Schlagwort: FDP

  • Stimmrecht für ca. 7 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit

    Stimmrecht für ca. 7 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit

    Unbenannt„Auf Augenhöhe miteinander – Politische Partizipation“
    Das war Diskussionsthema im  „Der Paritätische“, Friedhofstraße 39, heute Abend.
    Teilnehmer waren die Mönchengladbacher Kandidaten der im Rat vertretenen Parteien.
    Die IG METALL Mönchengladbach und ihr Migrationsausschuss hatten zu dieser öffentlichen Veranstaltung mit Podiumsdiskussion eingeladen.
    Alle waren der Einladung gefolgt, nur Dr. Günter Krings musste mit Bedauern absagen, er war in Berlin gebunden und deshalb nicht dabei. (mehr …)

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  • FDP fordert einen Kriterienkatalog für den Ideenwettbewerb zur Platzgestaltung bei den Arcaden

    FDP fordert einen Kriterienkatalog für den Ideenwettbewerb zur Platzgestaltung bei den Arcaden

    Mönchengladbach Arcaden-Modellvis a vis

    Die FDP-Ratsfraktion hat sich in ihrer vergangenen Sitzung mit der Frage der Platzgestaltung vor den Mönchengladbach Arcaden beschäftigt.
    In der Sitzung wurde ein Antrag beschlossen, der heute für die kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Nord wie auch des Planungs- und Bauausschusses gestellt wurde. Mit diesem Antrag will die FDP die Verwaltung mit der Aufstellung eines Kriterienkataloges beauftragen, der für die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbes zur Gestaltung des Platzes vor dem HDZ bzw. vor dem Sonnenhaus maßgeblich sein soll. (mehr …)

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  • FDP votiert gegen die Einstellung weiterer Kindergarten-Fachkräfte – Personalrat befürchtet mögliche Gefährdung des Kindeswohls durch Überlastung des Personals

    FDP votiert gegen die Einstellung weiterer Kindergarten-Fachkräfte – Personalrat befürchtet mögliche Gefährdung des Kindeswohls durch Überlastung des Personals

    UnbenanntDezernent Holzenleuchter möchte für die städtischen Kindertagesstätten zur Umsetzung der Kindergartenbedarfsplanung und zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz zum 01.08.2013, 26 neue Planstellen für Fachkräfte schaffen.
    Damit sollen die stellenplanmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Kindergartenbedarfsplanung umzusetzen. Das war einziger Tagesordnungspunkt der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses. (mehr …)

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  • Gesundheitsminister Daniel Bahr diskutiert mit Ärzten und Apothekern – Patienten und deren Vertreter bleiben außen vor ?

    Diskussion Bundesgesundheitminister Egon BahrNach Medienberichten kommt Herr Daniel Bahr, FDP, Bundesgesundheitsminister, am 19.06.2013 nach Meerbuch und will dort mit Ärzten und Apothekern diskutieren.

    Meistens sind bei solchen Veranstaltungen die Hauptpersonen im Gesundheits- und Pflegewesen, nämlich die Patienten, nicht vorgesehen, ja geradezu unerwünscht.

    Gerne hätte Herr Schell einmal mit Herrn Bahr über verschiedene Aspekte der Fehlentwicklungen bzw. mangelnder Reformen in den genannten Systemen (mit gleichen Zeitanteilen) diskutiert. Den Kontakt stelle ich gerne her. (mehr …)

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  • Einladung: Besichtigung des Gaskraftwerks Hürth-Knapsack am 20.06.2013

    FDPGas- und Dampfturbinenkraftwerke sind emissionsarm und eignen sich aufgrund ihrer Flexibilität ideal, um Schwankungen auszugleichen, die bei der Energieerzeugung aus Wind- und Solarkraft entstehen.

    Um diese Technik einmal kennenzulernen, lädt die FDP Mönchengladbach interessierte Bürgerinnen und Bürger am 20.06.2013, von 12:30 Uhr bis ca. 17:30 Uhr zu einer Besichtigung des Gaskraftwerks Hürth-Knapsack ein. (mehr …)

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  • FDP verweigert Teilnahme am Workshop aus Protest

    FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Jansen-Winkeln[PM-FDP] In der Ratssitzung am 22. Mai 2013 zog Oberbürgermeister Norbert Bude eine Verwaltungsvorlage zurück, die eine Veränderungssperre für ein Baugebiet im Nordpark vorsah.
    Als Grund wurde ein vorliegendes Rechtsgutachten benannt, nachdem die Stadt einem bekannten Investor gegenüber eventuell Schadensersatz zahlen muss, falls der Beschluss zustande kommt.
    Oberbürgermeister Bude scheute eine Darstellung der Thematik vor dem versammelten Rat, verhinderte eine Wortmeldung der FDP-Fraktion hierzu und lud stattdessen am selben Tag die Spitzen der im Rat vertretenen Fraktionen zu einem „Workshop“ für kommenden Dienstag ein. (mehr …)

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  • Drohen höhere Müllgebühren in Mönchengladbach?

