Kategorie: Politik
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Strukturwandel im Rheinischen Revier: Wirtschaft, Umwelt und Soziales endlich zusammen denken
Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure fordert eine Neujustierung des Strukturwandelprozesses im Braunkohlenrevier. Vertreter*innen des Bündnisses stellten heute in Düsseldorf einen „10-Punkte-Plan für einen klimagerechten und naturverträglichen Wandel im Rheinischen Revier“ vor. Darin fordern sie eine Abkehr von der vorrangig auf allein wirtschaftliche Belange ausgerichteten Strukturwandelpolitik. Den Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise könnte nur durch die…
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Unionsparteien lassen Whistleblowerschutzgesetz erneut scheitern
Kaum zu glauben, aber auf den letzten Metern lassen CDU/CSU das Hinweisgeberschutzgesetz doch noch scheitern. Landesregierungen mit CDU/CSU-Beteiligung versagen dem vom Bundestag am 16.12.2022 beschlossenen Gesetz im Bundesrat die notwendige Zustimmung. Damit hat Deutschland die EU-Whistleblowing-Richtlinie mehr als ein Jahr nach Ablauf der Frist und trotz des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens immer noch nicht umgesetzt. „CDU/CSU lassen…
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Sachbeschädigung am Parteibüro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag, 7. Februar, die Außenfassade am Parteibüro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Brandenberger Straße beschmiert. Dabei handelt es sich um Hammer- und Sichelsymbole in roter Farbe. Der Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach hat die Ermittlungen aufgenommen. Eine Woche zuvor, ebenfalls in der Nacht zu Dienstag, 31. Januar, hatten Unbekannte…
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Bitte um Unterstützung an Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD
Sehr geehrte Frau Esken, in der letzten Zeit wird die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Jüngere und gut gebildete gegen alte verkrustete Denkbilder werden durch mangelnde Erklärung der Politik zu Gegnern. Im Bereich Verkehr durch eine mangelnde Umwelt und Klimapolitik. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Innenstädten ist nur ein Wunsch vieler Ihrer Wähler. Ich würde…
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Die Stadtverwaltung informiert:
Was der Kohleausstieg 2030 für Mönchengladbach bedeutetDer frühere Ausstieg aus der Braunkohle bringt auch für Mönchengladbach Veränderungen mit sich. Worauf es aus Sicht der Stadt jetzt ankommt. 2030 soll Schluss sein mit der Verstromung von Braunkohle. Ein Reservebetrieb ist – falls für die Energieversorgung notwendig – bis maximal 2033 möglich. So haben es der Bund und die Länder in ihrer Vereinbarung…
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Wohnraum wird immer teurer, auch bei uns in Mönchengladbach
Gleichzeitig werden Fördergelder für den Bau geförderter Wohnungen zurzeit nicht abgerufen. In der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Stadtentwicklung am 24. Januar hat die Stadtverwaltung ihre Handlungsschwerpunkte vorgestellt, um diesem Missstand entgegenzuwirken. Aus Sicht der SPD-Fraktion kommt es jetzt auf schnelle Maßnahmen an: „Wir haben bereits im Herbst 2021 auf die Notwendigkeit hingewiesen,…
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VdK-Initiative für 29-Euro-Ticket in NRW
Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen hat den hiesigen Verkehrsminister Oliver Krischer aufgefordert, ein 29-Euro-Ticket für NRW auf den Weg zu bringen. Dieses würde insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen deutlich stärker als das geplante Deutschlandticket entlasten, wie der Vorsitzende Horst Vöge in seinem Schreiben unterstreicht. Gerade aufgrund der anhaltend hohen Inflation und der Energiekrise könnten…
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Grüne Mönchengladbach: Protest lohnt sich!
