Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seiner gesprochenen Entscheidung die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg überwiegend zurückgewiesen und damit erklärt, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich rechtlich zulässig sind.

„Auch wenn Fahrverbote nicht von heute auf morgen zu erwarten sind, bleibt es unser Ziel, Fahrverbote gänzlich zu vermeiden“, betont die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.
„Für die SPD ist klar: Wir stehen an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Autofahrer dürfen nicht die Leidtragenden sein. Wer ein Dieselfahrzeug gekauft hat, der hat das in dem berechtigten Glauben getan, dieses Fahrzeug auch über Jahre oder Jahrzehnte fahren zu dürfen. Das gilt für Privatpersonen genauso wie für Handwerker und andere Dienstleister“, so Yüksel.
Nach dem Verursacherprinzip sieht Yüksel die Hersteller in der Verantwortung: „Die Autoindustrie muss zügig – und zwar vor kommunalen Fahrverboten – eine technische Nachrüstung von besonders umweltschädlichen Dieselfahrzeugen durchführen.“ Eine Hardware-Nachrüstung führt nachweislich zu einer wesentlich höheren Reduzierung von Stickoxidemissionen im Vergleich zu einer reinen Software-Lösung.
Drüber hinaus fordert Yüksel die Kaufprämien zu erhöhen: „Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden, da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können. Die Automobilindustrie steht mehr denn je in der Pflicht, ihrer Verantwortung für die Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden!“
Mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020″ und einem jährlichen Fördervolumen von 1 Mrd. Euro bietet die Bundesregierung bereits jetzt umfangreiche Förderprogramme an, um die Schadstoffbelastung der Luft wirkungsvoll zu senken. Bei dieser Maßnahme darf es laut Yüksel aber nicht belassen werden. „Wir wollen zudem neue Regeln für den Schadstoffausstoß von Taxis und Bussen festlegen, die Elektromobilität weiter ausbauen und den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten. Kurz zusammengefasst: Wir wollen und brauchen eine echte Verkehrswende“, so Yüksel abschließend.

Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners, der sich im Rahmen der gestrigen Städtetags-Präsidiumssitzung in Lübeck eingehend mit der Thematik befasst hat, lehnt Diesel-Fahrverbote grundsätzlich ab: „Wir werden von Seiten der Stadt keine Diesel-Fahrverbote vorschlagen. Es kann nicht sein, dass nun die Kommunen den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen. Vielmehr sind die Autohersteller in der klaren Pflicht, Fahrzeuge mit möglichst geringem Schadstoffausstoß anzubieten und für die Nachrüstung zugelassener Fahrzeuge zu sorgen“.

„Hier in Mönchengladbach werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten im Bereich Mobilität weiter gut aufstellen“, betont der für Umwelt und Mobilität zuständige Beigeordnete Dr. Gregor Bonin. “ Wir erarbeiten gerade einen Mobilitätsplan und werden bis Ende August mit Förderung durch die Bundesregierung einen ambitionierten Masterplan Elektromobilität erstellen. Im vergangenen Jahr hat der Rat bereits den Masterplan Nahmobilität als gesamtstädtisches Konzept zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs, und den Nahverkehrsplan mit neuem Buslinienkonzept als Rahmenplan für den Öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Wir tun alles, um durch ein ganzes Maßnahmenbündel Fortschritte bei der Luftreinhaltung zu erreichen mit dem Ziel, dass die Grenzwerte nicht mehr überschritten werden“, betont er weiter.