Kategorie: Politik
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SPD in NRW zieht Bilanz vor der Neuwahl – Olaf Scholz kam vorbei… mit Video und Audio
Es sollte ein Rückblick auf die vergangene Zeit der Oppositionsarbeit werden. Es war die Erkenntnis, auch als Opposition kann viel bewegt werden. Natürlich nahm Corona großen Raum der Diskussion ein. Per Videoschalte zugeschaltet wurden sowohl Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, als auch Karl Lauterbach, Bundesmister für Gesundheit. Hören Sie rein in…
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Einwohnerfragestunde in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 17.05.2022
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks Ost hat beschlossen, in ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am Dienstag, den 17.05.2022, erneut eine Fragestunde abzuhalten. Frageberechtigt sind alle Einwohner*innen des Stadtbezirks Ost. Zulässig sind alle Fragen, die in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung fallen. Die Frage muss kurzgefasst sein, darf keine Feststellungen oder Wertungen enthalten und kann bis zu zwei Zusatzfragen…
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Hans-Willi Körfges:
„Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung“Am gestrigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sagt Hans-Willi Körfges, Vorsitzender des zuständigen Ausschusses und Abgeordneter der SPD-Fraktion.Körfges hat am…
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Mönchengladbach widerspricht dem Zuwendungsbescheid des Landes – 14,7 Millionen Euro will die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag streichen
Im Finanzausschuss der Stadt Mönchengladbach berichtete die Kämmerei nun über den Widerspruch gegen den Zuwendungsbescheid des Landes NRW im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW (GFG). Das GFG regelt die Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Auf Grundlage eines jährlich zu berechnenden Verteilungsschlüssels erhalten Städte Geld. Die entsprechende Berechnung wurde von der CDU-geführten Landesregierung und schwarz-gelben Mehrheit…
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Koalition vergisst Rentnerinnen und Rentner im Entlastungspaket
Die Ampelkoalition hat heute ein umfangreiches Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger vorgestellt. Dazu äußert sich VdK-Präsidentin Verena Bentele wie folgt: „Da ist Licht, aber auch viel Schatten. Die Ampel-Koalition will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro entlasten, Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen mit einer Einmalzahlung von 100 Euro, Familien mit einem…
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Bezirksregierung fordert Aufhebung des Ratsbeschlusses zu den Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk
Die Bezirksregierung hat die Stadt in einer Verfügung aufgefordert, die Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk vor dem Hintergrund der jeweiligen Anmeldezahlen auslaufend aufzulösen. Aus Sicht der Bezirksregierung kommt angesichts der sechs von der Stadt in eigener Trägerschaft geführten Hauptschulen für beide Hauptschulen eine Ausnahme laut Schulgesetz nicht in Betracht. „Vielmehr sind beide Hauptschulen aufzulösen, da sie…
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Neue Impulse für die Nutzung der Tagebaue nach dem Kohleausstieg: Rheinisches Revier soll eigene Tourismusstrategie erhalten
Der Tourismus soll für neue Arbeitsplätze im Rheinischen Revier sorgen. Die Landkreise in der Region und die Stadt Mönchengladbach wollen daher die Chancen des Strukturwandels für Tourismus und Naherholung künftig verstärkt nutzen. So steht es in einer gemeinsamen Absichtserklärung, die von den Verwaltungsspitzen heute (22. März) bei der Abschlussveranstaltung des Förderprojekts „Innovationsnetzwerk Tourismus Rheinisches Revier“…
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Ampel baut kommunalen Ordnungsdienst weiter aus
Die uniformierten Mitarbeiter*innen des Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes (KOS) versehen seit 2007 Dienst für die Stadtgesellschaft mit dem Ziel, die Lebens- und Aufenthaltsqualität aller Menschen zu verbessern. SPD, Grüne und FDP setzen nun ein zentrales Versprechen ihres Kooperationsvertrages in die Tat um: Der KOS wächst auf über 28 Stellen. Kaum einer kennt das große Aufgabenspektrum…
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Null (Zero)-Emission-Gewerbeflächen: Zukunftsvision an der Stadtgrenze von Mönchengladbach und Jüchen?