    FDP„Rot-Grün will den freien Entsorgungsmarkt zurückfahren“

    „Die rot-grünen Pläne werden zu einer Verteuerung der Müllgebühren führen“, warnt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDPFraktionsvorsitzender im Rat der Stadt.
    In einem Schreiben des Umweltministeriums an die Kreise und kreisfreien Städte zur Neuregelung der Abfallwirtschaftspläne steht, dass für den kommunalen Abfall künftig wieder „verbindliche Zuweisungen“ zu bestimmten Verbrennungsanlagen gelten sollen. (mehr …)

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  • Kommt die Job-Center-Reform an? – FDP lädt zur Diskussion am 7. Mai 2013

    jobcenterAm Dienstag, den 7. Mai 2013 ist im Rahmen der Veranstaltungsreihe „FDP Frank & Frei“ der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel MdB, zu Gast in Mönchengladbach.
    Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Haus Erholung und beschäftigt sich mit den Schlagwörtern „Mindestlöhne, Zeitarbeit und Rentengarantie“.
    Anlass der Veranstaltung ist der kritische Zustand des europäischen Arbeitsmarktes und die fortwährende Diskussion hierzu gerade in unserem Land. (mehr …)

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  • Grüne im Bezirk Süd fordern Bürgerinformationsveranstaltung zum 3. Bauabschnitt Renaturierung Bungtbach – CDU und SPD schließen sich an

    Grüne im Bezirk Süd fordern Bürgerinformationsveranstaltung zum 3. Bauabschnitt Renaturierung Bungtbach – CDU und SPD schließen sich an

    Bürger sollen nicht einverstanden sein mit der vorgelegten Planung von NEW und Planungsbehörde – Bezirk Ost scheint keine Kenntnis von diesem Antrag zu haben

    Bungtbach-AntragVehement trug Anja Schurtzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirk Süd,  die Bedenken gegen die vorliegende Planung vor.
    Sie soll nicht die Erwartungen in Barrierefreiheit erfüllen, so die Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 24. April.

    Auch Bezirksvorsteher Karl Sasserath möchte die Bürger an der Planung direkt beteiligt wissen.
    Er warf der Verwaltung vor, einen früheren Beschluss nicht berücksichtigt zu haben. Darin ging es um die problemlose Erreichung der Stiegerfeldstraße durch die Schülerinnen und Schüler. (mehr …)

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  • FDP sagt die für den 30. April 2013 geplante „Liberale Raucherparty“ ab

    FDPDie für den 30. April 2013 geplante „Liberale Raucherparty“ muss von der FDP abgesagt werden.
    Aus privaten Gründen der Wirtin steht die Gaststätte Haus Malzkorn in Eicken nicht mehr zur Verfügung. Die Liberalen bedauern diese kurzfristige Absage.

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  • FDP will keine Dichtheitsprüfung außerhalb der Wasserschutzgebiete

    Fraktionsantrag für die Ratssitzung am 22. Mai wurde gestellt

    FDP-Stand 2013 (Kopie)Die FDP fordert die Aufhebung der Satzung der Stadt zu den Fristen für die Durchführung der  Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen.
    Die Ende Februar vom Landtag beschlossene  Novelle des Landeswassergesetzes  sieht eine Fristenregelung für die von einer Prüfpflicht betroffenen Wasserschutzgebiete vor, so dass die Notwendigkeit einer kommunalen Regelung entfällt.
    Die FDP betont, dass nach wie vor keine Nachweise für die Belastung des Grundwassers durch private Abwasserleitungen vorliegen, so dass eine durch die Stadt verfügbare Pflicht zu einer Dichtheitsprüfung eine unsinnige Belastung der Bevölkerung wäre. (mehr …)

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  • Beendigung der Kooperation: Stellungnahmen der Parteien

    Beendigung der Kooperation: Stellungnahmen der Parteien

    WDR-Video:http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2013/04/16/lokalzeit-duesseldorf-buecherei.xml
    FDP-Video: http://www.youtube.com/watch?v=FM-CxLklB38

    Nachfolgende Stellungnahmen liegen zur Zeit vor.

    ampellogo

    SPD:
    Erfolgreiche Arbeit der Ampel leider am Thema Bibliothek zerbrochen
    Das seit der Gründung in 2009 immer wieder totgesagte Bündnis von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in Mönchengladbach hat die Stadt von vielen Verkrustungen befreit und eine neue politische Zielrichtung für die Stadt entwickelt. Beispielhaft für diese Arbeit sind: (mehr …)

