Kommentar zum Ergebis für den Wall in Wanlo – der bittere Nachgeschmack bleibt lange…[mit PM der FDP-Fraktion]

Das nun ein bepflanzter Wall die Bürger nicht nur aus Wanlo vor Staub und Lärm des Tagebaus schützen werden, das finde ich ganz in Ordnung, persönlich gäbe es für mich eine bessere Lösung.
Die Tatsache, wie diese Entscheidung durch Einflußnahme möglicher Team-Mentoren herbeigeführt und dann von den Parteien in der Ratssitzung am 12. Oktober 2011 begründet wurde, dass ist gelinde ausgedrückt eine politische Blamage für die Ampel-Parteien.
Bewußt oder unbewußt sind sie wohl gesteuerten Vorgängen auf den Leim gegangen.

  • Da gab es einige Bürgerversammlungen in Wanlo, diese waren öffentlich, jeder Bürger konnte teilnehmen.
  • Es wurde ein “Runder Tisch“ installiert, der war besetzt mit nicht rechtsstaatlich autorisierten Menschen, einberufen von Politikern mit politischem Auftrag.
  • Ein Gegengewicht wurde installiert in Form einer Befragung von Wanloer Bürgern, durch niemanden autorisiert.

Durch wen diese Befragung in wessen Auftrag erfolgte ist nicht offengelegt.
Nicht einmal die Tatsache, dass eine Befragung stattfinden wird, ist öffentlich gemacht worden.
Wer also war über diese “Geheim-Befragung“ im Vorfeld derselben informiert?
Ganz bewußt hat man nur etwa ein Drittel der Wanloer befragt und sicher zuallererst diejenigen, von denen man sicher sein konnte, dass sie für die Wall-Lösung waren.

Wurden überhaupt nur Wanloer befragt?
Wer hat das überprüft?

Dieselben Menschen, die diese Befragung initiierten, fordern warscheinlich zu allen denkbaren Gelegenheiten eine absolute demokratische Vorgehensweise und handeln hier nach dem Motto des „wir erwecken den Eindruck des Volkeswillen“.

Welche Rechte und Chancen hatten die zwei Drittel der Wanloer , die nicht befragt wurden und deshalb ausgeschlossen waren?
Verstehen die möglichen, nicht öffentlich genannten Mentoren der Wanloer Interessentengruppe dies unter unserer Demokratie?

Nein, nicht die Wanloer Bürger haben gewonnen, zwei Drittel der Wanloer Bürger haben demokratische Rechte bei diesem unsäglichen Szenario verloren.
Es wurden eben nicht alle Betroffenen zu Beteiligten, dies so darzustellen ist höchst unredlich.
Diese Befragung basierte absolut nicht auf transparenten, demokratisch und fair abgestimmten „Spielregeln“.
Eine rechtliche Prüfung sollte die mindeste Reaktion sein.

Das politische Desaster wird erst bei der nächsten Kommunalwahl erkennbar sein.
Der Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath meinte in der gestrigen Ratssitzung:  „Wir korrigieren hier ein nichtöffentliches Verfahren…, das halte ich für politisch legitim…, das sollte die Ausnahme bleiben, aber ich halte das für die Ausnahme von der Regel.“
Er meinte damit das Ergebnis des “Runden Tisches“, dies sei zu korrigieren.
Damit kann ich mich einverstanden erklären.

Sasserat weiter: „Die Bürger haben sich dann für den Wall ausgesprochen.“
Wußte der Fraktionschef von den Befragungsvorgängen und hat seinerseits nur zugeschaut?
Undemokratisch, ja un-rechtsstaatlich ist jedoch die gleichzeitige Akzeptanz der “geheimen, intransparenten Befragungsaktion“ einiger Weniger durch den Fraktionschef von Bündnis 90/Grüne.
Auch diese war nichtöffentlich.

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2 Kommentare zu "Kommentar zum Ergebis für den Wall in Wanlo – der bittere Nachgeschmack bleibt lange…[mit PM der FDP-Fraktion]"

  1. Harald Wendler | 15. Oktober 2011 um 17:09 |

    Auch der im WDR-Fernsehen zu sehende Beitrag zeigt eindeutig, eine eindeutige Tendenz zum Wall hat es in Wanlos Bevölkerung nicht gegeben.
    Von einem tiefen Graben ist dort die Rede, der durch die Bevölkerung geht.
    Die Mitglieder der Ampel-Koalition sollten ihn zur Kenntnis nehmen.
    http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2011/10/12/lokalzeit_duesseldorf.xml

    Noch ist nichts passiert, noch kann alles zu einem besseren Ergebnis gebracht werden.
    Die Gruppe der Scharfmacher in Wanlo sollte den eigenen Egoismus hintenanstellen und einen neuen Anlauf nehmen.

  2. Harald Wendler | 14. Oktober 2011 um 22:56 |

    Die Meinungsvielfalt zu diesem Entscheid ist bei unseren Politikern natürlich eingeschränkt durch Fraktionszwänge.
    So schreibt die FDP-Ratsfraktion in ihrer Pressemitteilung:

    Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Rates, den Immissionsschutz am künftigen Tagebaurand bei Wanlo wie ursprünglich geplant durch einen Wall zu sichern.

    Die Entscheidung für einen bepflanzten Wall und gegen eine Lärmschutzwand haben die Wanloer durch eine eindeutige Unterschriften-Aktion gefordert und den Stadtrat dazu bewegt, vom Votum der Bezirksvertretung West abzuweichen.

    „Mit der Zustimmung für den Wall als Immissionsschutz folgt der Rat dem dokumentierten Willen der Wanloer Bürgerschaft“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender.
    Die Möglichkeit einer Befragung der Anwohner durch die Verwaltung besteht nicht, da eine endgültige Entscheidung bis Dezember getroffen werden muss.
    Die FDP lobt die Wanloer Eigeninitiative bei der Umfrage. „Das ist schon eine tolle Leistung“, so Jansen-Winkeln. „Die Initiatoren haben in kurzer Zeit über ein Drittel der Bevölkerung befragt und ein eindeutiges Ergebnis vorgelegt. Es ist nur bedauerlich, dass die CDU die Unterschriften von mehreren hundert Wanloern bei ihrer Entscheidungsfindung nicht beachtet hat.“

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