Anlässlich der heutigen Debatte über den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die gemeinsame Verantwortung von Räten und Hauptverwaltungsbeamten für die Kommunen soll wieder gestärkt werden. Es ist gut, dass nun auch die CDU in Nordrhein-Westfalen die gemeinsamen kommunalen Wahlen will. Ihre Entkoppelung während der schwarz-gelben Regierungszeit war falsch. Wir freuen uns darüber, dass die CDU ihren Fehler erkannt hat und ihn revidieren will. 

Mit dem neuen Gesetz erwarten wir auch eine höhere Wahlbeteiligung. Die politische Legitimation aller Bewerberinnen und Bewerber wird damit gestärkt. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens erreichen wir hoffentlich eine breite Zustimmung des Landtags. Gleiches erhoffen wir auch für die mögliche Einführung einer Sperrklausel in den Räten und Kreistagen. Zu Gesprächen über gemeinsame Lösungswege laden wir gerne ein.“