„Neues Denken Neues Handeln“. Mit dem Slogan wirbt die CDU Mönchengladbach. Zusammen mit der CDA, die innerhalb der Partei Arbeitnehmer-Interessen vertritt, lud zum Gemeinsamen Jahresempfang 2019 „Mitglieder und Freunde“ in den Gasthof Loers ein.
Dass sie als Gastredner den nicht neuen Parteifreund Wolfgang Bosbach präsentierten, der seine politische Arbeit im Deutschen Bundestag beendet hat, überraschte. Rechtsanwalt Bosbach wollte wieder seine Fähigkeit unter Beweis stellen, „den Leuten aufs Maul zu schauen“, ohne ihnen „nach dem Mund zu reden“ oder Wahrheiten „um die Ohren zu hauen“. Man musste ihn nicht aus der Rumpelkammer holen, in die man ihn gelegentlich abschieben möchte. Wolfgang Bosbach hat sich als Reisender für eine arttypische politische Information qualifiziert.
Zunächst mussten die Veranstalter unendlich viele Anwesende und nicht Anwesende mit guten Worten, Dank- und Lobreden überschütten. Gegen Kritik kann man sich wehren; Lob und Dank ist man machtlos ausgeliefert. Jurist und Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Günter Krings, Fraktionsvorsitzender Dr. Schlegelmilch und noch CDA-Vorsitzende Doris Jansen übertrafen sich gegenseitig.
Sie stellten fest, dass die CDU grundsätzlich die richtigen Weichen gestellt hätte. Bedeutende Feststellung im Hinblick auf die demnächst anstehenden Kommunalwahlen. Auch das voraussichtliche Unwort des Jahres „Klimaschutz“ durfte in keiner Stellungnahme fehlen. Frau Jansen sah zudem ihren Herzenswunsch erfüllt, Wolfgang Bosbach als Redner erleben zu dürfen. Der war bereit, musste aber warten, ehe er an der Reihe war und zur „Halbzeit in Berlin“ Stellung nehmen konnte.
Sozialverhalten hat der Politiker aus Bergisch Gladbach eingeübt. Auch dass er in der Borussen-Hochburg auftrat, obwohl sein Herz am 1. FC Köln hängt, spricht für ihn. Er engagiert sich im sozialen Bereich, z. B. bei der Äthiopienhilfe von Karlheinz Böhm „Menschen für Menschen“. Er wird mit vielen Aussage zitiert, die sein Licht nicht unter den Scheffel stellen und auch an diesem Abend durchklangen: „Eine klare Haltung ist überzeugender als eine Sowohl-als-auch-Position.“„Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns gut anstehen.“ „Politiker müssen die Wahrheit sagen.“ Wolfgang Bosbach fordert sich und fordert andere.
Natürlich kamen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zur Sprache, schon beim Vorredner Dr. Krings. Bekannt dafür, „nicht blitzschnell seine Meinung zu ändern“, wiederholte Bosbach, in Deutschland bestünde Parteien-Verdrossenheit, nicht Politik-Verdrossenheit. Das bekamen die „großen Volksparteien“ zu spüren, die sich plötzlich wieder „mehr Bürgernähe“ vornehmen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft ist laut Satzung Brücke der CDU zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Vielleicht darf sie dennoch überlegen, ob sie genügend darüber weiß, wo den Kolleginnen und Kollegen in der „familienfreundlichen Großstadt Mönchengladbach“ die Schuhe drücken.
Es genügt insgesamt nicht mehr, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für seinen Wahlkreis zu sein. Es reicht nicht, Vorsitzender einer Fraktion im Rat der Stadt zu sein und aus beruflichen Gründen enge Kontakte nach China zu pflegen. Das CDU-Meeting vermittelte den Eindruck, dass etwas von dem Bosbach-Feuer überspringen müsste auf unsere politischen Volksvertreter mit ihrem versteckten Charisma, um Menschen „erwärmen“ zu können.
