Kategorie: Politik
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Konstruierte „Panne“ der Verwaltung? –
von der möglichen Hinhaltetaktik gegen den SeniorenratAm 19. Januar 2023, also morgen, sollte die konstituierende Sitzung des Seniorenrates stattfinden. So war es zwischen Verwaltung und den Mitgliedern des Seniorenrates verabredet.Ein entsprechendes Schreiben der Verwaltung erhielten alle Mitglieder im Dezember 2022.Im Dezember waren die Mitglieder des Seniorenrates im Rathaus Abtei gewählt worden. Die Mitglieder: Gerd Lippold; Brigitte Brouns; Birgit Weber; Roland Heerstraß;…
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„Jahresüberschuss 2022: 1,9 Milliarden Euro in der Landeskasse NRW“
„Das Zaudern und Zögern der schwarz-grünen Koalition hat den Menschen, Unternehmen und Vereinen, die dringend auf Hilfen und Unterstützung angewiesen sind, geschadet. 1,9 Milliarden Euro Überschuss zeigen deutlich, dass trotz aller Aussagen der Landesregierung genug Geld zur Verfügung stand, um – wie andere Länder auch – schon im Herbst Hilfen auf den Weg zu bringen.…
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Stellungnahme Dr. Günter Krings zur Räumung Lützerath im Tagebau Garzweiler
Zurzeit ist der Braunkohletagebau Garzweiler II und die Räumung des Dorfes Lützerath deutschlandweit in den Schlagzeilen. Wir haben in der CDU Mönchengladbach schon in den achtziger Jahren unsere klare Ablehnung des gesamten Tagebaus Garzweiler II klipp und klar zum Ausdruck gebracht und an friedlichen Protesten teilgenommen. Auch mein persönliches Engagement in JU und CDU war…
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Grüne Jugend: „Wir bleiben bis zum Ende.“
Der Tagebau Garzweiler II liegt direkt am Rande von Mönchengladbach und das ist auch der ansässigen Ortsgruppe der Grünen Jugend ein Dorn im Auge. Da Lützerath sich mittlerweile in der Räumung befindet, werden auch sie vor Ort aktiv und unterstützen die Klimaaktivist:innen in und um das Dorf bei ihrem zivilem Ungehorsam. „RWE im Weg zu…
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Schmiererei am Parteibüro BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Zeugensuche
Unbekannte haben zwischen Montag, 9, Januar, 21 Uhr, und Dienstag, 10. Januar, 7.45 Uhr, die Außenfassade des Parteibüros von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Brandenberger Straße beschmiert. Dabei handelt es sich um antifaschistische Slogans und Symbole, die einen Bezug zur gegenwärtigen Situation und Diskussion in Bezug auf die Ortschaft Lützerath erkennen lassen. Der Staatsschutz der…
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Eskalation vermeiden, Lützerath erhalten
Im Konflikt um den vor der Räumung stehenden Weiler Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier bei Erkelenz rufen der Vorstand des Diözesanrates der Katholikinnen Aachen und die Superintendenten der Evangelischen Kirchenkreise Gladbach-Neuss und Jülich alle Beteiligten zur Vernunft und Deeskalation auf. Ein mit enormen Risiken für Leib und Leben der am Konflikt Beteiligten verbundener Räumungseinsatz der Polizei…
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Einsatzkräfte in NRW brauchen von Innenminister Reul echte Rückendeckung statt markiger Worte
In der Silvesternacht ist es in nordrhein-westfälischen Städten zu Krawallen gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte gekommen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu einen Bericht des Innenministeriums in der Sitzung des Innenausschusses am 19. Januar angefordert. „Innenminister Reul ist in der Verantwortung, Einsatzkräfte und Anwohner zu schützen und für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu…
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„Räumung von Lützerath: Deeskalation ist dringend notwendig“, meint Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW
„Die Räumung von Lützerath steht bevor. Für die Landesregierung ist das eine hochsensible Aufgabe. Sie muss ihre eigene Entscheidung zum Ende von Lützerath durchsetzen. Gleichzeitig wollen Klimaschützerinnen und Klimaschützer die Räumung des Dorfs verhindern. Für alle Beteiligten gilt: Gewalt darf es auf keinen Fall geben. Deeskalation ist dringend notwendig. Denn es geht um die Sicherheit…
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Trotz Krisenmodus setzt die Stadt in 2023 wichtige Impulse
Das steht im nächsten Jahr aus Sicht der Verwaltung auf dem Plan: neue Zentralbibliothek, schmucker Geropark, Ausbau KOS, weitere Fahrradstraßen, Fortsetzung Kita-Ausbau und Eurohockey Championships. Die Stadt steht auch im kommenden Jahr vor großen Herausforderungen. Dazu zählen insbesondere die Auswirkungen der globalen Krisen, die im Lokalen niederschlagen wie die Bewältigung der Corona-Pandemie, die inzwischen ins…
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1,5 Mill. Euro Fördergeld für Recheninfrastruktur
Kurz vor Heiligabend hat sich für die Hochschule Niederrhein ein großer Weihnachtswunsch erfüllt: Sie erhält 1,5 Millionen Euro Fördergeld, um eine Recheninfrastruktur für Anwendungen im Bereich Künstliche Intelligenz aufzubauen. Der Förderbescheid zur Unterstützung des Projekts LearnGreenAI flatterte jetzt nach gut vier Monaten ins Haus. Das Geld stammt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, das mit…
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Der Karlspreis 2023 geht an den Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und an das ukrainische Volk
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk werden im Jahr 2023 mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet. Das gaben der Vorsitzende des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen, Dr. Jürgen Linden, und die Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen am gestrigen Tag (16. Dezember 2022) in Aachen bekannt. „Die Entscheidung für…
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Ein großer Tag für den Whistleblower-Schutz?
