Kategorie: Politik
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Grüne Jugend Mönchengladbach ist sauer: „RWE ist menschenverachtend“
Die aktuellen Geschehnisse in Lützerath lassen auch die Mönchengladbacher Grüne Jugend nicht still. Am Montag ist die Hundertschaft der Polizei unter dem Vorwand der Einsatzvorbereitung durch das Dorf marschiert. Zusätzlich hat RWE seit Dienstag das Stromnetz nach Lützerath abgeklemmt. Die Jugendgruppe sieht dies als unnötige Provokation und Machtdemonstration. Sie äußern sich über die Maßnahmen durch…
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Nur Politiker-Vergeßlichkeit?
„Die Hovener Straße besitzt derzeit keine Radverkehrsanlagen und stellt somit eine Netzlücke im Radwegenetz dar. Mit der Markierung von Schutzstreifen kann diese Lücke nun geschlossen und die Erschließungsfunktion dieser Straße sichergestellt werden. Durch die Einrichtung von Querungsstellen verbessern wir zudem die Qualität für den Fußverkehr.“ PM vom 15. Dezember 2021 Obiges Zitat stammt aus der…
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Gegensätzliche Sichtweisen zum Katastrophenschutz in Mönchengladbach
Offensichtlich sieht der Oppositionsführer in Mönchengladbach seine Aufgabe auch darin, mit Effekthascherei und triefender Polemik Aufmerksamkeit für sich und die CDU-MG zu generieren. Diesen Eindruck untermauerte Dr. Schlegelmilch (CDU) in der Sitzung des Finanzausschusses ein ums andere Mal. „Die Versorgung der Mönchengladbacher Bevölkerung im Krisenfall ist absolut sichergestellt und erfährt im Aufgabenkatalog der Verwaltung oberste…
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Bürgergeld
Der in Aachen lehrende Diplom Volkswirt Ralf Welter war am 28.11.2022 zu Gast beim Bündnis für Menschenwürde. Sein äußerst aufschlussreicher Beitrag zum Bürgergeld begann mit der Historie der Agenda 2010. Bei dieser Reform wurden die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Die damals von der SPD hauptsächlich getragene Reform sollte die Arbeitslosigkeit im Lande verringern.…
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Protest-Demo in Häftlingskleidung vor dem Justizministerium
Heute haben fiftyfifty-Verkäufer:innen vor dem NRW Justizministerium in Düsseldorf protestiert. Viele von ihnen saßen bereits wegen Schwarzfahrens hinter Gittern und berichteten auf der fiftyfifty – Kundgebung von ihren Erlebnissen vor, während und nach der Haft. Gemeinsam forderten sie die Streichung des Paragrafen 265a aus dem Strafgesetzbuch und die Freilassung von Gisa März.fiftyfifty-Verkäuferin Gisa März ist…
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Dringender Appell gegen „Satt, sauber und Still“
Leiharbeit in der Altenpflege? – So nicht! Beitrag von Helmut Wallrafen (Geschäftsführung der Sozialholding Mönchenglabach) Bereits 2020 gab es Bemühungen in verschiedenen Bundesländern Leiharbeit in der Pflege zu begrenzen. Während „Zeitarbeit“ meistens keinen guten Ruf hat und mit ihr schlechte Gehälter und befristete Stellen verbunden werden, ist dies bei der Leiharbeit in der Pflege anders.…
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FDP Mönchengladbach fordert schnelle Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Bis Ende des Jahres haben Bund, Länder und Kommunen Zeit, ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. So regelt es das Onlinezugangsgesetz, OZG, das 2017 in Kraft trat. Unter der schwarz-gelben Landesregierung startete FDP-Digitalminister Prof. Andreas Pinkwart mit den Portalverbünden, die den Kommunen die Nutzung von zentralen Verwaltungsleistungen kostenfrei zur Verfügung stellt. Wie ist der…
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NRW: Schwarz-Grün kürzt beim Schutz von Frauen
Frauenministerin plant fast zwei Millionen Euro weniger für den Schutz von Frauen“ Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen bringen heute den Antrag „Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Leider passen die Forderungen darin nicht zu den Taten der Landesregierung. Denn die plant für den Haushalt 2023 eine Kürzung der finanziellen…
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Bahnausbau: Mönchengladbacher Grünen laden Bundesvorsitzenden von PRO BAHN ein.