OB Felix Heinrichs und Jüchens Bürgermeister Harald Zillikens sprechen mit Bürger*innen anlässlich bevorstehender Regionalplanänderung In Mönchengladbach-Sasserath und auf dem angrenzendem Jüchener Stadtgebiet soll im Regionalplan Düsseldorf ein knapp 60 Hektar großer Allgemeiner Siedlungsbereich für Gewerbe (ASB-GE) ausgewiesen werden. Dazu tauschten sich am Dienstagabend unter anderem Mönchengladbachs Oberbürgermeister Heinrichs und sein Jüchener Amtskollege Zillikens mit Bürger*innen…
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Finanzministerium sagt Hilfe in Altschuldenproblematik zu
Der Bund erhöht den Druck in der Lösung der Altschuldenproblematik auf die Länder und stellt sich auf die Seite der finanzschwachen Kommunen. Dies versprachen heute Vertreter*innen von Bundesregierung und Bundestag dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das nach Berlin reiste, um seine Forderungen nach einer drängenden Lösung in dieser Sache zum Ausdruck zu bringen.…
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Bundespräsident Steinmeier startet seine Reise „Ortszeit Deutschland“-
Oberbürgermeister Felix Heinrichs diskutierte beim Auftakt mitZu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rund 60 Vertreter*innen aus verschiedenen Städten Deutschlands in das Schloss Bellevue geladen. Unter ihnen war auch der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Felix Heinrichs. Steinmeier betonte in seiner Rede und in der anschließenden Diskussion die große Rolle des Ehrenamtes und der Kommunalpolitik in der aktuellen Krisenlage: „Unsere Demokratie ist…
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Straßenausbaubeiträge in NRW
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben heute mit Ministerin Ina Scharrenbach eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) angekündigt. Diese soll die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen betreffen. SPD: Schwarz-Gelb hält am Bürokratiemonster fest „Die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist ein unausgereifter Schnellschuss kurz vor Ende der Legislatur. Fünf Jahre hatte die Landesregierung Zeit, Bürgerinnen und Bürger bei…
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![OB Felix Heinrichs ins Schloss Bellevue eingeladen [als Livestream zu sehen]](https://mg-heute.de/wp-content/uploads/2019/11/Bellevue1-e1647539690403.jpg)
OB Felix Heinrichs ins Schloss Bellevue eingeladen [als Livestream zu sehen]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier startet seine Reise „Ortszeit Deutschland“ mit Diskussion zum Thema „Zusammenhalt in Deutschland“. Zum Thema „Zusammenhalt in Krisenzeiten“ in Zeiten der Pandemie und des Ukraine-Krieges hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Kommunalpolitiker*innen, unter anderem auch Oberbürgermeister Felix Heinrichs, zu einem Erfahrungs- und Gesprächsaustausch für kommenden Freitag, 18. März, ins Schloss Bellevue eingeladen. Mit seinen Gästen…
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Volles Programm für den Landtag – Die beiden Landtagskandidat*innen der Grünen stellen Ihre Schwerpunktthemen vor.
Lena Zingsheim und Martin Wirtz sind die beiden Direktkandidat*innen von Bündnis 90/Die Grünen in Mönchengladbach. Zingsheim ist 28 Jahre alt und gehört damit zu den jüngsten Kandidat*innen der Stadt. Sie ist Sonderpädagogin in der Inklusion und fordert im kommenden Landtag eine klare Veränderung des Bildungssystems: „Im kommenden Landtag möchte ich entschlossen für ein Bildungssystem kämpfen,…
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FDP-Kreisparteitag bestätigt Andreas Terhaag als Kreisvorsitzenden
Das Eickener Theater im Gründungshaus, besser bekannt als TIG, war in diesem Jahr die Versammlungsstätte des FDP-Kreisverbands. Aus aktuellem Anlass wurde zu Beginn der Toten des Ukraine-Kriegs gedacht. Auch für das kürzlich verstorbene, langjährige Mitglied Jochen Potz legten die Mitglieder die Schweigeminute ein. Mit der offiziellen Eröffnung des Kreisparteitags kündigte Kreisvorsitzender Andreas Terhaag einen Überraschungsgast…
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2. Mahnwache für die Ukraine in Rheydt
Woran es tatsächlich gelegen hat, dass lediglich ca. 100 Teilnehmer zur 2. Mahnwache am Samstag gekommen sind, das vermag niemand wirklich sagen. Diejenigen, die erschienen sind, drückten ihre persönliche Betroffenheit eindrucksvoll aus. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Am 12. März erneute Mahnwache zum Krieg in der Ukraine
Die Grüne Jugend, die Jungsozialist:innen, die Junge Union und die Jungen Liberalen aus Mönchengladbach laden erneut zur Mahnwache #standwithukrain ein. Am kommenden Samstag, den 12.03.2022, soll erneut um 17:00 eine Mahnwache auf dem Markplatz in Rheydt stattfinden. Die Veranstaltung ist geplant als Wiederholung der ersten Mönchengladbacher Mahnwache am 26.02. Teilnehmende sind dazu eingeladen, über Hilfsorganisationen…
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Parlament fordert Verbot „goldener Pässe“ und Regeln für „goldene Visa“
Die Unionsbürgerschaft darf nach Ansicht des Parlaments nicht käuflich sein. Nötig seien EU-weite Regeln gegen die Vergabe von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsrechten an Investoren. Am Mittwoch forderte das Parlament die Kommission in einem Bericht mit einer Rechtsetzungsinitiative auf, bis zum Ende ihrer Mandatsperiode einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Außerdem kam am Montag im Plenum zur Sprache, dass…
