Effektiveres Arbeiten ist das Ziel des CDU-Antrags, den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen unverzüglich mit dem Hauptausschuss zusammenzulegen.
„Es hat sich gezeigt, dass eine hohe Zahl der Tagesordnungspunkte dieser beiden Ausschüsse identisch ist, und deshalb sehen wir keinen Sinn darin, weiterhin an getrennten Ausschüssen festzuhalten“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzen-der Dr. Hans Peter Schlegelmilch. (mehr …)
Es ist mittlerweile schon ziemlich bekannt, dass seit Juli dieses Jahres die Internetseite „WUTPUNKTE“ existiert.
Hier kann jeder anonym auf einer Landkarte eintragen was ihn stört.
Auch im Stadtgebiet von Korschenbroich gibt es inzwischen eine beachtliche Zahl von Eintragungen, insbesondere wurden zu Anfang extrem viele Meldungen aus dem Ortsteil Kleinenbroich vorgenommen.
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CDU kündigte „weitere“ Alternativvorschläge an – bisherige sind unbekannt
Wie in den anderen Bezirksvertretungssitzungen auch, die Ampel beantragte in der BV-Ost das Schieben des Tagesordnungspunktes „HSP“ und Änderung der Haushaltssatzung ohne Beratung in die Ausschüsse und den Rat.
Die aktuelle Meinungsfindung innerhalb der Koalition ist noch längst nicht abgeschlossen, ergo möchte man nicht in einer Diskussion Fakten setzen müssen.
Zu aller Überraschung wurde der Antrag jedoch mit Stimmen der Opposition abgelehnt. Zünglein an der Waage war wieder einmal die Partei die Linke.
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Nachdem der Vorschlag der Verwaltung zur Haushaltssanierung vorliegt, möchte die SPD-Fraktion am 31.08.2012, ab 18:00 Uhr, im Ratsaal Rheydt diese Informationen mit den Bürgerinnen und Bürger diskutieren.
SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat die Teilnahme am Stärkungspakt Kommunalfinanzen beschlossen. Dies mit der einmaligen Chance verbunden, durch tatkräftige Unterstützung des Landes NRW, ab 2014 keine neue Schulden und ab 2018 den Haushaltsausgleich zu erreichen.
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Der Haushaltssanierungsplan, dessen Ziel ein ausgeglichener Haushalt der Stadt Mönchengladbach vom Jahr 2018 an ist, wird in der vorliegenden Form keine Zustimmung der CDU-Ratsfraktion finden. Das ist das Ergebnis der Klausursitzung, in der die CDU-Ratsmitglieder und die Sprecher der CDU-Bezirksfraktionen das wenige Tage zuvor vom Oberbürgermeister vorgelegte Zahlenwerk diskutierten.
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Am Donnerstag, 23. August 2012 findet um 19.30 Uhr im Haus Erholung eine Diskussionsveranstaltung der FDP zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ statt.
Die Liberalen laden hierzu alle interessierten Bürger Mönchengladbachs ein und setzen darauf, dass ein reges Interesse besteht.
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Nachdem der Vorschlag der Verwaltung zur Haushaltssanierung vorliegt, möchte die SPD-Fraktion die nächsten Wochen für die Information und Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürger nutzen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat die Teilnahme am Stärkungspakt Kommunalfinanzen beschlossen. Dies ist mit der einmaligen Chance verbunden, durch tatkräftige Unterstützung des Landes NRW, ab 2014 keine neue Schulden und ab 2018 den Haushaltsausgleich zu erreichen.
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So etwa zeichnete der Mönchengladbacher Oberbürgermeister das Bild der Stadt aus seiner eigenen Sicht. Der Anlass dazu war die Einbringung des Entwurfes des Haushalt- Sicherungs- Planes (HSP) in den Rat der Stadt am 20. August 2012.
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Hier stehen die Daten zur Verfügung: http://www.moenchengladbach.de/HSP
Nun sind die Informationen also doch eher in die RP-Presse geraten als von den offiziellen Stellen beabsichtigt, welch blamables Possenspiel. Diejenigen, die darüber zu beraten und auch abzustimmen haben, die Mitglieder des Stadtrates, Ihnen wurden die Unterlagen erst am heutigen Samstag zugestellt.