Sie laden zu ihrer nächsten Veranstaltungsreihe zu einer offenen Diskussionsrunde mit dem Bundesvorsitzenden Detlef Neuß von PRO BAHN ein. Bei der Veranstaltung wird es, neben der geplanten Diskussion wieder eine offene Fragenrunde geben. Das Thema der Veranstaltung ist der Ausbau von Bahnstrecken und die Frage, wie man die Bahn in Deutschland für alle attraktiver gestalten…
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Europäisches Parlament erklärt Russland zu staatlichem Terrorismus-Unterstützer
Nach den Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine hat das Parlament Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat eingestuft. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu den jüngsten Entwicklungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Abgeordneten betonen, dass die vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der…
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Streitthema Bürgergeld: interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen
Das geplante wie umstrittene Bürgergeld ist Thema der Mitgliederversammlung des regionalen Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit. Bündnis-Sprecher Wolfgang Fels: „Wir haben dazu Ralf Welter eingeladen, der sich ausführlich mit dem Pro und Contra beschäftigen will.“ Welter ist Diplom-Volkswirt und Dozent für Volkswirtschaft an der Fachhochschule Aachen. Der Befürworter eines Grundeinkommens ist im Vorstand der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)…
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Kleben und Beschmutzen für den Klimaschutz?
-FDP will schnellere Verurteilung bei RechtsverstößenDie friedlichen Proteste der „Fridays for Future“-Bewegungen sind durchaus nachvollziehbar. Die junge Generation demonstriert für Klimagerechtigkeit und die Einhaltung der Klimaziele. Nicht nachvollziehbar ist jedoch die Radikalisierung der neuen Bewegung „Letzte Generation“, die mehr denn je kontraproduktiv handelt. Bei Peter König, Mönchengladbachs stellvertretendem FDP-Kreisvorsitzenden, verursachen die derzeitigen, radikalen Aktionen der „Letzte Generation“ nur noch Kopfschütteln.…
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Stadt legt Beleuchtungskonzept für die Mönchengladbacher Innenstadt vor
Bessere Atmosphäre, weniger Stromverbrauch und mehr Sicherheit sind das Ziel. Diesen Winter werden die Wahrzeichen der Stadt im Dunkeln bleiben. So hat es der Energie-Krisenstab der Stadt entschieden, um angesichts der aktuellen Knappheit weniger Energie zu verbrauchen. Auch langfristig soll im Mönchengladbacher Stadtzentrum eine erhebliche Menge Strom gespart werden – dann allerdings bei optimaler Ausleuchtung…
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Lützerath: Grüne Jugend führt Protest gegen Mitentscheidung der Mutterpartei fort.
Die Mönchengladbacher Grüne Jugend macht weiterhin Druck auf die Mutterpartei und schließt sich den Protesten für den Erhalt des Dorfes Lützerath an. „Wir solidarisieren uns weiterhin mit den Menschen in und um Lützerath und schließen uns den Protesten an. Wir halten unser Wort und kämpfen für das Dorf. Dass RWE Rekordgewinne auf Kosten der Menschen,…
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„Betroffene in NRW können nicht länger warten!“
Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen appelliert an die Landesregierung, sich über den Vermittlungsausschuss dafür einzusetzen, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt. „Laut Paritätischem Armutsbericht ist der Bedarf für diese Leistung in NRW besonders groß und viele Menschen rechnen bereits fest mit den höheren Auszahlungsbeträgen, die für den Jahreswechsel angekündigt wurden“, erklärt der…
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Erste Informationen zur Dezemberhilfe
Der Bund und die Länder haben sich auf eine Maßnahme zur Entlastung in der Energiekrise geeinigt. Der Beschluss, welchen der Bundesrat in dieser Woche billigte, sieht vor, dass der Bund im Dezember eine Soforthilfe für Gas und Fernwärme stellt. Für die NEW Kundinnen und Kunden bedeutet das: Die NEW kümmert sich um die komplette Abwicklung…
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Jahnhalle vorübergehend gesperrt –
Abhangdecke muss aufgrund von Feuchtigkeit demontiert werdenDie Jahnhalle in Hardterbroich-Pesch kann vorübergehend nicht genutzt werden. Darüber hat die Stadtverwaltung am Donnerstag Schulen und Sportvereine informiert. Der Grund sind die Holzwolleplatten, mit denen das Hallendach abgehängt ist. Bei einer Untersuchung des Gebäudemanagements hatte sich gezeigt, dass die Platten Feuchtigkeit gezogen haben. Dadurch leidet nicht nur die Stabilität der Platten, auch das Gewicht,…
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CDU-Forderung: KOS personell massiv aufstocken! – Mehrkosten über Gerwerbe- und/oder Grundsteuererhöhung decken?
Die Stellen beim kommunalen Ordnungs- und Servicedienst (KOS) sollen aus Sicht der CDU-Ratsfraktion nahezu verdoppelt werden. „Wir schlagen mit der Erhöhung von 28,5 Stellen auf 55 Stellen natürlich einen massiven Schritt vor, halten dies aber für dringend erforderlich. In Städten wie Krefeld oder Düsseldorf wurde hier längst gehandelt. Die Bürgerinnen und Bürger sehen jeden Tag…
