitglied zusammenarbeiten
In der Bezirksvertretung Nord wird es einen personellen Wechsel geben, der den Grünen nicht gefallen wird. Denn durch den Rücktritt von Klaus Barthels, wird laut Liste Eva Engelken nachrücken. Engelken steht dem von der Partei angestrebten und durchgesetzten Selbstbestimmungsgesetz kritisch gegenüber und lässt auch öffentlich kein Blatt vor dem Mund. „Wir als Bündnis 90/Die Grünen…
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Gülistan Yüksel lädt politisch Interessierte zur Telefonsprechstunde ein
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel lädt politisch interessierte Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher am Dienstag, dem 4. Juli 2023, von 17:30 bis 18:30 Uhr, zu einem persönlichen Gespräch im Rahmen ihrer monatlichen Telefonsprechstunde ein.„Es gibt bundespolitische Themen, die die Bürgerinnen und Bürger in Mönchengladbach beschäftigen. Mir ist wichtig, kontinuierlich mit den Menschen in Verbindung zu bleiben und ihre…
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Mindestlohn: „Schlechter Scherz“
Die Erwartungen des Sozialverbands VdK haben sich mit der geplanten Anpassung des Mindestlohns nicht erfüllt. Dazu VdK-Präsidentin Verena Bentele:„Das Ergebnis ist zutiefst enttäuschend. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben und ausreichend Beiträge in die Rente einzahlen können, damit sie im Alter zum Leben reicht. Doch dafür ist die Anhebung auf 12,41 Euro bei…
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NEW Kundencenter: Was heißt bis auf weiteres geschlossen?
Am 10.03.2023 ließ die NEW Energie verlautbaren, dass sie ihre Kundencenter bis auf weiteres schließt[1]. Die NEW argumentierte, dass die Schließung nötig sei, um die hohe Anzahl an Anrufen und Mails von Kundinnen und Kunden bewältigen zu können. Das gestiegene Anfrageaufkommen hinge mit den Entwicklungen am Energiemarkt und Nachfragen zu den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zusammen.…
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SPD-Fraktion: Statement zur kommunalen Altschuldenfrage
Zum heute bekannt gegebenen Programm für kommunale Altschulden der Landesregierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi: „Wir begrüßen, dass es endlich einen Vorstoß gibt. Die CDU-geführte Landesregierung hat bereits 2017 eine Altschuldenlösung versprochen. Eine Wahlperiode später gibt es eine Idee. Es ist jedoch noch viel zu früh, um von einer Lösung zu sprechen. Vieles ist noch…
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Ernährungsrat MG und Grüne laden zum Austausch ein
Das Diskussionsformat der Mönchengladbacher Grünen wird fortgesetzt. In ihren „Offenen Diskussionen“ laden sie verschiedene Vereine, Organisationen und Referentinnen und Referenten aus der Stadt ein, um mit ihnen über verschiedene Themen ins Gespräch zu kommen. „Uns ist es wichtig zu betonen, dass die Teilnahme an den Diskussionsrunden keine Mitgliedschaft bei der Partei erfordert“, erwähnt Niklas Langmaack,…
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Loosenweg und Adlerstraße werden nach fast zwei Jahren schon zur Tempo-30-Zone
Ab Montag, 19. Juni richtet die Stadt Mönchengladbach auf dem Loosenweg und der Adlerstraße in Neuwerk eine Tempo-30-Zone ein. Sie ist eine der insgesamt 37 Tempo-30-Zonen, die der Ausschuss für Umwelt und Mobilität im September 2021 beschlossen hat. Durch die Änderung gilt dann für das gesamte Wohnquartier zwischen der Dünner Straße, Engelblecker Straße und Borsigstraße…
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Spähsoftware: EU-Parlament fordert umfassende Untersuchungen und Schutzvorkehrungen
Ein Jahr lang untersuchten die Abgeordneten den Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware. Ihr Fazit: Der illegale Einsatz von Spähsoftware ist eine Gefahr für die Demokratie. Sie fordern nun, die missbräuchliche Verwendung derartiger Software mit glaubwürdigen Untersuchungen, Gesetzesänderungen und der besseren Durchsetzung bestehender Vorschriften zu bekämpfen. Die Entschließung wurde mit 411 zu 97…
