„Streikrecht ja – aber nicht um jeden Preis“- meint die MIT (CDU) -Mönchengladbach

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU:

Der MIT-Präsidiumsbeschluss mit dem Titel „Tarifautonomie bewahren. Streikrecht-Missbrauch
verhindern“ (https://www.mit-bund.de/content/tarifautonomie-bewahren-streikrecht-missbrauchverhindern-mit-praesidium) sieht u.a. vor, dass Streiks bei kritischen Infrastrukturen (wie z. B. Flug-, Bahn- und Schiffsverkehr, Energie- und Wasserversorgung, Rettungsdienste) mindestens vier Tage vorher angekündigt werden, damit sich betroffene Bürger darauf einstellen können.
Zudem sollten Streiks an solchen kritischen Infrastrukturen nur noch nach einem verbindlichen abgeschlossenen Schlichtungsverfahren durchgeführt werden.

Dr. Matthias-Johnen-MIT; Foto: MIT-MG

Der MIT-Kreisvorsitzende Dr. Matthias Johnen erklärt: „Das Streikrecht ist ein verfassungsmäßig geschütztes Recht der Arbeitnehmer in Tarifauseinandersetzungen. Uns geht es darum, dass es in ganz wenigen, sehr speziellen Bereichen der kritischen Infrastruktur etwas strengere Verfahren gibt, an die sich alle halten müssen, bevor es zum Streik kommt. Hier trifft der Streik nämlich nicht nur den Arbeitgeber, sondern vor allem sehr viele Menschen und Betriebe, die auf diese kritische Infrastruktur angewiesen sind.“

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1 Kommentar zu "„Streikrecht ja – aber nicht um jeden Preis“- meint die MIT (CDU) -Mönchengladbach"

  1. Detlev Stöhr | 4. März 2023 um 14:16 |

    Den Wunsch kann ich aus Sicht der Arbeitgeber verstehen. Das Argument verfängt aber nicht. Wie man an den Mitarbeitern von Krankenhäusern sehen kann, die praktisch niemals so streiken können, daß es auf die „Kunden“ des bestreikten Betriebes keine Auswirkung hat, sind solche vorausplanbaren Streiks erheblich weniger wirksam. Faire Löhne durch harte Streiks erkämpft sorgen nicht zuletzt für gesellschaftlichen Frieden und Gerechtigkeit. Ein Blick z.B. nach USA oder England zeigen, wohin es führt, wenn den Gewerkschaften die Zähne gezogen werden. Ich hoffe, die dortigen Zustände wünscht sich hier niemand.

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