Schlagwort: Haushalt

  • Verwaltung bereitet mit Hochdruck den ersten Haushaltssanierungsplan vor

    Etatverabschiedung 2012 im Rat mit Blick auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen

    Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Rat gestern den Haushalt 2012, der mit einem Defizit von 115,6 Millionen Euro zwar deutlich niedriger lag als noch in der Finanzplanung des Doppelhaushaltes 2010/2011 mit 158,5 Millionen Euro prognostiziert , aber dennoch den Defizitplanwert für das Jahr 2012 des Nachtragshaushaltes 2011 in Höhe von 99,8 Millionen Euro um 15,8 Millionen Euro überschreitet.
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  • „Deshalb mein Fazit: So viel Aufbruch war nie“

    Haushaltsrede von Lothar Beine (SPD) würdigte Projekte der Zukunft für die Zukunft der Stadt

    In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde der Haushalt 2012 beraten und beschlossen.
    Aufgabe der Fraktionsvorsitzenden ist es, die Position der eigenen Partei darzustellen und ein Pro oder Kontra zum Haushaltsplan zu begründen.
    Ein eigenes Bild sollte sich jeder interessierte Leser selber machen.
    Deshalb hier die gesamte Rede als Text:
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  • Haushaltsberatung: CDU wettert:“ Ampel verschiebt Verbesserung in die Zukunft.“

    Haushaltsentwurf 2012 passierte den Haupt- sowie den Finanzausschuss

    Stadtkämmerer Bernd Kuckels erläuterte für alle verständlich den Haushaltsentwurf 2012  und doch hatte die Opposition nur Kritik übrig.
    Fred Hendricks (CDU): „ Die Ampel verschiebt die Haushalts-Verbesserungen in die Zukunft auf 2016, es gibt Verschlechterungen von 5,5 Millionen Euro.“
    Das konterte Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) natürlich sofort mit: „ In 2012 gibt es keine Mehrausgaben, alles ist gegenfinanziert, der Haushalt ist seriös.“
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  • Bezirksvertretung Ost tagte am 26. April im Altenheim Giesenkirchen

    Aufgrund der Lesernachfragen hier die Haushaltsreden von SPD und Grünen

    Ja, die Opposition hätte den Haushalt in der Bezirksvertretung Ost ablehnen können.
    Darauf wies der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Ost, Wilhelm Reiners auch ausdrücklich hin.
    Die CDU-Ost hätte dazu neben den Stimmen der FWG auch die Stimme der Linken benötigt.
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  • NEW: weiterhin Partner in Jüchen – Beteiligung geplant

    „Wir freuen uns, dass die Gemeinde Jüchen uns den Zuschlag für die Strom- und Gaskonzession erteilt hat und wir die Versorgung in Jüchen fortsetzen können im Sinne eines sicheren und preisgünstigen Netzbetriebs“, sagt Friedhelm Kirchhartz, der Vorstandsvorsitzende der NEW AG.
    Die Konzessionsverträge in der Gemeinde Jüchen für Strom und Gas laufen zum 31.12.2012 aus.
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  • Haushaltsberatung durch und mit der CDU in den Sitzungen der Bezirksvertretungen Süd und Ost im Vorfeld der Landtagswahl

    Da gab es ein druck-frisches Antragsbuch der Ampel, der Kämmerer erläuterte in Rheydt und in Giesenkirchen den vorgelegten Haushalt und gab den Bezirksvertretern einiges an Informationen darüber, wie es in nächster Zukunft finanziell in Mönchengladbach weitergehen kann.
    Er sprach auch über die Risiken des Haushaltes und die zu erwartenden Sparzwänge.
    Der interessierte Bürger wurde bei der anschließenden sogenannten Beratung des Haushaltes insgesamt enttäuscht, eine wirkliche Beratung fand zu keiner Zeit der Sitzung statt.
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  • Stadtbezirk Nord: Haushalt 2012: Chancen für den Stadtbezirk ausbauen

    „Als SPD-Fraktion haben wir es geschafft, trotz einer sehr angespannten Haushaltslage, wichtige Projekte für den Stadtbezirk Nord voranzubringen“, fasst Reinhold Schiffers, Bezirksvorsteher Nord, die Haushaltsberatungen 2012 zusammen.
    „Mit der Stadtbibliothek schaffen wir ein neues Highlight für die ganze Stadt. Nach intensiven Verhandlungen ist es gelungen, die längst überfällige Realisierung eines neuen, modernen Ansprüchen gerecht werdenden Bildungsortes auf den Weg zu bringen.“
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  • Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren tagt

    Öffentliche Sitzung am Mittwoch, 2. Mai, 17 Uhr, im Rathaus Abtei

    Einzig mit dem Entwurf zum Haushalt 2012 befasst sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren in seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch, 2. Mai, ab 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses Abtei.
    Die Sitzung ist öffentlich.
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  • Haushalt 2012: Mönchengladbachs Grüne sehen Stadt auf gutem Weg

