Kategorie: Politik
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FDP: Neuer Vorstand in MG-West
Am Donnerstag, dem 24.02.2022 trafen sich die Mitglieder des Ortsverbandes FDP Mönchengladbach-West in ihrer Geschäftsstelle zum Ortsparteitag, um u.a. einen neuen Vorstand zu wählen. Die Zahl der Mitglieder im Westen ist auf 50 angewachsen. Auch Gäste, wie der Landtagswahlkandidat Daniel Winkens, waren vor Ort, um die Wahlen gespannt zu beobachten. Zur neuen Vorsitzenden wurde Jana…
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Weg mit dem § 219a StGB
Auch Gülistan Yüksel, SPD-Mitglied des Bundestages, aus Mönchengladbach, befürwortet die beschlossene Streichung des § 219a StGB. „Wer sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren möchte, landet oft auf unseriösen Seiten von Abtreibungsgegner:innen. Und wenn Ärzt:innen sachliche Informationen bereitstellen wollen, müssen sie eine strafrechtliche Verfolgung fürchten. Denn bislang verbietet der Paragraf 219a den Ärzt:innen, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Doch…
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Parlament fordert EU-Regeln und Strategie gegen Bedrohungen
Das EU-Parlament erkennt die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft für die Demokratie an und fordern eine Strategie der Kommission sowie Regeln für alle Mitgliedstaaten. Nach einer Plenardebatte am Montag, in der die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bewältigung der Herausforderungen und Bedrohungen durch Putins Aggression in der Ukraine erörtert wurde, stimmten die Abgeordneten am Dienstag mit…
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Anmeldeergebnisse der Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien für das Schuljahr 2022/2023
Rund 2.215 (Vorjahr 2.283) Kinder wechseln in diesem Jahr von den Grundschulen an die weiterführenden Schulen. An den sechs Gesamtschulen der Stadt Mönchengladbach waren bereits im Februar 784 Kinder angenommen worden. Vom 19. Februar bis 23. Februar konnten Eltern ihre Kinder an einer Hauptschule, einer Realschule oder einem Gymnasium anmelden. Dabei ist die Zahl der…
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Warnstreiks in den städtischen Kindertageseinrichtungen
Von den bundesweiten Warnstreiks (VERDI hat dazu aufgerufen, Anmerkung der Redaktion) – unter anderem in kommunalen Kindertagesstätten – ist auch die Stadt Mönchengladbach betroffen. Die Stadtverwaltung ist darüber informiert worden, dass am Dienstag 8. März Streikmaßnahmen in den städtischen Kindertagesstätten stattfinden werden. Ein Teil der Kindertageseinrichtungen ist komplett geschlossen, andere bieten aufgrund der Streiks nur…
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„Frauen arbeiten bis zum 07. März unbezahlt und verdienen im Schnitt 18 Prozent weniger“
,,Anlässlich des Equal Pay Day 2022 müssen wir feststellen, dass Frauen im Schnitt 18 Prozent weniger verdienen als Männer, sie arbeiten also bis zum 07. März unbezahlt. Damit ist Deutschland im internationalen Vergleich weiter Schlusslicht. Das muss und lässt sich ändern‘‘, erklärt Patrick Stock, Vorsitzender des DGB-Mönchengladbach. Auch in Pandemiezeiten muss Lohngerechtigkeit und alle Maßnahmen,…
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Die Gleichstellungsstelle informiert zum Internationalen Frauentag am 8. März
Am Internationalen Frauentag setzen sich weltweit Frauen und Mädchen dafür ein, dass sie in der Gesellschaft eigenständig und selbstbestimmt leben können. In vielfältiger Form werden überall auf der Welt Zeichen gesetzt für die Verwirklichung der Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe von Frauen in Gesellschaft und Politik. „Was den 8. März ausmacht, dass viele Frauen auf die…
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OB Felix Heinrichs bietet nächste Telefonsprechstunde an
Am Mittwoch, 23. März, bietet Oberbürgermeister Felix Heinrichs von 16 bis 18 Uhr seine nächste monatliche Telefonsprechstunde unter dem Motto „Im Dialog mit dem Oberbürgermeister“ an. In den Sprechstunden haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen und Anregungen direkt an den Oberbürgermeister zu wenden. Gesprächswünsche sind zur Vorbereitung der Sprechstunde mit…
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Medikamente statt Wahlplakate
Die Lage in der Ukraine macht uns alle Betroffen und Ohnmächtig. Auf der Suche nach Hilfsmöglichkeiten, kamen wir auf die Idee unser eisern angespartes Wahlkampfbudget anzuzapfen und haben eine für uns schwierige Entscheidung getroffen: Wir lassen zum kommenden Landtagswahlkampf keine eigenen Plakate drucken. Die PARTEI wird im Wahlkampf auf alte und recyclete Plakate setzen und…