Aus diesen grausamen Spar-Informationen erkennt jeder sofort, keiner wird wirklich ausgelassen. Ist das so? Mitnichten.
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In der Diskussion um den Stärkungspakt hat sich nun auch die IHK zu Wort gemeldet und warnt davor zu sehr die Einnahmeseite durch drehen an der Steuerschraube zu steigern. „Wir sind bei der Grundsteuer ganz bei der IHK“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper, „Die Grundsteuer B würde letztlich nur die Mieten verteuern, und das ist das letzte was wir brauchen. Aber was die IHK über die Erhöhung des Gewerbesteuer Hebesatzes sagt, geht einfach an der Realität vorbei. Die realen Zahlen sagen was ganz anderes.“
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Oberbürgermeister Norbert Bude hat die Fraktionen des Rates heute darüber informiert, dass die Verwaltung den Entwurf des Haushaltssanierungsplanes (HSP) in einer Sondersitzung des Rates am Montag, den 20. August, um 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt, einbringen wird. An der Ratssitzung werden Vertreter der Gemeindeprüfanstalt, die das Verfahren der Erstellung des HSP eng begleitet haben, teilnehmen und den Plan kommentieren.
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Am Wochenende plant der Verwaltungsvorstand mit Oberbürgermeister Bude an der Spitze die Fertigstellung des Sparpaketes im Rahmen des Stärkungspaktes.
Am Ende wird ein Papier stehen, in dem beim Personal der Stadt gespart, Kürzungen bei Kultur und Sport vorgenommen, Leistungen reduziert oder ganz gestrichen werden und über Gebühren und Steuern mehr Geld in die Kasse fließen soll.
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„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir möchten nun Sie beteiligen und dazu aufrufen, uns Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation und Ideen zur Steigerung der Einnahmen zu machen.“
So steht es in einer Presseerklärung der Grünen Mönchengladbach.
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Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings freut sich für die Hilfe seiner Heimatstadt: „Die christlich-liberale Koalition unterstützt die Kommunen effektiv. Bereits zugesicherte Entlastungen kommen schneller, und außerdem wurden neue Hilfen auf den Weg gebracht. Besonders profitiert Mönchengladbach von der Übernahme der Kosten der Grundsicherung. Aufgrund der Sozialstruktur in unserer Stadt sind das 20 Millionen Euro im Jahr, die vom Bund in Zukunft komplett übernommen werden.“
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Die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen, die heute mit rund 300 Delegierten ihre Jahrestagung in der Mönchengladbacher Kaiser-Friedrich-Halle abhält, hat Oberbürgermeister Norbert Bude heute Vormittag einstimmig zum Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen gewählt.
Norbert Bude, seit 2006 im Vorstand des Landesverbandes, folgt dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung, der in den kommenden zwei Jahren als stellvertretender Vorsitzender fungiert.
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Nach wie vor ungeklärt ist die Standortfrage für die fünf Meter hohe Skulptur „Figuration“ des Künstlers Gerhard Wind auf dem Rheydter Markt, die wegen der in Kürze startenden Großbaustelle abgebaut werden muss.
Nach den Plänen für den zukünftigen Marktplatz findet die 1973 vor dem historischen Rathaus errichtete Skulptur – wegen ihrer tierähnlichen Form auch „Alufant“ genannt – keinen Platz mehr auf dem Rheydter Markt.
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Korschenbroich wird an der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes NRW teilnehmen. Diese Antwort auf die Bewerbung Korschenbroichs kam jetzt aus Düsseldorf. „Diese finanzielle Unterstützung hilft uns, den Weg zur Haushaltskonsolidierung konsequent weiterzugehen“, erklärt Bürgermeister Heinz Josef Dick. Klar ist: „Die nächsten Jahre werden für uns, wie geplant, mit Einschränkungen der Ausgaben verbunden sein. Denn die Grundidee des Paktes ist es ja gerade, den Sparwillen zu fördern, nicht mehr auszugeben, und zu einem ausgeglichenen städtischen Haushalt zu gelangen.“
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Mönchengladbach nimmt neben 26 weiteren Städten und Gemeinden an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teil.
Das teilte Kommunalminister Ralf Jäger heute in einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag mit, zu der er Oberbürgermeister Norbert Bude als Vertreter einer Antrag stellenden Stadt eingeladen hatte und ihm somit persönlich die Nachricht überbringen konnte.
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