An „Siebzig Jahre Grundgesetz“ erinnerte unser Land im Mai dieses Jahres. Anlass für Wolfgang Bosbach, Bilanz zu ziehen. Überwiegend waren es wirtschaftliche Wachstums-Jahre. Andere Länder staunen über das deutsche Wirtschaftswunder. Sechs Jahre Rezession machten daraus kein Minuswachstum, kritisierte er eine Feststellung des Bundestags. Bei Autoindustrie, Ingenieur- und Bauwesen wären wir „Weltklasse“, in Sachen Digitalisierung würden wir hinterherhinken. Wir müssten den Zusammenhang sehen zwischen unserer wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit, mahnte er. Überforderung schadet. Bei stetig steigenden Energiepreisen würden Unternehmer prüfen, ob und wo es sich noch lohne zu investieren. Notwendig wäre eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen, damit nicht Kapital, Arbeitsplätze, Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit ins Ausland exportiert würden. Wissen und Bildung wären unsere „Rohstoffe“. Die müssten wir investieren in die Bildung unserer Kinder.
Das war wie ein Stichwort zum „Brexit“. Bosbach erwartet einen „klaren Schnitt“, der nicht nur auf britische Vorteile hinausläuft, sondern damit verbundene Nachteile in Kauf nimmt. Anderenfalls käme es zu einer Politik des Nebeneinanders statt Miteinanders. Europa dürfte sich keine Entsolidarisierung leisten. Wahrscheinlich würde Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Denkbar, dass auch andere Länder bei „Mehr Europa“ an Austritt dächten. Solche Fliehkräfte gelte es zu unterbinden. „Europa muss zusammenhalten“, mahnte er eindringlich. „Wenn wir in nationalstaatliche Muster zerfallen, werden wir politisch marginalisiert.“ Die Europäische Union müsste nicht nur ökonomisch stark bleiben. Trotz verschiedener Ziele befänden wir uns auf derselben Baustelle und sollten uns gemeinsam für Friede und Freiheit engagieren.
„Dreißig Jahre Mauerfall“ feiern wir am 9. November dieses Jahres. In Amerika und Frankreich begeht man nationale Feiertage mit Feuerwerk und Festumzügen. Wenn wir Wiedervereinigung feiern, hätten auch wir Grund zur Feiertagsstimmung und Anlass, stolz zu sein auf die friedliche Revolution. Dass Erhofftes und Zugesagtes später eintrafen und teurer wurden, sollte uns nicht davon abhalten, das Positive zu sehen. Wer danach fragt, wo im Osten „blühende Landschaften“ wären, sollte sich in Erinnerung rufen, wie sie vor der Wende aussahen. Wolfgang Bosbach nannte es „Patriotismus“, „Vaterlandsliebe“. Wir könnten von Glück sprechen, dass damals nicht Oskar Lafontaine, sondern Helmut Kohl Kanzler war. Ebenso positiv für unser Land und die Demokratie wäre es, wenn wir zwei stabile Volksparteien hätten. „Dreiecks-Verhältnisse“ verursachten nicht nur im privaten Bereich Probleme.
Dazu würde auch gehören, Repräsentanten unseres Staates – unsere Polizei gehört zu ihnen, betonte Bosbach – zu stärken, statt ihnen, wie es laufend geschähe, in den Rücken zu fallen.
Wolfgang Bosbach. Unverwechselbarer, humorvoller, rheinischer Katholik. Das Gesicht dieses CDU-Jahresempfangs. Er sagt, was er denkt. Er formuliert, was er registriert. Politisches Kabarett biete er, kritisieren ihn einige. Jemand, der etwas zu sagen hat, witzig und geradlinig informiert, loben ihn andere. An den Abend wird man sich erinnern, inspiriert von einem Gast, den eine Politik fesselt, die ihn antreibt, die ihn Kraft kostet, die ihm aber auch Kraft verleiht.