Der umstrittene belgische Atom-Reaktor Tihange 2, nahe an der deutschen Grenze gelegen, wird zum 31. Januar dieses Jahres abgeschaltet. Schon vor mehr als zehn Jahren hatten viele Experten davon abgeraten, den Atom-Reaktor weiter laufen zu lassen. Viele Jahre hatten sich auch die Mönchengladbacher Grünen aktiv gegen das Fortlaufen des Atom-Reaktors gewehrt: „Protest lohnt sich! Das…
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Kultur ist Daseinsvorsorge, sagt die Ampel in Berlin –
der Kulturfonds Energie kommt!Yüksel: „Kulturelle Vielfalt auch in Krisenzeiten erhalten.“ Der Haushaltsausschuss des Bundes hat den Unterstützungsfonds „Energie für die Kultur“ freigegeben. „Damit unterstützen wir flächendeckend kulturelle Einrichtungen und Veranstalter. Öffentliche Kultureinrichtungen wie zum Beispiel unsere Rheydter und Mönchengladbacher Museen sowie Bibliotheken, aber auch Musikschulen und Theater, erhalten die Hälfte der Energiemehrkosten vom Bund ersetzt, die sie auch…
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Parken in Mönchengladbach: CDU macht Stimmung, ignoriert die Rechtslage
Die Frage, wem nun eigentlich der Stadtraum gehört, wird auch in Mönchengladbach heiß diskutiert. Ein Blick in die örtlichen Straßen zeigt, dass in der „Vitusstadt“ nach wie vor der Automobilverkehr dominiert. Mehr und mehr Menschen wollen dies vor dem Hintergrund des Klimawandels jedoch nicht mehr hinnehmen. Kein Wunder, in den letzten Jahrzehnten haben heiße Temperaturextreme…
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FDP Mönchengladbach im NRW-Landesvorstand vertreten
Klare Worte fand Jörg Buer, der ehemalige Kreisvorsitzende der FDP Mönchengladbach, beim Landesparteitag seiner Partei am letzten Wochenende in Bielefeld. Den Anwesenden schien es zu gefallen. Sie wählten Jörg Buer zum Beisitzer in den Landesvorstand. Intern kritikfähiger werden, wieder konstruktiv debattieren lernen, waren seine Forderungen. Die Bevölkerung müsse die FDP nach der verlorenen Landtagswahl 2022…
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Platz der Republik führt Sicherheits-Fachleute nach Mönchengladbach
Die Bundesweite Fachkonferenz „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ findet im März in Mönchengladbach statt. Rund ein halbes Jahr wird der Platz Republik nach seiner Umgestaltung wiedereröffnet sein, wenn am 2. und 3. März die Konferenz „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ in Mönchengladbach stattfindet. Über diese und weitere Fragen wollen Wissenschaftler, Vertreter von Kommunen und Polizei sowie weitere Sicherheitsfachleute auf…
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Wahlrechtsreform: Fortschritte, aber wenig innovativ.
Am morgigen Freitag (27.1.) bringen die Ampel-Fraktionen ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes in den Bundestag ein. Ambivalent bewertet der Fachverband Mehr Demokratie die angestrebte Reform. Sie sei überfällig, damit der XXL-Bundestag wieder Normalmaß habe. „Die Ampel erfüllt ihren Auftrag mit einer Reform von der Stange, innovativ ist sie nicht“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von…
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Feste Abstellplätze für E-Scooter und angemessene Sondernutzungsgebühr
Es ist ein allseits bekanntes Ärgernis auf den Wegen entlang der Straßen der Stadt. E-Scooter stehen quer oder liegen rum, manchmal in Pulks, zu fünft oder mehr. Ein Problem für zu Fuß Gehende und Radfahrende. Besonders betroffen von solchen Barrieren sind blinde und sehbehinderte Menschen. Die Verwaltung legt am Donnerstag im Ausschuss für Umwelt und…
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Einwohnerfragestunde in der Bezirksvertretung Süd
Fragen und Anregungen können bis zum 10. Februar eingereicht werden. Die Bezirksvertretung Süd hat beschlossen, in der nächsten öffentlichen Sitzung am 2. März wieder eine Anregungs- und Fragestunde durchzuführen, bei der Politik und Verwaltung Rede und Antwort stehen. Frageberechtigt sind alle im Stadtbezirk Süd wohnenden Einwohner*innen. Die Bürger*innen werden gebeten, ihre Fragen oder Anregungen bis…
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Dr. Krings: Endlich Kampfpanzer vom Typ Leopard liefern
Das Thema, das auch in 2023 unverändert aktuell bleibt, ist der Krieg in der Ukraine. Der Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine jährt sich bald zum ersten Mal. Doch trotz großer Anstrengungen, einem massiven Aufgebot an Menschen und Material und einer Kriegsführung, die ohne Rücksicht auf das internationale Recht bewusst auf Kriegsverbrechen setzt,…
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Telefonsprechstunde mit Bundestagsabgeordneter Gülistan Yüksel
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel lädt zur ersten Telefonsprechstunde im neuen Jahr ein. Am kommenden Dienstag, dem 24. Januar, sind alle Interessierten herzlich eingeladen, sich mit der Bundestagsabgeordneten über ihre Anliegen bezüglich der Bundespolitik auszutauschen. In der Zeit zwischen 18 Uhr und 19:30 Uhr nimmt sich Yüksel Zeit für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Heimatstadt.„Auch das…
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Marc Angel zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt
Der neu gewählte Vizepräsident löst Eva Kaili (Fraktionslos, EL) als fünfte Vizepräsidentin im Präsidium des Parlaments ab. Am Mittwoch erhielt Marc Angel (S&D, LU) in einer geheimen Abstimmung die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und wurde nach zwei Wahlgängen in das Amt eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Ergebnis des ersten Wahlgangs Abgegebene Stimmen: 648Leere…