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VHS-Angebot: Vortrag zur Geschichte der russisch-ukrainischen Beziehungen
Die Volkshochschule Mönchengladbach nimmt den russischen Angriff auf die Ukraine zum Anlass für ein spontanes Zusatzangebot in ihrem Programm. Am Sonntag, 6. März 2022, bietet sie um 19:30 Uhr einen fachkundigen Vortrag zur Geschichte der russisch-ukrainischen Beziehungen an. Darin zeichnet die Historikerin Prof. Ricarda Vulpius den Konflikt nach und nimmt dabei das Narrativ Wladimir Putins…
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Mönchengladbach ist auf Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine vorbereitet
Die Stadtverwaltung Mönchengladbach hat mit dem Aufbau von Strukturen zur Unterbringung und Versorgung ankommender Flüchtlinge aus der Ukraine begonnen. Oberbürgermeister Felix Heinrichs hat dazu am Wochenende einen Einsatzstab installiert, der die Voraussetzungen für die Aufnahme der vom Krieg betroffenen Menschen schafft. Für ankommende ukrainische Staatsbürger:innen, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen können, stehen derzeit…
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Der russische Angriff auf die Ukraine markiert eine neue Ära für Europa
In einer Debatte über den russischen Einmarsch in die Ukraine haben die Abgeordneten ihre Unterstützung des Landes und die Bemühungen um eine Annäherung der Ukraine an die EU bekräftigt. Am Dienstag erörterte das Europäische Parlament auf einer außerordentlichen Plenarsitzung in Brüssel den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Präsident…
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Die Ziele der Mönchengladbacher SPD-Landtagskandidaten
Josephine Gauselmann und Michael RothVersprechen können sie beide nichts – sie wollen sich nach Kräften für die Ziele einsetzen, sie Wirklichkeit werden lassen.Zu Beginn des Wahlkampfes stellten sich Josephine Gauselmann und Michael Roth der Presse, sie wollen kämpfen für ihren persönlichen Sieg, die Direktkandidatur, in den beiden Wahlbezirken Mönchengladbach Nord und Süd. „Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht…
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Würdige Mahnwache der Mönchengladbacher zum Krieg in der Ukraine [mit Video]
Mehr als 400 Bürger trafen sich am heutigen Samstag auf dem Rheydter Marktplatz um ihre Solidarität auszudrücken mit den Bürgern der Ukraine. In den Reden der Partei- und Verbandsmitgliedern wurde deutlich, die gesamte Bevölkerung steht an der Seite der Ukraine und möchte helfen. Dazu gibt es inzwischen geeignete Möglichkeiten, z.B. das Rote Kreuz oder auch…
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„Wir stehen alle gemeinsam für Solidarität mit der Ukraine und Frieden in der Welt ein“
Oberbürgermeister Felix Heinrichs zur bedrohlichen Situation in der Ukraine. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in der vergangenen Nacht, wendet sich Oberbürgermeister Felix Heinrichs an die 656 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, die in Mönchengladbach leben und für die die Situation besonders belastend ist. „Die Nachrichten und Bilder aus der Ukraine erschüttern mich. Moderne Staaten…
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CDU begrüßt Erweiterung von Grundschulstandorten
Die CDU begrüßt die Planungen der Verwaltung bezüglich des Ausbaus der OGATA-Plätze an der KGS Ohler und der KGS Bell. Möglich wird dies durch ein von der Groko angestoßenes Pilotprojekt, welches die multifunktionale Nutzung schulischer Räume im Ogata-Bereich vorsieht. An den Grundschulorten Bell und Ohler sollen dringend benötigte Betreuungsplätze durch eine Gebäudeaufstockung sowie eine Erweiterung…
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Dr. Krings: „Blockierer müssen zur Rechenschaft gezogen werden“.
Die sogenannten Klimaaktivisten, die seit drei Wochen Zufahrten zu Straßen blockieren, drohen mit einer Eskalation ihrer Proteste, insbesondere mit der Blockade von Häfen und Flughäfen. Am gestrigen Montag wurde bereits eine Brücke in Hamburg blockiert, um den Hafen zu stören. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: „Mit der Blockade von…
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„Warum billigt Minister Laumann fragwürdige Sonderregeln für die Firma Tönnies? „
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW stellt aufgrund der jüngsten Berichte zu offenbar erlassenen Ausnahmen bei der Corona-Quarantäne für Mitarbeitende der Firma Tönnies eine Berichtsanforderung und verlangt Aufklärung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Das Magazin „Westpol“ hatte berichtet, dass es eine entsprechende Sonderreglung durch den Kreis Gütersloh mit Wissen des NRW-Gesundheitsministeriums gegeben haben soll.…
