Kategorie: Politik
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Betriebskantinen in Mönchengladbach dürfen wieder öffnen
Grünes Licht für die Mittagspause in der Industrie: In Mönchengladbach dürfen Betriebskantinen nach einem Beschluss der Landesregierung unter Auflagen wieder öffnen. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. „Die bisherige Corona-Verordnung schrieb die komplette Schließung der Kantinen vor. Doch in vielen Industriebetrieben ist der Verzehr von selbst mitgebrachten Speisen nur in diesen Räumen erlaubt. Jetzt…
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Rat delegiert Entscheidungsbefugnisse auf den Hauptausschuss
Oberbürgermeister Felix Heinrichs hat die Fraktionen gestern darüber informiert, dass der Landtag eine Verlängerung der pandemischen Lage von landesweiter Tragweite für weitere zwei Monate beschlossen hat. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Delegation der Entscheidungsbefugnisse vom Rat auf den Hauptausschuss vollständig erfüllt. Bereits im Vorfeld hatten sich die Mitglieder des Rates mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit…
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Johanne Bohl ist neue Klimaschutzmanagerin der Stadt
Ein Schwerpunkt des bayerischen Neuzugangs ist der European Energy Award (EEA) Die 30-Jährige Geoökologin hat nach ihrem Masterstudium in Bayreuth mit dem Schwerpunkt Klima am Institut für Stadtgrün und Landschaftsbau für die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau gearbeitet und freut sich auf die neue Herausforderung. „Wir freuen uns sehr, dass wir diese wichtige Stelle…
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Neue Schulpolitik: –
Vorbereitung auf eine digitale LebenswirklichkeitDeutschlands Schulen haben beim Thema Digitalisierung reichlich Nachholbedarf – das hat in Mönchengladbach wiederholt der coronabedingte Lockdown aufgezeigt. Es mangelt, von Schule zu Schule unterschiedlich, an ausreichend Geräten für digitalen Unterricht, an pädagogischen Konzepte oder ausgereiften Lernplattformen. Nun hatte die Stadt Mönchengladbach im Sommer 2019 immerhin einen ersten Impuls gesetzt, durch die Förderung von „Pilotschulen“…
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Eine neue Spielwiese der CDU: eine MINT-Pilotschule für Mönchengladbach
Sie, die CDU, brachte nichts auf den Weg als sie es konnte und will nun offenbar mit einer neuen Gangart Boden gut machen: Im Rahmen der Haushaltsberatungen fordert die CDU-Ratsfraktion mit einem Antrag, die Bildungspolitik in Mönchengladbach neu zu denken. Strukturwandel, MINT-Lücke und voranschreitende Digitalisierung müssen zu einem Umdenken der Schul- und Bildungsorganisation der kommunalen…
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Soziale Straßenzeitungen in Deutschland richten Petition an MinisterpräsidentInnen und Stadtoberhäupter
Seit Monaten schlägt die Wohnungslosenhilfe bundesweit Alarm: die Verelendung obdachloser Menschen hat sichtbar zugenommen, mit der Pandemie hat sich ihre ohnehin prekäre Lage weiter verschärft: Essenausgabestellen, Tagesaufenthaltsstätten, Arztpraxen und viele Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe haben ihr Angebot reduziert. „Das hat dazu geführt, dass der Akku vieler Wohnungsloser schon im Sommer leer war“, sagt Volker Macke, Redaktionsleiter…
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Linksjugend unterstützt Schüler:innen in Zeiten von Homeschooling
Die Mönchengladbacher Basisgruppe des Jugendverbandes „Linksjugend [‚solid]“ bietet Schülerinnen und Schülern technische Unterstützung für den Distanzunterricht an und stellt gratis Scanner, Drucker und Internet für Schulaufgaben zur Verfügung. Nach den aktuellen Corona-Verordnungen werden der Shutdown und damit auch die Schulschließung bis zum 14. Februar verlängert. Distanzunterricht steht daher für viele Schülerinnen und Schüler weiterhin auf…
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Frank Boss MdL zum Vorsitzenden des Ausschusses für digitale Entwicklung und Mobilität der Landschaftsversammlung Rheinland gewählt
In ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl bestimmte die politische Vertretung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) Boss MdL (CDU) für die nächsten fünf Jahre in dieses Amt. Er vertritt dort die Stadt Mönchengladbach. Vorsitzende der 15. Landschaftsversammlung ist Anne-Henk-Hollstein aus Köln. Ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter im „Rheinischen Rat“ sind Prof. Dr. Jürgen Wilhelm, Karin Schmitt-Promny und…
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S28-Verlängerung und Radschnellverbindung schließen sich nicht aus -vs.- Kreis Viersen fordert Mönchengladbach auf, die Planung der S28 nicht zu torpedieren
