NRW-Sperrklausel gescheitert: Verfassungsgericht kippt 2,5% Wahlhürde
Die Richter in Münster haben heute die im Juni 2016 von SPD, CDU und Grünen beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel als mit der Landesverfassung nicht vereinbar bewertet. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die im Grundgesetz verankerten…