    Die Verhandlungen der Ampelpartner zum Haushalt 2012 waren intensiv und zeitaufwändig, das Ergebnis indes kann sich aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen lassen.
    So wurden zunächst die Grundlagen geschaffen für wichtige Mönchengladbacher Großprojekte wie den Bau einer neuen Zentralbibliothek oder die Sanierung der Tiefgarage Rheydt.
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  • Haushaltsberatungen: FDP erhöht mit ihren Partnern die Investitionen an Mönchengladbacher Schulen

    Die FDP-Ratsfraktion hat am Montag Abend die gemeinsamen Änderungslisten der Gestaltungsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten und einstimmig beschlossen.
    „Wir sind sehr zufrieden“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Die Ampel hat sich durch gelegentliches Störfeuer nicht aus der Ruhe bringen lassen und in diesem Ratszug wichtige Entscheidungen getroffen sowie Schwerpunkte gesetzt.“
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  • Entwicklungsgesellschaft erzielte Umsatzsteigerung auf 23 Millionen Euro

    Entwicklungsgesellschaft erzielte Umsatzsteigerung auf 23 Millionen Euro

    Neubaugebiete sind gefragt

    Auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr blickt die städtische Entwicklungsgesellschaft (EWMG) zurück.
    Indikator für die positive Entwicklung ist eine Umsatzsteigerung auf 23 Millionen Euro. Mit über 60 verkauften Wohnbaugrundstücken konnten mehr Grundstücke veräußert werden als in den Jahren 2009 und 2011 zusammen. Dazu trägt vor allem das Neubaugebiet Dahlener Heide gegenüber dem Nordpark an der Gladbacher Straße bei, auf dem in drei Bauabschnitten insgesamt 143 Grundstücke angeboten werden.
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  • Wann werden die Fördermittel für das Projekt „Soziale Stadt Rheydt“ fließen?

    Klare Mehrheit für Neuwahlen in NRW – Haushalt nicht genehmigt

    [PM] 4,85 Millionen Euro – mit diesem Betrag soll das Projekt „Soziale Stadt Rheydt“ in diesem Jahr vom Land, das dabei auch
    2,02 Millionen Euro Bundesmittel einsetzt, gefördert werden.
    Diese Empfehlung sprach jetzt unter anderem mit der Stimme von CDU-Ratsherr Hans Wilhelm Reiners, der Strukturausschuss der Regionalrates für den Regierungsbezirk Düsseldorf aus.
    2011 waren bereits 8,89 Millionen Euro Fördermittel für dieses Projekt bewilligt worden.
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  • Mammutprogramm Stadtfinanzen beginnt am Donnerstag, 8. März, im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    Zwei Haushalte, drei Jahresrechnungen und ein Sanierungsplan stehen in diesem Jahr auf der Tagesordnung von Verwaltung und Politik

    [pmg] Haushalt 2012, die Feststellung der Jahresrechnung 2009 durch den Rat, die Einbringung der bestätigten Jahresrechnungen 2010 und 2011, der Stärkungspakt Stadtfinanzen einschließlich Sanierungskonzept und der Haushalt 2013: Verwaltung und Politik steht in diesem Jahr ein Sitzungs- und Beratungsmarathon ins Haus, wenn es um die Stadtfinanzen geht.
    Am Donnerstag, 8. März, beginnen im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen die Beratungen für den Antrag zum Eintritt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen der Stufe II.
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  • DIE LINKE: Odenkirchen wurde Im Stich gelassen – Prestigeprojekte werden durchgepeitscht

    [PM] Im Mai 2008 versank Odenkirchen im Schlamm.
    Politik und Verwaltung versprachen sofortige Hilfe, die jetzt immerhin nach 5 Jahren in 2013 in Sicht ist.
    Doch kaum wurde das ökologische Konzept zum Hochwasserschutz in der Bezirksvertretung Süd verabschiedet, kippten SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen das Konzept vorerst im Planungs- und Bauausschuss.
    Die einmaligen Kosten von 420.000 € seien zu hoch. Die Verwaltung solle eine bessere und günstigere Lösung suchen.
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  • Mönchengladbacher Haushalt: Fraktion DIE LINKE macht konkrete Vorschläge

    In den nächsten Wochen finden in den Ausschüssen die Haushaltsberatungen statt

    Im Rahmen der Haushaltsberatung hat die Fraktion DIE LINKE sich mit Zielsetzungen für die Stadt Mönchengladbach und deren Finanzierung beschäftigt.
    Sie fordert die Einrichtung einer 7. Gesamtschule zum Schuljahr 2013/2014.
    Die Verwaltung wird aufgefordert, alternativ zum Neubau die Umwidmung aus einer bestehenden Schulform vorzuschlagen.
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