GroKo-Berlin: 85.000 behinderte Menschen dürfen weiterhin nicht wählen
Union und SPD haben heute im Innenausschuss die Debatte und Beschlussfassung über den gemeinsamen Gesetzentwurf der Opposition zur „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der…