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  • Das Ende der Ampel Koalition: Grünen-Chef Sasserath: „Wir sind gescheitert“

    Das Ende der Ampel Koalition: Grünen-Chef Sasserath: „Wir sind gescheitert“

    Auszug aus dem KooperationsvertragEs klang schon sehr pathetisch, als Karl Sasserath gestern mit ernster Miene ans Rednerpult des Rheydter Ratssaales trat und das Ende der mit so vielen Hoffnungen verbundenen Koalition verkündete.
    Ausgerechnet über den Neubau der Bibliothek soll es keine Einigungsmöglichkeit mehr gegeben haben!? (mehr …)

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  • FDP lädt zur „Liberalen Raucherparty“ ein

    FDPAb dem 1. Mai 2013 gilt in NRW ein rigoroses Rauchverbot.
    Die rot-grüne Regierung setzte dies in der Gastronomie durch, obwohl mehr als 80 Prozent der gastronomischen Betriebe bereits rauchfreie Angebote unterbreiteten.
    Nun entfallen alle Ausnahmen. Raucherräume (auch an Hochschulen und in Freizeiteinrichtungen), Raucherclubs und Rauchergaststätten gehören dann der Vergangenheit an.  (mehr …)

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  • Befristetes Projekt „Kommunale Schulsozialarbeit“: Ampel stellt sich als unfähig dar.

    Befristetes Projekt „Kommunale Schulsozialarbeit“: Ampel stellt sich als unfähig dar.

    Ampel-KooperationNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entsprach die Bundesregierung 2011 einer Forderung und gab, nach einer Einigung zwischen Bund und Ländern, für ein befristetes Projekt Finanzierungs-Zuschüsse an die Kommunen.

    Mönchengladbach erhielt rd. 9,3 Mio. Euro.

    Die jährlichen Kosten für das Projekt „Kommunale Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes“ betragen „nur“ ca. 1,4 Mio. Euro. (mehr …)

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  • Setzen unsere Spitzen-Partei-Politiker durch „Unwissen“ falsche Impulse für unsere Stadt?

    Ampel-Politiker waren angeblich nicht informiert

    Gestaltungsmehrheit im LVRDie Mitglieder einer Initiative die sich löblicherweise für die Belange der Zentralen Stadtbibliothek starkmacht, die alle Möglichkeiten der Information über das Objekt und seine Historie haben, sind ganz sicher bewandert in der Frage der Schenkung des Grundstückes der Familie Brandts an die Stadt Mönchengladbach.
    Detail-Kenntnisse darüber, wie mit der Schenkung verfahren werden soll, darf man voraussetzen.
    Umso mehr, da das Grünen-Mitglied (auch Mitglied der Initiative) Anja Schurtzmann an der Führung eines Grünen-Arbeitskreises in der Bibliothek im Januar 2012 teilgenommen hat und dort diese Informationen vom Leiter der Bibliothek erhalten hat. (mehr …)

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  • Vizepräsident des Europäischen Parlamentes schwer verletzt – FDP sagt Veranstaltung am 1.3. ab

    FDPNach dem schweren Verkehrsunfall ihres Freundes Alexander Alvaro,
    Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, sagt die FDP Mönchengladbach die für diesen Freitag, 1. März 2013 geplante Veranstaltung „Neue Kraft oder Neue Krise?“ im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „FDP frank & frei“ ab.
    Mit großer Bestürzung hat die Partei die Nachricht aufgenommen. Die Wünsche und Gedanken gelten ihm und natürlich auch den weiteren Opfern und allen betroffenen Familien, teilte die FDP in einer Presseerklärung mit.
    Alexander Alvaro liegt nach wie vor mit schweren Verletzungen in einer Klinik.

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  • „ Hopp oder Top – Die FDP vor einem Schicksalswahlkampf “ – Dreikönigsessen der FDP Mönchengladbach

    „ Hopp oder Top – Die FDP vor einem Schicksalswahlkampf “ – Dreikönigsessen der FDP Mönchengladbach

    Sichtlich erfreut ob der großen Zahl der anwesenden FDP-Mitglieder begann der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes West, Achim Wyen, mit seiner Einführungsrede des traditionellen Dreikönigsessens im schönen Ambiente des Herrenhauses des Wickrather Schlosses.

    Offensiv berichtete er von seinen Eindrücken über den aktuellen Zustand der FDP, den er aus den Medien hätte gewinnen können.
    „Wahlprognosen sind keine Wahlergebnisse,“ hat Wyen in seiner Politlaufbahn gelernt. (mehr …)

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