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Europas Green Deal und was wir damit zu tun haben
Ein Aufschrei hallt von Brüssel über Berlin hin zu unserem schönen Mönchengladbach. Keine geringere als die EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Jahr 2019 den Green Deal ausgerufen. Dieses neue Klimaschutzgesetz wurde über mehrere Jahre und Instanzen beraten und verhandelt, um Europa bis 2050 Klimaneutral zu machen. Nun steht diese Gesetzgebung vor dem…
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Anita Hoffmann ist Mitgründerin der Landesvereinigung Grüne Alte NRW
Am vergangenen Wochenende wurde es offiziell auf der Landesdelegiertenkonferenz in Münster verkündet: Die Grüne Landesvereinigung Grüne Alte NRW wurde gegründet. Mitgründerin ist die Mönchengladbacher Sprecherin des Arbeitskreises Grüne Alte, Anita Hoffmann. „Die Gründung der Landesvereinigung Grüne Alte hat für mich eine ganz besondere Bedeutung. Wir haben es, als Vertreterin der älteren Mitglieder, als Grüne Alte…
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Ampel stellt Weichen für vergünstigtes Schülerticket in Mönchengladbach
Die Fraktionen der Ratsmehrheit von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP haben einen Dringlichkeitsantrag in den Rat eingebracht mit dem Ziel, dass in Mönchengladbach ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler eingeführt wird. Das Schülerticket wird 29 Euro im Monat für alle nicht freifahrtberechtigten Schüler (Selbstzahler) kosten. „Damit“, so SPD-Fraktionschef Janann Safi, „fahren sie deutlich…
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Nur die CDU unterstützte Dr. Gregor Bonin
Es gab das (fast-) erwartete Ergebnis. Auf der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung stand die Wiederwahl des Techn. Beigeordneten Dr. Gregor Bonin oder die Ausschreibung einer Abgeordnetenstelle. Ein kurzer Blick zurück: am 16. März 2015 fand an gleicher Stelle auf Antrag der Mönchengladbacher CDU eine Sondersitzung statt.Einziges Ziel: die Abberufung des damaligen parteilosen Beigeordneten Andreas Wurff.Der…
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Dr. Rolf Mützenich zu Besuch im Hugo-Junkers-Gymnasium
Eine spannende Diskussionsveranstaltung erlebten die Schülerinnen und Schüler in der bis auf den letzten Stuhl besetzten Aula des Hugos am 7. Juni. Sie nutzen die Gelegenheit, mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich zu sprechen. Mützenich kam auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel nach Mönchengladbach und stellte sich den vielen Fragen der Schülerinnen und…
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Hotelprojekt auf der Hindenburgstraße: Bebauungsplanentwurf wird ausgelegt
Hinter dem Sonnenhaus soll ein neues Hotel mit Ladenzeilen im Erdgeschoss und Rooftop-Restaurant entstehen. Aktuell schafft die Stadt die baurechtlichen Voraussetzungen. Ab Mitte Juni kann sich die Öffentlichkeit beteiligen. Neue zeitgemäße Einzelhandelsflächen, ein Hotel in zentraler Innenstadtlage und Mönchengladbachs erstes Rooftop-Restaurant (in der Regel „Fine Dining“) – all das soll mitten in Gladbach gleich hinter…
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“Klimaschmutzlobby – Wie fossile Interessen den Klimaschutz torpedieren & was wir dagegen tun können”
In diesem Europe Calling Webinar wollen wir einen genauen Blick werfen auf die Strategien der Klimaschmutzlobby in Europa und weltweit: Welche Strategien nutzen sie, gerade auch im digitalen Raum? Wer finanziert sie? Wie kann der Widerstand gegen den zerstörerischen Einfluss dieser Lobby politisch und gesellschaftlich aussehen? Wie stärken wir die Lobby für das Gemeinwohl? Und…