Wollen und meinen beide Seiten das gleiche? Oder sind alles nur kryptische Aussagen?Fast zeitgleich wurden beide Statements veröffentlicht. Kreis Viersen fordert Mönchengladbach auf, die Planung der S28 nicht zu torpedieren. Landrat Dr. Andreas Coenen: „Die Menschen wollen raus aus dem Stau“ Viersens Landrat Dr. Andreas Coenen fordert die Stadt Mönchengladbach auf, an der gemeinsam geplanten…
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#WeRemember – Kampagne zum internationalen Holocaust-Gedenktag
Der 27. Januar ist seit 2006 der internationale Holocaust-Gedenktag. Dieses Jahr jährt sich die Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, welche die Grundlage dieses Tages darstellt, zum 76. Mal. Auch in aktuellen Krisenzeiten, in denen die Welt gegen Covid-19 kämpft, werden erneut Juden und andere Minderheiten von Verschwörungstheoretikern zu den Sündenböcken der Lage erklärt. Dies ist für…
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OB Felix Heinrichs kritisiert Informationspolitik des Gesundheitsministeriums in NRW scharf
Oberbürgermeister Felix Heinrichs kritisiert den Umgang des Landes mit den Kommunen, mit den Menschen, die dringend auf die Impfung warten, und allen, die in den Einrichtungen oder Impfteams Verantwortung übernommen haben scharf: „So kann die Zusammenarbeit nicht funktionieren. Wenn feste Zusagen mit einem Federstrich nichtig gemacht werden, erschüttert die Regierung jedes Vertrauen der Betroffenen in…
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Digitale Diskussionsveranstaltung mit Finanzpolitiker Lothar Binding
Die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel veranstaltet kommenden Dienstag, den 26. Januar um 17.30 Uhr eine digitale Diskussionsveranstaltung. Zusammen mit dem Finanzpolitiker Lothar Binding wird sie der Frage nachgehen, wie gute Finanzpolitik auch in der Krise zu mehr Gerechtigkeit beitragen kann. Dabei haben alle Teilnehmenden die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich an der Diskussion zu…
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Thomas Fegers geht
Wechsel in der Geschäftsführung der SPD-Ratsfraktion. Auf eigenen Wunsch hört Thomas Fegers nach 16 Jahren als Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach auf und geht in die Landesverwaltung zurück. Seine kommunalpolitische Arbeit als Ratsherr setzt Thomas Fegers fort. Zum 01.02.2021 wird der bisherige Mitarbeiter von Gülistan Yüksel (MdB), Tobias Paszek, die Aufgaben als Fraktionsgeschäftsführer für die neue…
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OB Felix Heinrichs bietet Telefonsprechstunde an
„Im Dialog mit dem Oberbürgermeister“ am Mittwoch, 27. Januar, von 16 bis 18 Uhr Was bewegt die Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher in ihrer Stadt? Eine Frage, die Oberbürgermeister Felix Heinrichs besonders interessiert und die entscheidend ist für die Vitusstadt. „Ich habe mein Amt angetreten mit dem Anspruch, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen…
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+ Lützerath wird zerstört + Widerstand der Bevölkerung geht weiter +
Heute morgen hat der Kohlekonzern RWE begonnen die Häuser in Lützerath abzureißen.Dazu erklärt Kathrin Henneberger, Kandidatin der Grünen Mönchengladbach: „Die Politik von Laschet richtet sich nach den Interessen der Fossilen Industrie, das zeigt sich heute wieder einmal in Lützerath. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik bedeutet die Dörfer stehen zu lassen und die 600 Millionen Tonnen Braunkohle im…
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FDP bereitet sich auf die Bundestagswahl vor
Neustart für das Land nach der Pandemie. Im September entscheidet sich, wer in den neu gewählten Bundestag einzieht. Ab jetzt heißt es für die Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch Kompetenz und Glaubwürdigkeit zu überzeugen. Auch die FDP-Mitglieder in Mönchengladbach hoffen auf ein gutes Ergebnis ihres Kandidaten Peter König.…
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COVID-19-Impfstoffe: Europaabgeordnete fordern mehr Klarheit und Transparenz
Mangelnde Transparenz führt zu Unsicherheit und begünstigt Desinformation über die COVID-19-Impfung in Europa, kritisierten die Europaabgeordneten. Am Dienstag (12.1.) befragten die Mitglieder des EP-Umweltausschusses die federführende Verhandlungsführerin der EU-Kommission, Sandra Gallina, zu den COVID-19-Impfverträgen der EU. Befragt wurde sie unter anderem zu bereits abgeschlossenen Verträgen, mangelnder Transparenz, der Zulassung von Impfstoffen gegen COVID-19 und ihrer…
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Auftakt für den Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“
Heute Abend (13. Januar) beginnt der zweite bundesweite Bürgerrat mit aus ganz Deutschland ausgelosten Menschen: Auf zehn Online-Veranstaltungen bis zum 20. Februar werden die 160 Ausgelosten Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll. Die Schirmherrschaft für das bundesweite Bürgerprojekt hat Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble übernommen. „Bürgerräte sind ein mögliches…