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat es der Bundestag doch noch geschafft: Deutschland bekommt endlich ein Hinweisgeberschutzgesetz und setzt mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie um. Ein Feiertag für den deutschen Whistleblowerschutz? Leider nein. Zwar wird das Gesetz die rechtliche Stellung von Whistleblowern im Vergleich zum Status quo verbessern und Repressalien gegenüber Whistleblowern im Rahmen…
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Flächen für die Natur sichern und Biotopverbund umsetzen
Im Rheinischen Revier, Europas größtem Braunkohleabbaugebiet, sind die Tage der monströsen Schaufelradbagger gezählt. Mit dem Kohleausstieg 2030 stehen Wirtschaft, die Menschen in der Region und die Natur vor gewaltigen Veränderungen. Bund und Land haben sich zum Ziel gesetzt, die anstehende Transformation mit vielen Milliarden Euro zu gestalten. Nun trafen sich auf Einladung der drei nordrhein-westfälischen…
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Sacharow-Preis 2022: Das EU-Parlament ehrt das ukrainische Volk
Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie am 14. Dezember wurde der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2022 des Europäischen Parlaments an das tapfere Volk der Ukraine verliehen. Das Volk der Ukraine wurde bei der Zeremonie in Straßburg von seinem Präsidenten, gewählten Politikern und Personen der Zivilgesellschaft vertreten. Der unprovozierte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der im Februar…
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EP-Präsidentin Metsola zu den laufenden Ermittlungen der belgischen Behörden
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DGB Stadtverband Mönchengladbach fordert mehr Geld für Jobcenter, da neue Fördermöglichkeiten sonst ins Leere laufen
Die Einführung des Bürgergeldes ist für den DGB ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Umso unverständlicher sind die Verschlechterungen bei der finanziellen Ausstattung der Jobcenter. „Die Verbesserungen bei den Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose stehen im diametralen Widerspruch zu den Kürzungen der Bundesregierung bei den Mitteln des Eingliederungs-budgets. Es ist gut, dass die Bundesregierung zukünftig verstärkt…
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MdL Jochen Klenner beklagt Streichung der Landesmittel für obdachlose Frauen
In einer Pressemitteilung suggeriert unser Landtagsabgeordneter, auf Initiative der Ampelkoalition werde, Zitat: „ausgerechnet ein erfolgreiches und sinnvolles Hilfsprojekt für obdachlose Frauen in Mönchengladbach von SPD, FDP und Grünen gestrichen“. Zitat Ende. Er bagatellisiert, aus welchen Gründen weiß nur er selber: Das Land hatte das Pilotprojekt finanziert, um gemeinsam mit der Diakonie herauszufinden, wie insbesondere obdachlose…
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Mönchengladbach hat einen Seniorenrat gewählt
„Es ist für die Stadt Mönchengladbach eine Premiere“, konstantierte der Leiter des Fachbereiches Altenhilfe in Mönchengladbach, Stephan Küppers, gleich zu Beginn der Seniorenratswahl im Rheydter Rathaus. Durch die Veranstaltung führte souverän Dezernatsleiterin Dörte Schall, Beigeordnete des Dezernat VI, Recht, Soziales, Jugend, Gesundheit, Verbraucherschutz. Nach zahlreichen Vorgesprächen und Vorbereitungen hatte sich im November 2019 in Mönchengladbach…
